1.161 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5846 21. Wahlperiode 08.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 4. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Keine stärkere Absicherung des EU-Förderprogramms LEADER (Beschlussempfehlung)
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen befasst sich mit der Zukunft des EU-Förderprogramms LEADER im Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034. Über den Finanzrahmen wurde am 28.04.2026 im EU-Parlament abgestimmt. Die Grünen fordern die B…
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Schriftliche Frage 52 von René Springer (AfD): Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sac…
Frage 52 (René Springer, AfD): Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sachbeschädigungen nochmals als eigene Untergruppe ausweisen), jeweilige Verstöße gegen das Betäubungsmittel- un…
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Schriftliche Frage 51 von René Springer (AfD): Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sac…
Frage 51 (René Springer, AfD): Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte (bitte dazu Sachbeschädigungen nochmals als eigene Untergruppe ausweisen), jeweilige Verstöße gegen das Betäubungsmittel- un…
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Schriftliche Frage 50 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche eigenen oder fremden Erkenntnisse oder Bewertungen liegen der Bundesregierung dazu vor, ob jüngste bekanntlich oder mutmaßlich antise…
Frage 50 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche eigenen oder fremden Erkenntnisse oder Bewertungen liegen der Bundesregierung dazu vor, ob jüngste bekanntlich oder mutmaßlich antisemitische Anschläge und Vorfälle in Amsterdam, Rotterdam, Michigan, Trondheim, Lüttich…
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Schriftliche Frage 48 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse aus der Polizeilichen Kriminalstatistik und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Anteil n…
Frage 48 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse aus der Polizeilichen Kriminalstatistik und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zum Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger an Straftaten sowie zur aktuellen Nettozuwanderung im ersten Quar…
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Schriftliche Frage 47 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten verfassungsrechtlichen Maßstäbe leitet die Bundesregierung aus Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes für die Mindesthöhe de…
Frage 47 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten verfassungsrechtlichen Maßstäbe leitet die Bundesregierung aus Artikel 33 Absatz 5 des Grundgesetzes für die Mindesthöhe der Versorgung von Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten im Ruhestand ab, und welche Aus…
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Schriftliche Frage 46 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung die Vorschläge bekannt, im Einklang mit der gesetzlichen Rente auch bei der Berechnung der Ruhegehälter zukünftig d…
Frage 46 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung die Vorschläge bekannt, im Einklang mit der gesetzlichen Rente auch bei der Berechnung der Ruhegehälter zukünftig den im Laufe eines Berufslebens individuell erreichten Durchschnittswert der Besoldu…
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Schriftliche Frage 45 von Kerstin Przygodda (AfD): Welche Staatsangehörigkeiten sind unter denjenigen ausländischen Tatverdächtigen, die im Jahr 2025 in Deutschland Vergewaltigungen im besond…
Frage 45 (Kerstin Przygodda, AfD): Welche Staatsangehörigkeiten sind unter denjenigen ausländischen Tatverdächtigen, die im Jahr 2025 in Deutschland Vergewaltigungen im besonders schweren Fall begingen, am häufigsten vertreten (bitte die 14 am häufigsten betroffenen Staatsangehör…
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Schriftliche Frage 44 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stuft die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gesetzes zur Verschärfung der Strafen bei homosexuellen Handlungen in der Republik Senegal u…
Frage 44 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Stuft die Bundesregierung das Inkrafttreten des Gesetzes zur Verschärfung der Strafen bei homosexuellen Handlungen in der Republik Senegal und die erste Verurteilung auf dieser Gesetzesgrundlage (siehe KNA-Meldung vom 13. April 2026:…
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Schriftliche Frage 43 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung den meiner Ansicht nach rasanten Anstieg von Gewalttaten mittels des Tatwerkzeugs Messer, und werden hi…
Frage 43 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie erklärt sich die Bundesregierung den meiner Ansicht nach rasanten Anstieg von Gewalttaten mittels des Tatwerkzeugs Messer, und werden hieraus konkrete Maßnahmen abgeleitet, und wenn ja, welche, um dem weiteren Anstieg der Fallzahlen vo…
