1.161 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
-
Schriftliche Frage 31 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Position der Bundesregierung in den Verhandlungen zur Verlängerung des temporären Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainern,…
Frage 31 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Position der Bundesregierung in den Verhandlungen zur Verlängerung des temporären Schutzstatus für Ukrainerinnen und Ukrainern, beispielsweise mit Blick auf Ausnahmen von der Schutzgewährung und dem Übergang in langfristi…
-
Schriftliche Frage 30 von Sergej Minich (AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, dass der Raum für freie Meinungsä…
Frage 30 (Sergej Minich, AfD): Teilt die Bundesregierung die Auffassung der UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, Irene Khan, dass der Raum für freie Meinungsäußerung in Deutschland enger werde, Parteiverbotsverfahren die Demokratie selbst untergraben könnten, der Beg…
-
Schriftliche Frage 29 von Pierre Lamely (AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten für das Einfliegen afghanischer Ortskräfte bis April 2026 (bitte den entsprechenden Kostenträger angeben), u…
Frage 29 (Pierre Lamely, AfD): Wie hoch waren die Gesamtkosten für das Einfliegen afghanischer Ortskräfte bis April 2026 (bitte den entsprechenden Kostenträger angeben), und bleibt die Bundesregierung bei ihrer Auffassung, dass „keine unterschiedliche Kostenpraxis [...] bei Anwen…
-
Schriftliche Frage 25 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Wie viele Passersatzdokumente wurden von der Bundespolizei nach aktuellem Stand bei der syrischen Botschaft in Berlin (oder ggf. bei anderen…
Frage 25 (Udo Theodor Hemmelgarn, AfD): Wie viele Passersatzdokumente wurden von der Bundespolizei nach aktuellem Stand bei der syrischen Botschaft in Berlin (oder ggf. bei anderen syrischen Behörden, bitte angeben) seit dem 1. Januar 2026 beantragt (vgl. www.welt.de/politik/de u…
-
Schriftliche Frage 23 von Boris Gamanov (AfD): Welche Voraussetzungen führen dazu, dass eine Abschiebung nach Syrien nicht angeordnet oder nicht vollzogen wird?
Frage 23 (Boris Gamanov, AfD): Welche Voraussetzungen führen dazu, dass eine Abschiebung nach Syrien nicht angeordnet oder nicht vollzogen wird? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. Juni 2026: Eine Abschiebungsanordnung ergeht nur in den Fällen des…
-
Schriftliche Frage 22 von Boris Gamanov (AfD): Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Abschiebung nach Syrien angeordnet werden kann?
Frage 22 (Boris Gamanov, AfD): Welche Voraussetzungen müssen erfüllt sein, damit eine Abschiebung nach Syrien angeordnet werden kann? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. Juni 2026: Es gelten die allgemeinen Bestimmungen des Aufenthaltsgesetzes (§§…
-
Schriftliche Frage 21 von Jan Feser (AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der ausreisepflichtigen Personen sowie die Zahl der unmittelbar ausreisepflichtigen…
Frage 21 (Jan Feser, AfD): Wie hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Zahl der ausreisepflichtigen Personen sowie die Zahl der unmittelbar ausreisepflichtigen Personen (z. B. ohne Duldung) im Bundesland Hessen seit 2020 bis 2025 (zuletzt verfügbarer Stand) entwickelt, und…
-
Schriftliche Frage 20 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie ist die Entwicklung der bereinigten Schutzquote (ohne formelle Entscheidungen) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei…
Frage 20 (Clara Bünger, Die Linke): Wie ist die Entwicklung der bereinigten Schutzquote (ohne formelle Entscheidungen) des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF) bei männlichen Asylsuchenden aus Afghanistan im Alter zwischen 18 und 40 Jahren, wenn Entscheidungen bzw. An…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6244 21. Wahlperiode 05.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 1. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . 64…
-
Schriftliche Frage 23 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Bundesbeamte oder Soldaten ab Besoldungsstufe B 7 (zum Beispiel Generalmajor Andreas Henne, Kommandeur der Heimatschutzdivision de…
Frage 23 (Rainer Galla, AfD): Wie viele Bundesbeamte oder Soldaten ab Besoldungsstufe B 7 (zum Beispiel Generalmajor Andreas Henne, Kommandeur der Heimatschutzdivision der Bundeswehr oder Generalstabsarzt Dr. Hans-Ulrich Holtherm, Kommandeur der Sanitätsakademie der Bundeswehr, v…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6164 21. Wahlperiode 29.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
