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Schriftliche Frage 12 von Rainer Galla (AfD): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass bis zum Vormittag des 31. Juli 2026 innerhalb von 24 Stunden rund 49.000 Migranten aus…
Frage 12 (Rainer Galla, AfD): Trifft es nach Kenntnis der Bundesregierung zu, dass bis zum Vormittag des 31. Juli 2026 innerhalb von 24 Stunden rund 49.000 Migranten aus Marokko in die spanische Exklave Ceuta gelangt sind (www.apollo-news.net/wegen-dieser-eu-vero rdnung-knnten-di…
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Schriftliche Frage 11 von Mirze Edis (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf vor dem Hintergrund von Forderungen beispielsweise vom Kinderbeauftragten der SPD-Fraktion, Truels…
Frage 11 (Mirze Edis, Die Linke): Sieht die Bundesregierung Änderungsbedarf vor dem Hintergrund von Forderungen beispielsweise vom Kinderbeauftragten der SPD-Fraktion, Truels Reichardt, und von Sozialverbänden, die seit Juni 2025 geltende Aussetzung des Familiennachzugs müsse umf…
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Schriftliche Frage 10 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen (u. a. national, bilateral im Verhältnis zu Spanien und Marokko oder im Verbund der EU) angesichts de…
Frage 10 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Ergreift die Bundesregierung Maßnahmen (u. a. national, bilateral im Verhältnis zu Spanien und Marokko oder im Verbund der EU) angesichts der zehntausendfachen illegalen Grenzübertritte aus Marokko nach Spanien und damit in die EU, und wie ste…
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Schriftliche Frage 9 von Clara Bünger (DIE LINKE): Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu den in seiner Zuständigkeit zu entscheidenden Asylanträgen im Jahr 2026 länderspezifische…
Frage 9 (Clara Bünger, Die Linke): Hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zu den in seiner Zuständigkeit zu entscheidenden Asylanträgen im Jahr 2026 länderspezifische Verwaltungsvorschriften, interne Weisungen und/ oder Leitsätze zur Islamischen Republik Iran beziehungsw…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7670 21. Wahlperiode 21.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 17. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . . . …
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Schriftliche Frage 34 von Raimond Scheirich (AfD): Wie viele der 12.539 Personen, deren Asylantrag im Jahr 2025 gemäß § 32a Absatz 2 des Asylgesetzes als zurückgenommen galt (vgl. Antwort der…
Frage 34 (Raimond Scheirich, AfD): Wie viele der 12.539 Personen, deren Asylantrag im Jahr 2025 gemäß § 32a Absatz 2 des Asylgesetzes als zurückgenommen galt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 30 auf Bundestagsdrucksache 21/7434) erhielten anschließend…
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Schriftliche Frage 31 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele geduldete Personen aus den seit dem 29. Juli 2026 zusätzlich als sicher eingestuften Herkunftsstaaten unterliegen nach Kenntnis de…
Frage 31 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele geduldete Personen aus den seit dem 29. Juli 2026 zusätzlich als sicher eingestuften Herkunftsstaaten unterliegen nach Kenntnis der Bundesregierung nunmehr einem Arbeitsverbot nach § 60a Absatz 6 des Aufenthaltsgesetzes, und wie …
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Schriftliche Frage 29 von Stella Merendino (DIE LINKE): Erhebt die Bundesregierung Daten zu Vorfällen von Cybersecurity Breaches (unberechtigtem Zugriff auf digitale Datensammlungen) in Krankenhäu…
Frage 29 (Stella Merendino, Die Linke): Erhebt die Bundesregierung Daten zu Vorfällen von Cybersecurity Breaches (unberechtigtem Zugriff auf digitale Datensammlungen) in Krankenhäusern, und wenn ja, wie viele solcher Fälle ereigneten sich im Jahr 2025 (bitte nach Bundesländern au…
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Schriftliche Frage 23 von Pierre Lamely (AfD): In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bundesweit Einbürgerungen nach § 35 des Staatsangehörigkeit…
Frage 23 (Pierre Lamely, AfD): In wie vielen Fällen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung seit dem Jahr 2020 bundesweit Einbürgerungen nach § 35 des Staatsangehörigkeitsgesetzes zurückgenommen (bitte hierbei auch die Anzahl der derzeit anhängigen Verfahren angeben und bitte, s…
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Schriftliche Frage 19 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat das Statistische Bundesamt die dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zugrunde gelegte Zahl…
Frage 19 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage hat das Statistische Bundesamt die dem NIS2-Umsetzungs- und Cybersicherheitsstärkungsgesetz zugrunde gelegte Zahl von rund 29.500 betroffenen Unternehmen und anderen KRITIS-Einrichtungen ermittelt …
