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Schriftliche Frage 21 von Mirco Hanker (AfD): Wie vielen Personen, die sich trotz Ermangelung eines rechtmäßigen Aufenthaltsstatus rechtswidrig weiterhin in der Bundesrepublik Deutschlan…
Frage 21 (Mirco Hanker, AfD): Wie vielen Personen, die sich trotz Ermangelung eines rechtmäßigen Aufenthaltsstatus rechtswidrig weiterhin in der Bundesrepublik Deutschland aufhalten, deren Ausreisepflicht somit zu vollziehen ist, wurde in den Jahren 2025, 2026 aufgrund dieses Ums…
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Schriftliche Frage 20 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele afghanische Staatsangehörige, die eine deutsche Aufnahmezusage nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder § 23 Absatz 2 Auf…
Frage 20 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele afghanische Staatsangehörige, die eine deutsche Aufnahmezusage nach § 22 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) oder § 23 Absatz 2 AufenthG erhalten hatten, befinden sich nach Kenntnis der Bundesregierung zum Zeitpunkt der …
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Schriftliche Frage 17 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vorgänge in Köln, wo laut Medienberichten die lokale Ausländerbehörde das Angebot des Land…
Frage 17 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Sieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Vorgänge in Köln, wo laut Medienberichten die lokale Ausländerbehörde das Angebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Beschaffung von Reisepapieren für 500 Ausreisepflichtige – darunter auch Hoc…
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Schriftliche Frage 16 von Clara Bünger (DIE LINKE): Was genau ist der Inhalt des Schreibens der Bundespolizei an das Hessische Innenministerium vom 8. Juli 2026, bei dem ich davon ausgehe, das…
Frage 16 (Clara Bünger, Die Linke): Was genau ist der Inhalt des Schreibens der Bundespolizei an das Hessische Innenministerium vom 8. Juli 2026, bei dem ich davon ausgehe, dass dieses Schreiben zugleich an alle zuständigen Ministerien der Bundesländer ging und das zumindest Ausf…
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Schriftliche Frage 10 von Birgit Bessin (AfD): Mit welchen Programmen beziehungsweise Förderinstrumenten förderte der Bund im Jahr 2025 die freiwillige Rückkehr ausreisepflichtiger oder a…
Frage 10 (Birgit Bessin, AfD): Mit welchen Programmen beziehungsweise Förderinstrumenten förderte der Bund im Jahr 2025 die freiwillige Rückkehr ausreisepflichtiger oder ausreisewillliger Ausländer mittels sogenannter Rückkehrprämien beziehungsweise Rückkehrhilfen und welche zehn…
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Zurückweisungen an den Binnengrenzen im ersten Halbjahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/7233)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7782 21. Wahlperiode 28.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/7233 – Zurückweisungen an den Binne…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7745 21. Wahlperiode 28.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 17 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Ursachen und den treibenden Kräften hinter dem Massenandrang auf der spanischen E…
Frage 17 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche eigenen Erkenntnisse hat die Bundesregierung zu den Ursachen und den treibenden Kräften hinter dem Massenandrang auf der spanischen Exklave Ceuta – insbesondere zu der Frage, ob es sich um eine gezielt gesteuerte Aktion gehan…
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Schriftliche Frage 16 von Leif-Erik Holm (AfD): Wie viele Personen gelten in Mecklenburg- Vorpommern zum Stichtag 31. Juli 2026 als ausreisepflichtig (bitte nach geduldeten und nicht gedul…
Frage 16 (Leif-Erik Holm, AfD): Wie viele Personen gelten in Mecklenburg- Vorpommern zum Stichtag 31. Juli 2026 als ausreisepflichtig (bitte nach geduldeten und nicht geduldeten Ausreisepflichtigen auflisten)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 19. …
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Schriftliche Frage 13 von Martin Hess (AfD): In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2023 im Rahmen des § 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 des Staatsangehörigkeitsge…
Frage 13 (Martin Hess, AfD): In wie vielen Fällen hat die Bundesregierung seit dem Jahr 2023 im Rahmen des § 28 Absatz 1 Nummer 1 und Nummer 2 des Staatsangehörigkeitsgesetzes (StAG) Kenntnis von deutschen Staatsangehörigen erlangt, die unter diese Regelung fallen könnten (Person…
