1.162 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 31
-
Schriftliche Frage 57 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Warum wurden die Unterstützungspflichten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Wahrung der Aufgaben von Sicherh…
Frage 57 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Warum wurden die Unterstützungspflichten des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Wahrung der Aufgaben von Sicherheitsbehörden mit dem verabschiedeten NIS-2-Umsetzungsgesetz angesichts langjähriger Diskussionen u…
-
Schriftliche Frage 54 von René Springer (AfD): Wie viele ukrainische Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 bis zum 27. August 2025 sowie im Zeitr…
Frage 54 (René Springer, AfD): Wie viele ukrainische Staatsangehörige sind nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem 1. Januar 2025 bis zum 27. August 2025 sowie im Zeitraum vom 28. August 2025 (Inkrafttreten der gelockerten ukrainischen Ausreisebestimmungen für Männer zwischen …
-
Schriftliche Frage 51 von Bernd Schattner (AfD): Möchte die Bundesregierung die noch 1.900 in Islamabad wartenden Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland einfliegen, und we…
Frage 51 (Bernd Schattner, AfD): Möchte die Bundesregierung die noch 1.900 in Islamabad wartenden Afghanen aus dem Bundesaufnahmeprogramm nach Deutschland einfliegen, und wenn ja, wann, und welche Kosten kommen dann auf den Steuerzahler durch diese Maßnahme zu? Antwort der Parlam…
-
Schriftliche Frage 49 von Zada Salihović (DIE LINKE): Wie viele der in Deutschland zum 30. Juni 2025 (bzw. zum aktuellen Stand) lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden waren nach Kenntnis der Bun…
Frage 49 (Zada Salihović, Die Linke): Wie viele der in Deutschland zum 30. Juni 2025 (bzw. zum aktuellen Stand) lebenden Geduldeten bzw. Asylsuchenden waren nach Kenntnis der Bundesregierung berechtigt bzw. nicht berechtigt, eine Erwerbstätigkeit auszuüben, und wie vielen von ihn…
-
Schriftliche Frage 48 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wie wurden Asylsuchende aus Pakistan auf einzelne Bundesländer verteilt (bitte die jeweiligen Zahlen für das Gesamtjahr 2024 sowie für das e…
Frage 48 (Bodo Ramelow, Die Linke): Wie wurden Asylsuchende aus Pakistan auf einzelne Bundesländer verteilt (bitte die jeweiligen Zahlen für das Gesamtjahr 2024 sowie für das erste Halbjahr 2025 bzw. das zweite Halbjahr 2025, soweit vorliegend, getrennt angeben), und seit wann be…
-
Schriftliche Frage 47 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Wie viele Entscheidungen zu Asylsuchenden aus Pakistan wurden in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Rhe…
Frage 47 (Bodo Ramelow, Die Linke): Wie viele Entscheidungen zu Asylsuchenden aus Pakistan wurden in den Außenstellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und Sachsen von 2020 bis Ende 2024 getroff…
-
Schriftliche Frage 46 von Bodo Ramelow (DIE LINKE): Was waren die genauen Umstände der Entscheidung innerhalb des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Asylsuchende aus Pakistan nic…
Frage 46 (Bodo Ramelow, Die Linke): Was waren die genauen Umstände der Entscheidung innerhalb des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Asylsuchende aus Pakistan nicht mehr nach Rheinland-Pfalz zu verteilen (bitte z. B. ausführen, wann dies von wem aus welchem Anlass e…
-
Schriftliche Frage 40 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen auf die Stabilität der psychosozialen Versorgungssysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erwartet die Bundesregi…
Frage 40 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen auf die Stabilität der psychosozialen Versorgungssysteme und den gesellschaftlichen Zusammenhalt erwartet die Bundesregierung angesichts der beabsichtigen Kürzung im Entwurf des Bundeshaushalts um 41 Prozent…
-
Schriftliche Frage 36 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Kinder und Jugendliche wurden in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland in Einrichtungen aufgenommen, die – ähnlich dem Friede…
Frage 36 (Mirco Hanker, AfD): Wie viele Kinder und Jugendliche wurden in den vergangenen fünf Jahren in Deutschland in Einrichtungen aufgenommen, die – ähnlich dem Friedensdorf International in Oberhausen – verletzte oder erkrankte Minderjährige aus Krisen- und Kriegsgebieten zur…
-
Schriftliche Frage 31 von Clara Bünger (DIE LINKE): Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen daraus, dass am 3. November 2025 eine Uigurin aus Niedersachsen in ihr Herkunftsland China abge…
