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Schriftliche Frage 25 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Welche Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts wurden bisher im Jahr 2026 anberaumt bzw. durchgefü…
Frage 25 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Welche Treffen zwischen Vertretern der Bundesregierung und des Bundesverfassungsgerichts wurden bisher im Jahr 2026 anberaumt bzw. durchgeführt (bitte die letzten zehn Treffen mit Zeitpunkt und konkretem Anlass angeben)? Antwort der Parlam…
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Schriftliche Frage 20 von Sascha Lensing (AfD): Welche Kapazitäten bestehen derzeit bundesweit zur Inhaftnahme ausreisepflichtiger Personen für bis zu 24 Monate, um die auf europäischer Eb…
Frage 20 (Sascha Lensing, AfD): Welche Kapazitäten bestehen derzeit bundesweit zur Inhaftnahme ausreisepflichtiger Personen für bis zu 24 Monate, um die auf europäischer Ebene angestrebte neue Rückführungsverordnung, die bereits im Europaparlament u. a. mit den Stimmen der Christ…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5159 21. Wahlperiode 02.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 30. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 25 von Bastian Treuheit (AfD): In welchem Umfang sollen nach den derzeit innerhalb der Bundesregierung zugrunde gelegten Berechnungen die Besoldungstabellen des Bundes zur…
Frage 25 (Bastian Treuheit, AfD): In welchem Umfang sollen nach den derzeit innerhalb der Bundesregierung zugrunde gelegten Berechnungen die Besoldungstabellen des Bundes zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation der Bundesbe…
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Schriftliche Frage 24 von Bastian Treuheit (AfD): Wie wird nach den derzeit innerhalb der Bundesregierung zugrunde gelegten Berechnungen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassung…
Frage 24 (Bastian Treuheit, AfD): Wie wird nach den derzeit innerhalb der Bundesregierung zugrunde gelegten Berechnungen zur Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation der Beamten rechnerisch sichergestellt, dass sowohl der Mindes…
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Schriftliche Frage 23 von Martin Sichert (AfD): Wie viele geduldete Asylbewerber nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund einer medizinisc…
Frage 23 (Martin Sichert, AfD): Wie viele geduldete Asylbewerber nach § 4 des Asylbewerberleistungsgesetzes sind nach Kenntnis der Bundesregierung aufgrund einer medizinischen Versorgung nicht abgeschoben worden (bitte Personenanzahl tabellarisch nach den Jahren 2016, 2017, 2018,…
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Schriftliche Frage 19 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung angesichts der am 11. März 2026 vom senegalesischen Parlament verabschiedeten massiven Strafverschärfungen bei homo…
Frage 19 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung angesichts der am 11. März 2026 vom senegalesischen Parlament verabschiedeten massiven Strafverschärfungen bei homosexuellen Handlungen und einer Verhaftungswelle von LGBTQ* (https://taz.de/LGBTQ- Rechte-in-S…
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Schriftliche Frage 18 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten für den Einflug sowie die Betreuung und Unterbringung von Afghanen mit Aufnahmegenehmigung i…
Frage 18 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Auf welche Gesamtsumme belaufen sich die Kosten für den Einflug sowie die Betreuung und Unterbringung von Afghanen mit Aufnahmegenehmigung im Ausland (Afghanistan und Pakistan) seit dem 1. Mai 2025 (bitte aufgeschlüsselt nach einzelnen Koste…
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Schriftliche Frage 12 von Udo Theodor Hemmelgarn (AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Migrationsbewegungen aus dem Iran nach Deutschland vor, und wenn ja, welche (bitte die Anzahl der…
Frage 12 (Udo Theodor Hemmelgarn, AfD): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse zu Migrationsbewegungen aus dem Iran nach Deutschland vor, und wenn ja, welche (bitte die Anzahl der Asylanträge von Personen aus dem Iran seit dem 28. Februar 2026 im Vergleich mit demselben Vorjahre…
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Schriftliche Frage 11 von Peter Felser (AfD): Wie hoch waren die staatlichen Kosten hinsichtlich aktueller Presseberichte über bestehende Herausforderungen der Migration in Deutschland (…
Frage 11 (Peter Felser, AfD): Wie hoch waren die staatlichen Kosten hinsichtlich aktueller Presseberichte über bestehende Herausforderungen der Migration in Deutschland (www.bild.de/politik/inland/migrationsexperte-er klaert-bei-ronzheimer-die-groessten-probleme-da s-laeuft-schie…
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Schriftliche Frage 10 von Birgit Bessin (AfD): In welcher Höhe erhielten Flüchtlingsräte in den Jahren 2021 bis 2025 Mittel aus dem Bundeshaushalt (bitte jeweils die Jahressumme angeben)?
