504 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 19
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Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen in der Republik Moldau durch die Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2178 21. Wahlperiode 13.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Anna Rathert, Torben Braga, Dr. Rainer Rothfuß, Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Malte Kaufmann, Stefan Keuter, Matthias Rentzsch und der Fraktion d…
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Fragen nach deutschen Zusagen, weitreichenden Entscheidungen und internationalen Geschäften bei der Wiederaufbaukonferenz für die Ukraine in Rom (Antwort zu Drs. 21/1469)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2187 21. Wahlperiode 13.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Udo Theodor Hemmelgarn, Gerold Otten, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/1469 – Fragen nach deuts…
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Schriftliche Frage 62 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Wie viele aller seit dem syrischen Bürgerkrieg 2011 nach Deutschland gekommenen Syrer haben die deutsche Staatsbürgerschaft erworben bzw. ge…
Frage 62 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Wie viele aller seit dem syrischen Bürgerkrieg 2011 nach Deutschland gekommenen Syrer haben die deutsche Staatsbürgerschaft erworben bzw. genießen in Deutschland subsidiären Schutz, politisches Asyl oder sind geduldet? Antwort der Parlamentaris…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2141 21. Wahlperiode 10.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 6. Oktober 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Verkehrsinfrastruktur und Finanzierungslücke bei Bundesfernstraßen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2130 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Ulrich von Zons, Peter Bohnhof, René Springer, Stefan Keuter, Dr. Malte Kaufmann, Tobias Teich, Hauke Finger, Joachim Bloch, Dr. Christina Baum, Andreas Pau…
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Umsetzung der Indo-Pazifik-Leitlinien der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2138 21. Wahlperiode 09.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Alexander Wolf, Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD Umsetzung der Indo-Pazifik-Leit…
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Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes
Der Bundestag hat über die von der Bundesregierung geplante Änderung des Staatsangehörigkeitsgesetzes abgestimmt. Zentral ist dabei die Rücknahme der durch die Ampel-Regierung eingeführten "Tourboeinbürgerung". Demnach ist eine Einbürgerung ausländischer Staatsbürger:innen bei Er…
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Deutsch-lateinamerikanischer Kulturaustausch
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1981 21. Wahlperiode 06.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, Johann Martel, Dr. Malte Kaufmann, Arne Raue, Martina Uhr, Dr. Alexander Wolf, Udo Theodor Hemmelgarn, Gerold Otten, Dr. Rainer Rothfuß,…
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Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bundesregierung in Italien bei Sea Watch
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1923 21. Wahlperiode 01.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Dr. Rainer Rothfuß, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Besuch des Menschenrechtsbeauftragten der Bund…
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Fragen zum Anschlag auf Nord Stream sowie zur Ausbildung von ukrainischen Soldaten in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1947 21. Wahlperiode 01.10.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, René Springer, Stefan Keuter, Steffen Kotré, Uwe Schulz, Jan Wenzel Schmidt, Hannes Gnauck, Dr. Rainer Rothfuß, Martin Hess und der Fraktion der AfD Fragen zum Anschla…
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Visaerteilung zum Ehegattennachzug bei sogenannten Handschuhehen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1884 21. Wahlperiode 29.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Alexander Wolf, Stephan Brandner, Fabian Jacobi, Thomas Fetsch, Rainer Galla, Stefan Möller, Ulrich von Zons…
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Schriftliche Frage 41 von Dr. Rainer Rothfuß (AfD): Welche Quellen, unabhängig oder anderweitig, hat das Auswärtige Amt für die in der 6. Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanit…
Frage 41 (Dr. Rainer Rothfuß, AfD): Welche Quellen, unabhängig oder anderweitig, hat das Auswärtige Amt für die in der 6. Sitzung des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages am 10. September 2025 getätigten Aussagen betreffend die Umstände de…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1831 21. Wahlperiode 26.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Evaluation der mandatierten Auslandseinsätze der Bundeswehr
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1827 21. Wahlperiode 25.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Hannes Gnauck, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Stefan Keuter, Uwe Schulz, Dr. Rainer Rothfuß und der Fraktion der AfD Evaluation der mandati…
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Rede von Dr. Rainer Rothfuß (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Zusammenfassend: Der Haushalt 2026 ist nicht mehr und nicht weniger als eine Bankrotterklärung der Regierung Merz. Im Bericht des Bundesrechnungshofes heißt es: „Der Bund lebt strukturell über seine Verhältnisse. Er ist nicht mehr in der Lage, st…
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Protokoll der 27. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/27 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 27. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 24. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesh…
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Teilnahme syrischer Staatsangehöriger an Maßnahmen der Bundesagentur für Arbeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1782 21. Wahlperiode 23.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Jan Feser, Peter Bohnhof, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Erhard Brucker, Bernd Schattner, Gerrit Huy, Raimond Scheirich, Carina Schießl, Lukas R…
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Stromversorgung in Deutschland - Brownouts, Blackouts und Stabilität des Stromnetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1737 21. Wahlperiode 22.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, Bernd Schattner, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Stefan Henze, Thomas Fetsch, Dr. Ingo Hahn, Peter Boehringer, Tobias Teich, Raimond Scheiri…
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Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen Amts
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1724 21. Wahlperiode 19.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Stefan Keuter, Jan Wenzel Schmidt, Uwe Schulz, Udo Theodor Hemmelgarn, Dr. Rainer Rothfuß, Hannes Gnauck und der Fraktion der AfD Nebentätigkeiten von Bediensteten des Auswärtigen A…
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…