Frage 31 (Clara Bünger, Die Linke): Zieht die Bundesregierung Schlussfolgerungen daraus, dass am 3. November 2025 eine Uigurin aus Niedersachsen in ihr Herkunftsland China abgeschoben wurde, obwohl das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Drittstaatenbescheid für …
-
Schriftliche Frage 30 von Clara Bünger (DIE LINKE): Plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Einstellung von Personal bzw. die Bereitstellung von personellen Ressourcen zur Durchf…
Frage 30 (Clara Bünger, Die Linke): Plant das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Einstellung von Personal bzw. die Bereitstellung von personellen Ressourcen zur Durchführung bzw. Überprüfung von Alterseinschätzungen bei schutzsuchenden unbegleiteten Minderjährigen, und w…
-
Schriftliche Frage 29 von Maik Brückner (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, Abschiebungen von Menschen mit HIV/AIDS in Staaten durchzuführen, in denen aufgrund von Mittelkürzungen in der gl…
Frage 29 (Maik Brückner, Die Linke): Plant die Bundesregierung, Abschiebungen von Menschen mit HIV/AIDS in Staaten durchzuführen, in denen aufgrund von Mittelkürzungen in der globalen Gesundheitsarchitektur (UNAIDS, USAID, Globaler Fond gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria usw…
-
Schriftliche Frage 28 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele staatenlose Personen hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum von 2000 bis 2024 jeweils zum Stichtag 31. Dez…
Frage 28 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele staatenlose Personen hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum von 2000 bis 2024 jeweils zum Stichtag 31. Dezember und wie viele hielten sich zum Stichtag 31. Oktober 2025 in Deutschland auf (bitte nach Jahresscheib…
-
Schriftliche Frage 27 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Verfahrensregeln oder Kriterien hat die Bundesregierung für die Einsetzung eines Beauftragten nach Artikel 37 Absatz 2 des Grundgeset…
Frage 27 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Verfahrensregeln oder Kriterien hat die Bundesregierung für die Einsetzung eines Beauftragten nach Artikel 37 Absatz 2 des Grundgesetzes über diese Vorschrift hinaus geschaffen, und falls solche bislang fehlen, plant die Bund…
-
Schriftliche Frage 26 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche rechtlichen oder organisatorischen Vorkehrungen hat die Bundesregierung bislang geschaffen, um ihren Gewährleistungsauftrag nach Arti…
Frage 26 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche rechtlichen oder organisatorischen Vorkehrungen hat die Bundesregierung bislang geschaffen, um ihren Gewährleistungsauftrag nach Artikel 28 Absatz 3 des Grundgesetzes gegenüber den Ländern wahrzunehmen, und falls keine entspr…
-
Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
-
Verteilung von und Entscheidungen zu Asylsuchenden aus Pakistan durch das BAMF
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Was waren die genauen Umstände der Entscheidung innerhalb des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Asylsuchende aus Pakistan nicht mehr nach Rheinland-Pfalz zu verteilen (bitte z. B. ausführen, wann dies von wem aus welchem Anla…
-
Schriftliche Frage 40 von Manfred Schiller (AfD): Auf welchen Hintergrund beruht die Absicht der Bundesregierung, ein oder mehrere Strafgesetze mit Schutzwirkung für einen Drittstaat (Verein…
Frage 40 (Manfred Schiller, AfD): Auf welchen Hintergrund beruht die Absicht der Bundesregierung, ein oder mehrere Strafgesetze mit Schutzwirkung für einen Drittstaat (Vereinigtes Königreich) zu erlassen (also konkret Erweiterung der Strafbarkeit in § 96 Absatz 4 des Aufenthaltsg…
-
Schriftliche Frage 38 von Martin Reichardt (AfD): In wie vielen Fällen reisten in den Jahren 2020 bis 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den mit dem deutschen Afghani…
Frage 38 (Martin Reichardt, AfD): In wie vielen Fällen reisten in den Jahren 2020 bis 2024 nach Kenntnis der Bundesregierung im Zusammenhang mit den mit dem deutschen Afghanistan-Einsatz verbundenen Aufnahmen afghanischer Staatsangehöriger (Ortskräfteverfahren, Militärische Evaku…
-
Schriftliche Frage 37 von Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der Prüfung von IT-Sicherheitsmaßnahmen bei Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse…
Frage 37 (Dr. Paula Piechotta, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Umsetzung der Prüfung von IT-Sicherheitsmaßnahmen bei Unternehmen im besonderen öffentlichen Interesse durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik, wie sie § 8f des Zweit…