790 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 22
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Frage von Stefan Seidler (fraktionslos) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Wann ist die Zustimmung des Vorstands der Deutschen Bahn AG bzw. der DB InfraGO AG bezüglich der parlamentarischen Befassung der Ausbaustrecke Niebüll–Klanxbüll–Westerland (Sylt) erfolgt, und wann plant die Bundesregierung, den Bericht für die parlamentarische Befassung zur Ausba…
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Frage von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3773)
Legt die Bundesregierung bei komplexen Gesetzesänderungsvorhaben mit möglichen weitreichenden Umweltauswirkungen Wert auf fundierte Konsultationsverfahren von Ländern, Verbänden und Nichtregierungsorganisationen, und, wenn ja, wie begründet die Bundesregierung dann ihr Vorgehen i…
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Protokoll der 55. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/55 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 55. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 28. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 10b und 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Dr. Johann Davi…
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums
Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann, Dagmar Schmidt (Wetzlar), Stefan Schmidt, Stefan Schwartze, Emmi Zeulner, Knut Abraham, Doris Achelwilm, Norbert Maria Altenkamp, Philipp Amthor, Ayse …
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Schriftliche Frage 92 von Wolfgang Wiehle (AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, mit der Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschrif…
Frage 92 (Wolfgang Wiehle, AfD): Beabsichtigt die Bundesregierung, mit der Verordnung zur Neuregelung von Vorschriften in der Sportschifffahrt und zur Änderung von Vorschriften im Schifffahrtsrecht die bisher zulässigen Wanderfahrten mit Wassermotorrädern (Jetskis) zu verbieten o…
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Schriftliche Frage 88 von René Bochmann (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den möglichen Auswirkungen des Volksentscheids in der Freien und Hansestadt Hamburg zur verbindli…
Frage 88 (René Bochmann, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu den möglichen Auswirkungen des Volksentscheids in der Freien und Hansestadt Hamburg zur verbindlichen Verankerung einer früheren Klimaneutralität (gegenüber den bisherigen Zieljahren) auf die Schifffahrt vo…
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Schriftliche Frage 87 von René Bochmann (AfD): Wie viele Kollisionen/Havarien von Binnenschiffen mit Anlagen und Bauwerken der Bundeswasserstraßen sind der Bundesregierung für den Zeitrau…
Frage 87 (René Bochmann, AfD): Wie viele Kollisionen/Havarien von Binnenschiffen mit Anlagen und Bauwerken der Bundeswasserstraßen sind der Bundesregierung für den Zeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2025 bekannt, bei denen es zu Anfahr- bzw. Kollisionsschäden an Schleusen (z. B.…
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Schriftliche Frage 86 von René Bochmann (AfD): Aus welchen konkreten Gründen wurde der weitere Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem aktuellen Investitio…
Frage 86 (René Bochmann, AfD): Aus welchen konkreten Gründen wurde der weitere Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals nach Kenntnis der Bundesregierung aus dem aktuellen Investitionsrahmenplan des Bundes für die Bundeswasserstraßen gestrichen bzw. nicht weiter berücksichtigt, obwohl das V…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3772 21. Wahlperiode 23.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 19. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Rede von Christian Hirte (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr) – Fünften Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung mit Minister Schnieder treibt gemeinsam mit den Fraktionen von CDU/CSU und SPD die Digitalisierung von Verwaltung und Verkehr entschlossen voran – für einen handlungsf…
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Protokoll der 54. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/54 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 54. Sitzung Berlin, Freitag, den 16. Januar 2026 Inhalt: Tagesordnungspunkt 25: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/2854 des…
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Frage von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Wann beabsichtigt die Bundesregierung, das deutsch-polnische Jugendticket („Deutsch-Polnisches Freundschaftsticket“) einzuführen, und welche konkreten Schritte stehen einer Umsetzung im Jahr 2026 derzeit noch entgegen (www.moz.de/nachrichten/brandenburg/polen-mit-der-bahn-geld-is…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Plant die Deutsche Bahn AG die kurzfristige Wiedereinführung der im Fahrplan 2026 gestrichenen IC-Verbindungen (vergleiche www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/fahrplan-wechsel-bahn-mehr-verbindungen-sachsen-anhalt-thueringen-100.html) angesichts der am 12. Dezember 2025 g…
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Frage von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Wollen die Bundesregierung sowie die Deutsche Bahn AG sicherstellen, dass bei der geplanten Ausrüstung der Bahnstrecken mit dem Future Railway Mobile Communication System (FRMCS) Hersteller wie Huawei ebenso vollständig ausgeschlossen werden wie beispielsweise bei den Vergaben zu…
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Frage von Kerstin Przygodda (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung der derzeitige Planungsstand des Ausbaus der Bahnstrecke Lünen–Münster, und wann wird nach Kenntnis der Bundesregierung mit den Bauarbeiten begonnen (www1.wdr.de/nachrichten/westfalen-lippe/bahnstrecke-muenster-luenen-ausbau-100.html)? An…
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Frage von Kerstin Przygodda (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)
Sind die mir vorliegenden Informationen zutreffend, wonach trotz des im September 2025 weitgehend abgeschlossenen Bahnausbaus zwischen Bamberg und Nürnberg (www.marktspiegel.de/bayern/c-lokales/bahn-beseitigt-engpass-auf-wichtiger-nord-sued-achse_a126127) entgegen der vielfachen …
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Protokoll der 52. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/52 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 52. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Januar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Änderung der Tagesordnung Aufhebung einer Ausschussüberweisung Begrüßung des Präsidenten des polnischen Parlamen…
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Schriftliche Frage 97 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde für das Bundesverkehrswegeplanprojekt „Neubaulückenschluss A 39, AS Lüneburg- Nord - AS Weyhausen (B 188)“ (www.bvwp-proj ekte.de/stra…
Frage 97 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde für das Bundesverkehrswegeplanprojekt „Neubaulückenschluss A 39, AS Lüneburg- Nord - AS Weyhausen (B 188)“ (www.bvwp-proj ekte.de/strasse/A39-G10-NI/A39-G10-NI.html) eine Sensitivitätsanalyse im Rahmen der „Beurteilung …
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Schriftliche Frage 96 von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung den Ersatzneubau aufgrund der am 12. Dezember 2025 bekannt gewordene Notwendigkeit, die Nordbrücke der A 565 für L…
Frage 96 (Katrin Uhlig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung den Ersatzneubau aufgrund der am 12. Dezember 2025 bekannt gewordene Notwendigkeit, die Nordbrücke der A 565 für Lkw über 7,5 Tonnen zu sperren, zu beschleunigen und den Zeitplan zu straffen, und wenn ja, w…
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Schriftliche Frage 95 von Tobias Teich (AfD): Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass eine mögliche Kfz-Maut für Inländer ohne Nettobelastung sowie für Ausländer diskriminierun…
Frage 95 (Tobias Teich, AfD): Wie erklärt die Bundesregierung den Umstand, dass eine mögliche Kfz-Maut für Inländer ohne Nettobelastung sowie für Ausländer diskriminierungsfrei seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2019 nicht weiterverfolgt wurde und keinen Bestan…