Frage 10 (Birgit Bessin, AfD): In welcher Höhe erhielten Flüchtlingsräte in den Jahren 2021 bis 2025 Mittel aus dem Bundeshaushalt (bitte jeweils die Jahressumme angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 23. März 2026: Die Bundesregierung hat im …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5005 21. Wahlperiode 27.03.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Protokoll der 1063. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1063 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1063. Sitzung Berlin, Freitag, den 27. März 2026 I n h a l t : Begrüßung der Marschallin des Senats der Republik Polen, Małgorzata Kidawa-Błońska, und einer Delegation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 111 Amtliche Mitt…
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Antrag zu Energiepreisschocks aufgrund des Irankriegs (Beschlussempfehlung)
Im Bundestag wurde namentlich über eine Beschlussempfehlung zu einem Antrag der AfD-Fraktion abgestimmt, der sich mit möglichen Energiepreisschocks infolge eines eskalierenden Konflikts im Nahen Osten befasst. Hintergrund des Antrags ist die Sorge, dass eine Unterbrechung wichtig…
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Anhebung des Schwellenwerts in Betrieben für die Bestellung von Sicherheitsbeauftragten
Im Bundestag wurde namentlich über einen Teil eines Gesetzentwurfs der Bundesregierung zur Durchführung der EU-Verordnung 2024/2748 in Bezug auf Notfallverfahren aufgrund eines Binnenmarkt-Notfalls bei Gasgeräten und persönlicher Schutzausrüstung abgestimmt, konkret über Artikel …
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Frage von Ina Latendorf (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Welche Zuchtlinien des Deutschen Schäferhundes und der Belgischen Schäferhunde (insbesondere Malinois bzw. Mechelaar) werden vom deutschen Zoll und der deutschen Bundespolizei als Diensthunde eingesetzt (vergleiche Bundestagsdrucksache 21/4485)? Antwort der Parl. Staatssekretärin…
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Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Welche Beiträge möchten das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die für Abhörtechnik zuständige Zentrale Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich und das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik im Cyber- und Sicherheitspakt mit Israel erbringen (Antwort …
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Ergibt sich nach Ansicht des Bundesministers des Innern, Alexander Dobrindt, eine Problematik daraus, dass die Bereiche „Flucht, Ausländerrecht, Abschiebung, Unterbringungssystem etc.“ in den Bundesländern, unter anderem in Nordrhein-Westfalen, oftmals nicht dem Innenministerium …
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
In welcher Form bzw. mit welchen Maßnahmen wird die Bundesregierung den Ergebnissen des „MOTRA-Monitors“, wonach 11,5 Prozent der unter 40-jährigen Muslime manifeste islamismusaffine und weitere 33,6 Prozent latent islamismusaffine Einstellungen aufweisen (www.motra.info/wp-conte…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4849)
Wie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) im bisherigen Jahr 2026 über die Asylanträge von Asylsuchenden aus dem Iran entschieden (bitte nach Asylberechtigung/Flüchtlingsschutz, subsidiärem Schutz, Abschiebungsverbot, Ablehnung und sonstigen Erledigungen aufschlü…