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Schriftliche Frage 18 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen und andere KRITIS- Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Ablauf der Nachfrist am 31. Juli 2026…
Frage 18 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Unternehmen und andere KRITIS- Einrichtungen sind nach Kenntnis der Bundesregierung bis zum Ablauf der Nachfrist am 31. Juli 2026 ihrer Registrierungspflicht beim Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik…
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Schriftliche Frage 16 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2025 jeweils die Beihilfeausgaben des Bundes für Beamtinnen und Beam…
Frage 16 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2020 bis 2025 jeweils die Beihilfeausgaben des Bundes für Beamtinnen und Beamte sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger, und wie hoch war in den jeweili…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7573 21. Wahlperiode 14.08.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 10. August 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . .…
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Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes - Einführung einer Widerspruchsregelung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7570 21. Wahlperiode 13.08.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Peter Aumer, Julia-Christina Stange, Jens Spahn, Dr. Matthias Miersch, Ricarda Lang, Alexander Hoffmann, Bodo Ramelow, Dr. Georg Kippe…
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Schriftliche Frage 50 von Ulrich von Zons (AfD): Plant die Bundesregierung die Wiederaufnahme des Flugverkehrs nach Syrien zum Anlass zu nehmen, um verstärkt Abschiebungen bzw. freiwillige…
Frage 50 (Ulrich von Zons, AfD): Plant die Bundesregierung die Wiederaufnahme des Flugverkehrs nach Syrien zum Anlass zu nehmen, um verstärkt Abschiebungen bzw. freiwillige Rückführungen syrischer Staatsangehöriger zu prüfen oder umzusetzen, und wenn ja, in welchem Zeitraum? Antw…
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Schriftliche Frage 49 von Ulrich von Zons (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der kürzlich wiederaufgenommenen Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien, die aktu…
Frage 49 (Ulrich von Zons, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung, vor dem Hintergrund der kürzlich wiederaufgenommenen Direktflüge zwischen Deutschland und Syrien, die aktuelle Sicherheitslage in Deutschland, und inwiefern zieht sie auf dieser Grundlage eine Ausweitung von Rückf…
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Schriftliche Frage 48 von Sven Wendorf (AfD): Liegen der Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse darüber vor, dass staatliche Akteure (z. B. Russland) gezielt vor Wahlen in Deutschland…
Frage 48 (Sven Wendorf, AfD): Liegen der Bundesregierung irgendwelche Erkenntnisse darüber vor, dass staatliche Akteure (z. B. Russland) gezielt vor Wahlen in Deutschland islamistische Terrorattacken (insbesondere zum Zwecke der Wahlbeeinflussung) organisieren, wie im öffentlich-…
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Schriftliche Frage 47 von Thomas Stephan (AfD): Werden die am 29. Juli 2026 ernannten, aber erst im September nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag zu vere…
Frage 47 (Thomas Stephan, AfD): Werden die am 29. Juli 2026 ernannten, aber erst im September nach Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag zu vereidigenden Bundesminister bis zu ihrer Vereidigung bereits kommissarisch in ihren Geschäftsbereichen leitende…
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Schriftliche Frage 46 von Thomas Stephan (AfD): Welche Kosten entstehen nach Schätzung der Bundesregierung, dass die am 29. Juli 2026 ernannten Bundesminister erst im September 2026 gemäß…
Frage 46 (Thomas Stephan, AfD): Welche Kosten entstehen nach Schätzung der Bundesregierung, dass die am 29. Juli 2026 ernannten Bundesminister erst im September 2026 gemäß Artikel 64 Absatz 2 des Grundgesetzes vor dem Deutschen Bundestag vereidigt werden, durch Amtsbezüge, möglic…
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Schriftliche Frage 45 von Evelyn Schötz (DIE LINKE): Welche Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz prüft die Bundesregierung derzeit neben der Einführung eines Erfordernisses eines „berechti…
Frage 45 (Evelyn Schötz, Die Linke): Welche Änderungen am Informationsfreiheitsgesetz prüft die Bundesregierung derzeit neben der Einführung eines Erfordernisses eines „berechtigten Interesses“, insbesondere im Hinblick auf Gebühren, Ablehnungsgründe oder den Anwendungsbereich de…