1.169 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 39
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Schriftliche Frage 19 von Manfred Schiller (AfD): Plant die Bundesregierung im Rahmen des im Juli 2025 geschlossenen Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Kön…
Frage 19 (Manfred Schiller, AfD): Plant die Bundesregierung im Rahmen des im Juli 2025 geschlossenen Vertrages zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit Gesetzesänderungen, …
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Schriftliche Frage 10 von Mirco Hanker (AfD): Wie viele Personen wurden, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 21/1948…
Frage 10 (Mirco Hanker, AfD): Wie viele Personen wurden, bezugnehmend auf die Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 18 auf Bundestagsdrucksache 21/1948 seit 2021 durch die meldeberechtigten Stellen gemeldet und dann tatsächlich im Rahmen des Programms zur Aufna…
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Schriftliche Frage 9 von Anne-Mieke Bremer (DIE LINKE): Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass trotz nachweislich wirksamer automatisierter Verfahren zur Löschung von Darstellungen se…
Frage 9 (Anne-Mieke Bremer, Die Linke): Welche Gründe sieht die Bundesregierung dafür, dass trotz nachweislich wirksamer automatisierter Verfahren zur Löschung von Darstellungen sexualisierter Gewalt an Kindern (dokumentiert in aktuellen Recherchen des NDR) bislang keine verbindl…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2290 21. Wahlperiode 17.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Frage von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Stahlstandorte stärken – wettbewerbsfähig und klimaneutral
Existiert im Bundesministerium für Verkehr eine Liste über Wasserstraßeninfrastrukturprojekte, die aufgrund fehlender Haushaltsmittel drohen, nicht realisiert zu werden, analog zu der Liste „Finanzierungssituation Bundesfernstraßen – Überblick“, über die die „Bild“-Zeitung (vergl…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Roten Meer (EUNAVFOR ASPIDES)
Der Bundestag hat die Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung an der EU-geführten Operation EUNAVFOR ASPIDES im Roten Meer angenommen. Das Mandat ist befristet bis Oktober 2026 und war in namentlicher Abstimmung zuletzt im Januar 2025 verlängert worden. In ihrem Antrag schlägt die…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Südsudan (UNMISS)
Der Bundestag hat der Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung mit bis zu 50 Soldat:innen an der von den Vereinten Nationen geführten Mission im Südsudan (UNMISS) zugestimmt. Das Mandat ist bis Ende Oktober 2026 befristet und war zuletzt in namentlicher Abstimmung im Januar 2025 ver…
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Keine Abschaffung des Verbrenner-Verbots (Beschlussempfehlung)
Die AfD-Fraktion hat im Bundestag einen Antrag eingebracht, der die Rücknahme des sogenannten Verbrenner-Verbots fordert. Ab 2035 sollen in der gesamten EU nur noch emissionsfreie PKW neu zugelassen werden, um die Schadstoffbelastung, insbesondere durch CO2-Ausstoß, im Verkehrsse…
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Schriftliche Frage 67 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Anteil polizeilich nicht relevanter Fälle bei Meldung mutmaßlich strafrechtlich relevanter Inhal…
Frage 67 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Plant die Bundesregierung Maßnahmen, um den Anteil polizeilich nicht relevanter Fälle bei Meldung mutmaßlich strafrechtlich relevanter Inhalte durch Hostingdienste an das Bundeskriminalamt (BKA) gemäß Artikel 18 des Digital Services Act (…
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Schriftliche Frage 66 von René Springer (AfD): Wie viele Personen erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 über folgende Verfahren ein Visum bzw. eine Aufenthaltserlaubnis…
Frage 66 (René Springer, AfD): Wie viele Personen erhielten nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 über folgende Verfahren ein Visum bzw. eine Aufenthaltserlaubnis oder wurden über eines der folgenden Anwerbeprogramme angeworben: 1. Berufsausbildung; berufliche Weiterbild…
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Schriftliche Frage 65 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie viele Migranten kamen nach Kenntnis der Bundesregierung von 2014 bis 2024 über andere Staaten der EU nach Deutschland (bitte nach den To…
Frage 65 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Wie viele Migranten kamen nach Kenntnis der Bundesregierung von 2014 bis 2024 über andere Staaten der EU nach Deutschland (bitte nach den Top-10-Nationalitäten aufschlüsseln)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 10…
