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Betrugsverdachtsfälle bei GIZ-Projekten im Jemen und in Madagaskar - Aufklärungsstand, Schadenshöhe und Konsequenzen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8322 21. Wahlperiode 02.10.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mirco Hanker, Dr. Michael Espendiller, Julian Schmidt, Rocco Kever, Marcus Bühl, Jürgen Koegel, Thomas Ladzinski, Sergej Minich, Georg Schroeter, Wolfgang Wiehle und der Fraktion der…
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Schriftliche Frage 67 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern nutzt Deutschland seine Mitgliedschaft bzw. seine Sitze in den Steuerungsgremien multilateraler Gesundheits- und Entwicklungsorgan…
Frage 67 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern nutzt Deutschland seine Mitgliedschaft bzw. seine Sitze in den Steuerungsgremien multilateraler Gesundheits- und Entwicklungsorganisationen (GFATM, Gavi, WHO, Pandemic Fund, GFF, UNFPA), um das Thema der Ver…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Protokoll der 1068. Sitzung des Bundesrates
Plenarprotokoll 1068 BUNDESRAT Stenografischer Bericht 1068. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 I n h a l t : Glückwünsche zum Geburtstag . . . . . . . . . . . 403 Zur Tagesordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 403 1. Wahl der Vorsitzenden des Ausschusses…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Frage von Stephan Brandner (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, die Gesamtsumme der von Deutschland im Zeitraum vom 1. Januar 2000 bis zum 30. Juni 2026 geleisteten Entwicklungshilfe, und welches waren die zehn finanziell …
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Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Welche konkreten finanziellen Verpflichtungen ist die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali Radovan, auf der Hamburg Sustainability Conference für Deutschland eingegangen, und plant die Bundesregierung, angesichts der angespannten Haush…
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Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Wie erklärt das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, dass nach eigenen Angaben keine belastbaren vollständigen Übersichten zur Vorlage und Prüfung von Verwendungsnachweisen bei mehr als 10 000 Entwicklungshilfeprojekten der vergangenen zehn Jahre …
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Frage von Stefan Schröder (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/8048)
Nach welchen Kriterien priorisiert die Bundesregierung die Mittel des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Bundeshaushalt 2027, und welche wesentlichen Programme sollen angesichts knapper Haushaltsmittel konkret reduziert, beendet oder fortgefü…
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Protokoll der 95. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/95 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 95. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 23. September 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Rainer Galla und Manfred Schiller Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspun…
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Schriftliche Frage 124 von Rocco Kever (AfD): Wie viele Fälle von Mittelfehlverwendungen wurden in den vergangenen fünf Jahren bei vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbei…
Frage 124 (Rocco Kever, AfD): Wie viele Fälle von Mittelfehlverwendungen wurden in den vergangenen fünf Jahren bei vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanzierten Entwicklungsprojekten festgestellt, und auf welchen Gesamtbetrag belaufen…
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Schriftliche Frage 232/233 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass trotz eines internen Audits des Generalinspekteurs des World Food Programme…
Frage 232 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung daraus, dass trotz eines internen Audits des Generalinspekteurs des World Food Programme (WFP) der UN von 2025, das unzureichendes Risikomanagement und fehlende angemessene Richtlinien …
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Schriftliche Frage 231 von Matthias Rentzsch (AfD): Welche Gesamtsumme an freiwilligen bilateralen finanziellen Leistungen plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und En…
Frage 231 (Matthias Rentzsch, AfD): Welche Gesamtsumme an freiwilligen bilateralen finanziellen Leistungen plant das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung nach derzeitigem Planungsstand für das Haushaltsjahr 2027 gegenüber Drittstaaten zu verausgabe…
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Schriftliche Frage 229 von Rocco Kever (AfD): Wie hoch waren die von der Bundesregierung insgesamt getragenen Gesamtkosten für die Indonesienreise der Bundesministerin für wirtschaftlich…
Frage 229 (Rocco Kever, AfD): Wie hoch waren die von der Bundesregierung insgesamt getragenen Gesamtkosten für die Indonesienreise der Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Reem Alabali-Radovan, im August 2026 einschließlich sämtlicher Mitglieder de…
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Schriftliche Frage 227 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Kritik an den durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderten Ausbauprojekten der Ge…
Frage 227 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu Kritik an den durch die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geförderten Ausbauprojekten der Geothermie-Anlagen Ulumbu und Mataloko auf der indonesischen Insel Flores (www.le…
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Schriftliche Frage 226 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Zusammenlegung der drei unabhängigen Weltbank-Beschwerdemechanismen (www. worldba…
Frage 226 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie setzt sich die Bundesregierung im Rahmen der geplanten Zusammenlegung der drei unabhängigen Weltbank-Beschwerdemechanismen (www. worldbank.org/en/news/press-release/2026/06/09/ world-bank-group-boards-strengthen-independen t…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7980 21. Wahlperiode 11.09.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 100 von Maren Kaminski (DIE LINKE): Sind der Bundesregierung die Äußerungen des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhe…
Frage 100 (Maren Kaminski, Die Linke): Sind der Bundesregierung die Äußerungen des Ministers für Bundes- und Europaangelegenheiten, Internationales sowie Medien des Landes Nordrhein-Westfalen und Chefs der Staatskanzlei Nathanael Liminski (www.welt.de/politik/deutsch land/article…