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Schriftliche Frage 12 von Rainer Galla (AfD): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass bis zum Vormittag des 31. Juli 2026 innerhalb von 24 Stunden rund 49.000 Migranten aus…
Frage 12 (Rainer Galla, AfD): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass bis zum Vormittag des 31. Juli 2026 innerhalb von 24 Stunden rund 49.000 Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta gelangt sind (www.apollo-news.net/wegen-dieser-eu-vero rdnung-knnten-di…
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Schriftliche Frage 11 von Mirze Edis (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf vor dem Hintergrund von Forderungen beispielsweise vom Kinderbeauftragten der SPD-Fraktion, Truels…
Frage 11 (Mirze Edis, Die Linke): Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf vor dem Hintergrund von Forderungen beispielsweise vom Kinderbeauftragten der SPD-Fraktion, Truels Reichardt, und von Sozialverbänden, die seit Juni 2025 geltende Aussetzung des Familiennachzugs müsse umf…
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Schriftliche Frage 10 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen (u. a. national, bilateral im Verhältnis zu Spanien und Marokko oder im Verbund der EU) angesichts de…
Frage 10 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen (u. a. national, bilateral im Verhältnis zu Spanien und Marokko oder im Verbund der EU) angesichts der zehntausendfachen illegalen Grenzübertritte aus Marokko nach Spanien und damit in die EU, und wie ste…
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Schriftliche Frage 9 von Clara Bünger (DIE LINKE): Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu den in seiner Zuständigkeit zu entscheidenden Asylanträgen im Jahr 2026 länderspezifische…
Frage 9 (Clara Bünger, Die Linke): Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu den in seiner Zuständigkeit zu entscheidenden Asylanträgen im Jahr 2026 länderspezifische Verwaltungsvorschriften, interne Weisungen und/ oder Leitsätze zur Islamischen Republik Iran beziehungsw…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7670 21. Wahlperiode 21.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 34 von Raimond Scheirich (AfD): Wie viele der 12.539 Personen, deren Asylantrag im Jahr 2025 gemäß § 32a Absatz 2 des Asylgesetzes als zurückgenommen galt (vgl. Antwort der…
Frage 34 (Raimond Scheirich, AfD): Wie viele der 12.539 Personen, deren Asylantrag im Jahr 2025 gemäß § 32a Absatz 2 des Asylgesetzes als zurückgenommen galt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 21/7434) erhielten anschließend…
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Schriftliche Frage 31 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele geduldete Personen aus den seit dem 29. Juli 2026 zusätzlich als sicher eingestuften Herkunftsstaaten unterliegen nach Kenntnis de…
Frage 31 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele geduldete Personen aus den seit dem 29. Juli 2026 zusätzlich als sicher eingestuften Herkunftsstaaten unterliegen nach Kenntnis der Bundesregierung nunmehr einem Arbeitsverbot nach § 60a Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes, und wie …
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Schriftliche Frage 29 von Stella Merendino (DIE LINKE): Erhebt die Bundesregierung Daten zu Vorfällen von Cybersecurity Breaches (unberechtigtem Zugriff auf digitale Datensammlungen) in Krankenhäu…
Frage 29 (Stella Merendino, Die Linke): Erhebt die Bundesregierung Daten zu Vorfällen von Cybersecurity Breaches (unberechtigtem Zugriff auf digitale Datensammlungen) in Krankenhäusern, und wenn ja, wie viele solcher Fälle ereigneten sich im Jahr 2025 (bitte nach Bundesländern au…
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Schriftliche Frage 23 von Pierre Lamely (AfD): In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bundesweit Einbürgerungen nach § 35 des Staatsangehörigkeit…
Frage 23 (Pierre Lamely, AfD): In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bundesweit Einbürgerungen nach § 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zurückgenommen (bitte hierbei auch die Anzahl der derzeit anhängigen Verfahren angeben und bitte, s…
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Schriftliche Frage 19 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat das Statistische Bundesamt die dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zugrunde gelegte Zahl…
Frage 19 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat das Statistische Bundesamt die dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zugrunde gelegte Zahl von rund 29.500 betroffenen Unternehmen und anderen KRITIS-Einrichtungen ermittelt …