-
Schriftliche Frage 35 von Volker Scheurell (AfD): In welchem Umfang hat sich der Personalbestand der Verwaltungsmitarbeiter in der Bundesregierung zwischen der 20. und 21. Legislaturperiode…
Frage 35 (Volker Scheurell, AfD): In welchem Umfang hat sich der Personalbestand der Verwaltungsmitarbeiter in der Bundesregierung zwischen der 20. und 21. Legislaturperiode verändert – insbesondere vor dem Hintergrund der Reduzierung des Deutschen Bundestages von 735 auf 630 Abg…
-
Schriftliche Frage 34 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Beschäftigte und Beamtinnen und Beamte aus obersten Bundesbehörden haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen unmittelbaren Wec…
Frage 34 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Beschäftigte und Beamtinnen und Beamte aus obersten Bundesbehörden haben nach Kenntnis der Bundesregierung einen unmittelbaren Wechsel zu Unternehmen im Bereich der Verteidigungsindustrie vollzogen, und aus welche…
-
Schriftliche Frage 33 von Marcel Queckemeyer (AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie nach der deutschen Wiedervereinigung ab 1990 mit Jägern, Sportschützen und sonstigen Waffenbes…
Frage 33 (Marcel Queckemeyer, AfD): Hat die Bundesregierung Kenntnis darüber, wie nach der deutschen Wiedervereinigung ab 1990 mit Jägern, Sportschützen und sonstigen Waffenbesitzern in den neuen Bundesländern verfahren wurde, die Mitglied der Sozialistischen Einheitspartei Deuts…
-
Schriftliche Frage 32 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stellt die Bundesregierung besondere Anforderungen an das zur Identitätsfeststellung eingesetzte Personal der afghanischen Auslandsvertretun…
Frage 32 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stellt die Bundesregierung besondere Anforderungen an das zur Identitätsfeststellung eingesetzte Personal der afghanischen Auslandsvertretung in Anhörungen im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung von afghanischen Staatsang…
-
Schriftliche Frage 31 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesministerien oder nach Kenntnis der Bundesregierung Landesministerien, Bundesbehören und nach Kenntnis der Bundesregierung Lande…
Frage 31 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bundesministerien oder nach Kenntnis der Bundesregierung Landesministerien, Bundesbehören und nach Kenntnis der Bundesregierung Landes- oder Kommunalbehörden waren bei den Anhörungen im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfests…
-
Schriftliche Frage 27 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Ukrainer sind aktuell in Deutschland mit einem Aufenthalt im Ausländerzentralregister (AZR) registriert (bitte die zwischen dem 1.…
Frage 27 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Ukrainer sind aktuell in Deutschland mit einem Aufenthalt im Ausländerzentralregister (AZR) registriert (bitte die zwischen dem 1. Oktober 2025 und dem 30. April 2026 nach Deutschland ersteingereisten Ukrainer nach einzelnen Monate…
-
Schriftliche Frage 26 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele Personen haben seit Mai 2025 einen Asylantrag in Deutschland gestellt oder einen anderen Schutztitel geltend gemacht, die zuvor be…
Frage 26 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele Personen haben seit Mai 2025 einen Asylantrag in Deutschland gestellt oder einen anderen Schutztitel geltend gemacht, die zuvor bereits schon einmal an einer Grenze zu Deutschland zurückgewiesen wurden, und wie viele Zurückweisunge…
-
Schriftliche Frage 25 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Wie hoch schätzt die Bundesregierung die aktuelle Dunkelziffer von Kinderehen in Deutschland, und wie hat sich diese nach Einschätzung der B…
Frage 25 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Wie hoch schätzt die Bundesregierung die aktuelle Dunkelziffer von Kinderehen in Deutschland, und wie hat sich diese nach Einschätzung der Bundesregierung seit 2015 jährlich entwickelt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Lud…
-
Schriftliche Frage 24 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Wie viele sogenannte Kinderehen sind seit 2015 bis zum aktuellsten verfügbaren Stand im Ausländerzentralregister jährlich erfasst worden, un…
Frage 24 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Wie viele sogenannte Kinderehen sind seit 2015 bis zum aktuellsten verfügbaren Stand im Ausländerzentralregister jährlich erfasst worden, und wie schlüsseln sich diese Fälle jeweils nach Jahr und Herkunftsland der betroffenen Minderjährigen auf…