160 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 2
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Digitale Resilienz unter Beschuss - Aufklärung der Cyberangriffe von Russland gegen Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7707 21. Wahlperiode 25.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich ukrainischer Drohnen im Luftraum über der Europäischen Union in Finnland und im Baltikum (Antwort zu Drs. 21/7381)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7725 21. Wahlperiode 25.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Peter Boehringer, Micha Fehre, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7381 – Erkenntnisse und Maßnahmen…
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Digitale Informationsbeschaffung in der Grauzone – Umfang und Rechtsgrundlagen des Datenkaufs durch Nachrichtendienste
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7709 21. Wahlperiode 25.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Forschungssicherheit in der Helmholtz-Gemeinschaft - Aufklärung möglicher Wissensabflüsse im Zusammenhang mit China
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7601 21. Wahlperiode 17.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Auswirkungen der Einführung des sogenannten 28. Regimes für EU-Unternehmen auf die deutsche Souveränität, das nationale Gesellschaftsrecht und den Mittelstand
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7602 21. Wahlperiode 17.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Micha Fehre, Peter Boehringer, Boris Garmanov, Christoph Grimm, Dr. Maximilian Krah, Matthias Moosdorf, Pierre Lamely, Kay Gottschalk, Iris Nieland, Christian Douglas, …
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Bundesweiter Funkausfall bei der Deutschen Bahn - Ursachen, Auswirkungen und Konsequenzen für die digitale Bahninfrastruktur
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7607 21. Wahlperiode 17.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Sebastian Maack, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Micha Fehre, Beatrix von Storch, Ron…
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Erweiterung der Europäischen Union um die Ukraine vor dem Hintergrund einer assoziierten Mitgliedschaft (Antwort zu Drs. 21/7361)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7530 21. Wahlperiode 10.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Peter Boehringer, Micha Fehre, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7361 – Erweiterung der Europäischen Un…
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Berichte über EU-Agrar-Fördermittel in Millionenhöhe zugunsten von Unternehmen mit Verbindungen zu Drittstaaten - Konsequenzen für die Förderpolitik der EU und den deutschen Haushalt
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7396 21. Wahlperiode 29.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Rainer Groß, Kay Gottschalk, Peter Boehringer, Iris Nieland, Micha Fehre, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Jörn König, Reinhard Mixl, Marcel Queckemeyer, Diana Zimmer, …
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Erweiterung der Europäischen Union um die Ukraine vor dem Hintergrund einer assoziierten Mitgliedschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7361 21. Wahlperiode 28.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Teich, Peter Boehringer, Micha Fehre, Pierre Lamely, Matthias Moosdorf, Dr. Maximilian Krah, Christoph Grimm, Boris Gamanov, Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Alexander G…
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Bürokratierückbau und Staatsmodernisierung in der 21. Wahlperiode
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7370 21. Wahlperiode 28.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Lars Haise, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Thomas Ladzinski, Beatrix von Storch, Steffen Janich, Micha Fehre, Dr. Mic…
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Erkenntnisse und Maßnahmen der Bundesregierung bezüglich ukrainischer Drohnen im Luftraum über der Europäischen Union in Finnland und im Baltikum
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7381 21. Wahlperiode 28.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Moosdorf, Peter Boehringer, Micha Fehre, Tobias Teich, Pierre Lamely, Dr. Maximilian Krah, Christoph Grimm, Boris Gamanov, Udo Theodor Hemmelgarn, Uwe Schulz, Hannes Gnauck,…
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Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Demokratie durch Einführung von Volksabstimmungen auf Bundesebene
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7252 21. Wahlperiode 22.07.2026 Gesetzentwurf der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Jochen Haug, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Rainer Galla, Thomas Fetsch, Stefan Möller, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, Christoph Grimm, Gereon Bollmann, Ad…
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GKV-Reform
In der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause hat der Bundestag über das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgestimmt. Ziel des Gesetzes ist es, die Finanzlage der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu verbessern und einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu …
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Gebäudemodernisierungsgesetz
Der Bundestag hat über das Gebäudemodernisierungsgesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz werden zentrale Regelungen des bisherigen Heizungsgesetzes (Gebäudeenergiegesetz) geändert. Die bisherige Pflicht, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben w…
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Sportfördergesetz
Der Bundestag hat über das Sportfördergesetz abgestimmt. Mit dem Gesetz wird die Förderung des Spitzensports in Deutschland erstmals in einem eigenen Gesetz geregelt. Ziel ist es, die Sportförderung transparenter, effizienter und weniger bürokratisch zu gestalten sowie Athlet:inn…
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Erster Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen ersten Entschließungsantrag zur Finanzierung von Krankenhäusern und insbesondere des Krankenhauspersonals eingebracht. Die Linke kritisiert die im Gesetz vorgesehenen Änderungen am Pfle…
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Zweiter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen zweiten Entschließungsantrag zur Versorgung gesetzlich Versicherter mit Hilfsmitteln eingebracht. Dazu zählen beispielsweise Rollstühle, Hörgeräte oder Produkte zur Stomaversorgung. Die…
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Dritter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen dritten Entschließungsantrag zur grundsätzlichen Finanzierung und Ausrichtung des Gesundheitssystems eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere das Prinzip einer sogenannten einnahm…
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Vierter Entschließungsantrag der Linken zur GKV-Reform
Im Zusammenhang mit dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz hat die Fraktion Die Linke einen vierten Entschließungsantrag zur psychotherapeutischen Versorgung eingebracht. Die Linke kritisiert insbesondere die geplante Rückführung psychotherapeutischer Leistungen in die sogenan…
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Ablehnung des Antrags der Linken „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“
Im Zusammenhang mit der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung hat die Fraktion Die Linke den Antrag „Krankenversicherte entlasten, nicht belasten“ eingebracht. Darin kritisiert sie, dass die geplanten Maßnahmen nach ihrer Auffassung Versicherte stärker belasten als die Arbe…