1.161 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6098 21. Wahlperiode 22.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche Regelungen zur Aushändigung eines Handgelds an (insbesondere nach Afghanistan) abzuschiebende Personen gibt es, und bekamen die Personen, die am 26. Februar 2026 bzw. am 28. April 2026 nach Afghanistan abgeschoben wurden, ein Handgeld, und, wenn ja, in welcher Höhe? Antwor…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche „Merkmale oder Glaubensüberzeugungen“ behandeln die Bundesregierung und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als „so bedeutsam für die Identität oder das Gewissen […], dass der Betreffende nicht gezwungen werden sollte, auf sie zu verzichten“ (§ 3b des Asylgesetzes;…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche konkreten Erkenntnisse hat die Bundesregierung bislang aus den laufenden Ermittlungen anderer europäischer Staaten im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein-Files gewonnen? Antwort der Parl. Staatssekretärin Daniela Ludwig: Die deutschen und europäischen Sicherheitsbehör…
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Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie begründet die Bundesregierung die Entscheidung, auf der Webseite des Bundeskriminalamtes unter „PKS 2025 im Überblick“ (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/StatistikenLagebilder/PolizeilicheKriminalstatistik/PKS2025/Polizeiliche_Kriminalstatistik_2025/Polizeiliche_Kriminalsta…
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Frage von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Besteht nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Zusammenarbeit des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge mit der Nichtregierungsorganisation „International Returns and Reintegration Assistance“ (IRARA) im Bereich der freiwilligen Rückkehr von afghanischen Staatsangehörigen …
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Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Plant die Bundesregierung, künftig Kenntnisse darüber einzuholen, ob bzw. inwieweit die Ergebnisse einer jüngst veröffentlichten britischen Studie, die ergab, dass Transgenderpersonen bei Tötungsdelikten häufiger Täter als Opfer sind und dass unter den Transgenderpersonen bei Töt…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Wie viele Personen mit afghanischer Staatsangehörigkeit wurden jeweils 2025 und 2026 nach Afghanistan abgeschoben (bitte nach Vorliegen und Nichtvorliegen strafrechtlicher Verurteilungen differenziert auflisten), und kann die Bundesregierung ausschließen, dass 2026 Personen afgha…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Haben deutsche Behörden im Jahr 2025 sowie im laufenden Jahr 2026 Geld an die De-facto-Autoritäten Afghanistans bzw. deren Vertreter für die Durchführung von Anhörungen im Rahmen von Verfahren zur Identitätsfeststellung afghanischer Staatsangehöriger (siehe www.tagesschau.de/inve…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
In welchem Umfang sind nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit Drohnenkompetenz- und -abwehrzentren in den Bundesländern entstanden, wie zuletzt eines in Bayern, und welche Kriterien für die Zusammenarbeit mit dem Drohnenabwehrzentrum der Bundespolizei gibt der Bund hinsichtlic…
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
In welchem Umfang existieren nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland aktuell Ressourcen an explosionsgeschützten Fahrzeugen, die im Rahmen der Waldbrandbekämpfung auf munitionsbelasteten Flächen einsetzbar sind, und in welchem Umfang stehen bundesweit Einsatzmittel zur B…
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Frage von Dr. Rainer Kraft (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5932)
Welche konkreten gesetzgeberischen und infrastrukturellen Konsequenzen zieht die Bundesregierung aus der Analyse der Bundesakademie für Sicherheitspolitik, wonach der mehrtägige Berliner Strom-Blackout im Januar 2026 ein „falsches Verständnis von Resilienz“ und „grundlegende Defi…
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Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/79 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 79. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 21 und 25 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der …
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Kassenzulassung des nicht-invasiven Pränataltests - Monitoring der Konsequenzen und Einrichtung eines Gremiums (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/3873)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6075 21. Wahlperiode 20.05.2026 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Corinna Rüffer, Michael Brand (Fulda), Simone Fischer, Max Lucks, Dr. Stephan Pilsinger, Sören Pellmann,…
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Schriftliche Frage 41 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Veröffentlichung von Namen und Adressen europäischer Drohnen-Hersteller durch da…
Frage 41 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus der Veröffentlichung von Namen und Adressen europäischer Drohnen-Hersteller durch das russische Verteidigungsministerium (siehe www.merkur.de/politik/medwedew-droht-n ach-sele…
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Schriftliche Frage 40 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Entwi…
Frage 40 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Vertreterinnen und Vertreter aus Wissenschaft, Wirtschaft und Zivilgesellschaft waren nach Kenntnis der Bundesregierung bei der Entwicklung des BSI-Kriterienkatalogs „Criteria enabling Cloud Computing Autonomy“ (C3A) einbezogen bez…
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Schriftliche Frage 39 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Was ist der Bundesregierung zum Ausmaß der Beeinflussung politischer Meinungen durch intransparent und automatisiert gesteuerte Account- Net…
Frage 39 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Was ist der Bundesregierung zum Ausmaß der Beeinflussung politischer Meinungen durch intransparent und automatisiert gesteuerte Account- Netzwerke in sozialen Medien bekannt, insbesondere jenem Netzwerk auf TikTok, durch das einer Studie …
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Schriftliche Frage 38 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2025 vorgesehenen Ergebnissen der Wahlrechtskommission zur Evaluation de…
Frage 38 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist mit den im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD von 2025 vorgesehenen Ergebnissen der Wahlrechtskommission zur Evaluation der Wahlrechtsreform 2023, insbesondere zur möglichen Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre und z…
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Schriftliche Frage 37 von Martin Reichardt (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bzw. inwieweit die Ergebnisse einer jüngst veröffentlichten britischen Studie, die ergab, d…
Frage 37 (Martin Reichardt, AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob bzw. inwieweit die Ergebnisse einer jüngst veröffentlichten britischen Studie, die ergab, dass Transgender-Personen bei Tötungsdelikten häufiger Täter als Opfer sind und dass unter den Transgender-…