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Schriftliche Frage 42 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Kreis der EU- Innenministerinnen und -minister forderte, die Lei…
Frage 42 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist es zutreffend, dass der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt im Kreis der EU- Innenministerinnen und -minister forderte, die Leitlinien der KI-Verordnung für Hochrisiko-Systeme zu „korrigieren“, da andernfalls…
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Schriftliche Frage 41 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welche Sicherheitsbehörden des Bundes erwägt die Bundesregierung die Beschaffung der Software des öffentlich in der Kritik stehenden US-…
Frage 41 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welche Sicherheitsbehörden des Bundes erwägt die Bundesregierung die Beschaffung der Software des öffentlich in der Kritik stehenden US-Unternehmens Palantir um Peter Thiel, vor dem Hintergrund, dass sich neben der Me…
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Schriftliche Frage 40 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nimmt der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, vor dem Hintergrund der jüngsten, durch den Bundesminister für Digitales und Staats…
Frage 40 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Nimmt der Bundesminister des Innern, Alexander Dobrindt, vor dem Hintergrund der jüngsten, durch den Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, geäußerten Skepsis gegenüber dem Unterneh…
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Schriftliche Frage 36 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung eine Einladung zu der von der US-Regierung geplanten Anti-Antifa- Konferenz erhalten, und wenn ja, werden Vertreteri…
Frage 36 (Ferat Koçak, Die Linke): Hat die Bundesregierung eine Einladung zu der von der US-Regierung geplanten Anti-Antifa- Konferenz erhalten, und wenn ja, werden Vertreterinnen und Vertreter der Bundesregierung an der Konferenz teilnehmen (vgl. www.nd-aktuell.de/ar tikel/11987…
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Schriftliche Frage 35 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Wie viele Anträge, Entscheidungen, Ablehnungen bzw. Einbürgerungen hat es nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes seit 2021 gegeben (bit…
Frage 35 (Ferat Koçak, Die Linke): Wie viele Anträge, Entscheidungen, Ablehnungen bzw. Einbürgerungen hat es nach Artikel 116 Absatz 2 des Grundgesetzes seit 2021 gegeben (bitte nach Jahren auflisten), und wie bewertet die Bundesregierung die Neuregelung zu § 15 des Staatsangehör…
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Schriftliche Frage 34 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Wie viele Anträge, Entscheidungen, Ablehnungen bzw. Einbürgerungen hat nach es nach § 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes seit 2021 gegeben…
Frage 34 (Ferat Koçak, Die Linke): Wie viele Anträge, Entscheidungen, Ablehnungen bzw. Einbürgerungen hat nach es nach § 15 des Staatsangehörigkeitsgesetzes seit 2021 gegeben (bitte nach Jahren auflisten), und wie bewertet die Bundesregierung die Neuregelung zu § 15 des Staatsang…
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Schriftliche Frage 33 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Welche Kenntnisse hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den mutmaßlichen Subventionsbetrug des Vereins „Integrations…
Frage 33 (Maren Kaminski, Die Linke): Welche Kenntnisse hatte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) über den mutmaßlichen Subventionsbetrug des Vereins „Integrationsarbeit Kronsberg“ in Hannover, der vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zur Anzeige gebr…
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Schriftliche Frage 32 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung die eingeleiteten Umstrukturierungsprozesse beim Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hinsichtlich der Ausse…
Frage 32 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind der Bundesregierung die eingeleiteten Umstrukturierungsprozesse beim Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) hinsichtlich der Aussetzung der Mitgliedschaft von Avrupa Türk- İslam Birliği (ATİB – „Union der Türkisch- Islamis…
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Schriftliche Frage 28/29 von Nicole Hess (AfD): Wie hat sich die Anzahl der Planstellen in den einzelnen Bundesministerien zwischen der 20. und der 21. Wahlperiode prozentual entwickelt?
Frage 28 (Nicole Hess, AfD): Wie hat sich die Anzahl der Planstellen in den einzelnen Bundesministerien zwischen der 20. und der 21. Wahlperiode prozentual entwickelt? Frage 29 (Nicole Hess, AfD): Wie hat sich die tatsächliche Anzahl der Beschäftigten (Vollzeitäquivalent) in den …