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Schriftliche Frage 63 von Raimond Scheirich (AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die amtsinterne und fachaufsichtliche Abstimmung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge i…
Frage 63 (Raimond Scheirich, AfD): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über die amtsinterne und fachaufsichtliche Abstimmung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge im Hinblick auf den Umgang mit Falschangaben in Asylverfahren, und wann ist nach Auffassung der Bundesregi…
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Schriftliche Frage 62 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie viele aller seit dem syrischen Bürgerkrieg 2011 nach Deutschland gekommenen Syrer haben die deutsche Staatsbürgerschaft erworben bzw. ge…
Frage 62 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wie viele aller seit dem syrischen Bürgerkrieg 2011 nach Deutschland gekommenen Syrer haben die deutsche Staatsbürgerschaft erworben bzw. genießen in Deutschland subsidiären Schutz, politisches Asyl oder sind geduldet? Antwort der Parlamentaris…
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Schriftliche Frage 61 von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2025 hinsichtlich…
Frage 61 (Filiz Polat, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerung zieht die Bundesregierung aus der Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 1. August 2025 hinsichtlich der Staaten Senegal, Ghana und Georgien, wonach die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten die …
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Schriftliche Frage 60 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung gesetzliche oder organisatorische Maßnahmen, um Beschäftigten im Bundesdienst den Erwerb der Deutschen Gebärdenspr…
Frage 60 (Sören Pellmann, Die Linke): Plant die Bundesregierung gesetzliche oder organisatorische Maßnahmen, um Beschäftigten im Bundesdienst den Erwerb der Deutschen Gebärdensprache (DGS) – etwa durch Sonderurlaub oder Fortbildungsangebote – zu erleichtern, und wenn ja, welche? …
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Schriftliche Frage 59 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Wie viele ausländische Staatsbürger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 eingebürgert und waren gleichzeitig als Bürgergeldemp…
Frage 59 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Wie viele ausländische Staatsbürger wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2022 eingebürgert und waren gleichzeitig als Bürgergeldempfänger registriert (bitte nach einzelnen Jahren aufschlüsseln und die fünf häufigsten Herkunftsnation…
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Schriftliche Frage 53 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits Schritte unternommen, um die an sie gerichtete Forderung aus dem Entschließungsantrag des Ausschusses für Fa…
Frage 53 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung bereits Schritte unternommen, um die an sie gerichtete Forderung aus dem Entschließungsantrag des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend des Deutschen Bundestages (Bundestagsdrucksache 20/11004…
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Schriftliche Frage 49 von Cansin Köktürk (DIE LINKE): Wie viele Ausschreibungen für die Betreibung von Unterkünften für Geflüchtete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Jahr 202…
Frage 49 (Cansin Köktürk, Die Linke): Wie viele Ausschreibungen für die Betreibung von Unterkünften für Geflüchtete wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im laufenden Jahr 2025 an Tochterfirmen des Konzerns Serco vergeben (bitte aufschlüsseln nach ORS, European Homecare und so…
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Schriftliche Frage 47 von Steffen Janich (AfD): Wird die Implementierung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht nach Einschätzung der Bundesregierung dazu führen, dass Cyberangriffe auf…
Frage 47 (Steffen Janich, AfD): Wird die Implementierung der NIS-2-Richtlinie in nationales Recht nach Einschätzung der Bundesregierung dazu führen, dass Cyberangriffe auf Flughäfen wie die in der Quelle genannten zukünftig weniger Schäden verursachen werden (vgl. www.morgenpost.…
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Schriftliche Frage 37 von Kay Gottschalk (AfD): Wer besaß im Rahmen des sogenannten Aufnahmeprogramms die Berechtigung, einklagbare Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger zu erteilen…
Frage 37 (Kay Gottschalk, AfD): Wer besaß im Rahmen des sogenannten Aufnahmeprogramms die Berechtigung, einklagbare Aufnahmezusagen für afghanische Staatsbürger zu erteilen, und in welcher Form wurden diese Zusagen erteilt? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela L…