281 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 1
-
Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
-
Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
-
Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
-
Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
-
Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
-
Frage von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie haben sich die Kosten aufseiten der gastronomischen Unternehmen für Personal, Energie, Lebensmitteleinsatz und Mieten nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2025 konkret entwickelt (bitte die jeweilige Kostenentwicklung für gastronomische Unternehmen in Prozent angeben), und …
-
Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welche formalen Voraussetzungen gelten für die Besetzung von Referatsleiterstellen im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (www.bundeswirtschaftsministerium.de/Navigation/DE/Ministerium/Bewerbung/bewerbung.html), und erfüllt der neue Referatsleiter der Pressestelle diese …
-
Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie sieht der Zeit-, Beschaffungs- und Finanzierungsplan für eine staatliche Gasreserve aus, und wann ist mit einem Kabinettsbeschluss zu rechnen? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Bundesregierung bereitet derzeit einen Gesetzentwurf zum Aufbau der strategis…
-
Frage von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welche Datengrundlage hat die Bundesregierung in Hinblick auf die Änderungen zum Referenzertragsmodell, die hierbei geplante Einteilung in verschiedenen Regionen und die entsprechende Zuordnung der Landkreise zu diesen Regionen (Küstenregion, Mitte-Nord, Südregion) in § 36h des E…
-
Frage von Katrin Uhlig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Hat die Bundesregierung bereits Überlegungen und Vorbereitungen angestellt, wie die EEG-Ausschreibungsverfahren zum 1. Dezember 2026 im Bereich des ersten Segments Solar ausgestaltet werden (insbesondere der Zeitplan), sofern das parlamentarische Verfahren zum Entwurf eines Geset…
-
Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welche Annahmen zu Investitionskosten, Systemkosten, Brennstoffkosten, Betriebsdauer, gesicherter Leistung und Lebenszyklus-CO2-Emissionen legt die Bundesregierung dem Vergleich zwischen den im Rahmen der Kraftwerksstrategie vorgesehenen neuen steuerbaren Kapazitäten und einer mö…
-
Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
-
Schriftliche Frage 53 von Janine Wissler (DIE LINKE): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das weiterhin geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz durch das Bundesamt für Wirtschaft u…
Frage 53 (Janine Wissler, Die Linke): Wie stellt die Bundesregierung sicher, dass das weiterhin geltende Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) tatsächlich vollzogen wird, und wie begründet sie insbesondere die vom ZDF …
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7745 21. Wahlperiode 28.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
-
Wirtschaftliches Potenzial der Biotechnologie und aktuelle Entwicklungen bei der BioNTech SE (Antwort zu Drs. 21/7227)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7662 21. Wahlperiode 19.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Julian Joswig, Dr. Andrea Lübcke, Ayse Asar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7227 – Wirtschaftliches …
-
Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff (Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff - EnStatWassV)
Bundesrat zu Drucksache 572/24 (Beschluss) 03.08.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur energiestatistischen Erhebung von Wasserstoff (Energiestatistik-Verordnung Wasserstoff - EnStatWas…
-
Entschließung des Bundesrates: Biogaspotentiale systemdienlich nutzen und ausschöpfen
Bundesrat zu Drucksache 507/24 (Beschluss) 28.07.26 Unterrichtung durch die Bundesregierung Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates: Biogaspotentiale systemdienlich nutzen und ausschöpfen Bundesministerium Berlin, 22. Juli 2026 für Wirtschaft und En…
-
GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
-
Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
-
Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…