564 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 18
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Konfliktvermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und deutsche Unterstützung für die Republik Moldau
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3424 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ulrich Thoden, Clara Bünger, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Jan Köstering, Charlotte Antonia Neuhäuser, Cansu Özdemir, Lea…
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Anzahl und Entwicklung von Abschiebungen aus Einrichtungen des Gesundheitssystems
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3425 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Clara Bünger, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christ…
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Umsetzung der Ziele des Terminservice- und Versorgungsgesetzes und die Arbeit des Patientenservice 116117
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3432 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Ma…
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Hightech Agenda der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3433 21. Wahlperiode 23.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sonja Lemke, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpin…
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Durchsetzung der US-Blockade gegen Kuba im Rechtsraum der Europäischen Union und ihre Auswirkungen auf die deutsch-kubanischen Wirtschaftsbeziehungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3405 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Desiree Becker, Vinzenz Glaser, Ulrich Thoden, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Tamara…
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Umsetzung des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD - Sprach-Kitas und Startchancen-Kitas
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3411 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidi Reichinnek, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Ma…
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Schriftliche Frage 114 von Maik Brückner (DIE LINKE): Welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung in der Umsetzung der Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexu…
Frage 114 (Maik Brückner, Die Linke): Welche weiteren Schritte plant die Bundesregierung in der Umsetzung der Strategie zur Eindämmung von HIV, Hepatitis B und C und anderen sexuell übertragbaren Infektionen („BIS 2030“) nach der Halbzeitbilanz im Mai 2024 (bitte die nächsten zeh…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3373 21. Wahlperiode 19.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 15. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . …
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Dem deutschen Volke - Unsere Zukunft gestalten und durch geeignete Familienpolitik sichern (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2034)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3376 21. Wahlperiode 19.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, weiterer Abgeordne…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im ersten Quartal 2026
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3359 21. Wahlperiode 18.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Gökay Akbulut, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpi…
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Fragestunde
Okay. – Dann steigen wir doch vielleicht mal ganz kurz in die konkrete inhaltliche Arbeit der neuen Kommission ein. Heute ist ja der Internationale Tag zur Beendigung von Gewalt an Sexarbeitenden. Akzeptanz ist die Grundlage dafür, die Menschen zu schützen, die selbstbestimmt in …
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Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank. – Ich habe vor Kurzem die Bundesregierung gefragt, wieso der sogenannten Prostituiertenschutz-Kommission, die Sie ja auch ansprechen, keine Sexarbeitenden angehören. Die Antwort war mal wieder reichlich nichtssagend: In ihr stand, dass es der Bundesregierung ein „wic…
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Rede von Maik Brückner (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank. – Thema „Schutz von Kindern und Jugendlichen“. Wir erleben auch heute immer noch, dass queere Jugendliche zu Hause rausgeschmissen werden oder aus dem Elternhaus fliehen müssen, weil sie von ihren Familien nicht akzeptiert werden. Von Trägern der Kinder- und Jugendhi…
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Protokoll der 49. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/49 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 49. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 17. Dezember 2025 Inhalt: Antisemitischer Anschlag in Sydney Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 8 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tag…
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Für ein friedliches Syrien - Keine Zusammenarbeit mit islamistischen Akteuren - Humanitäre Hilfe ausbauen und demokratische Selbstverwaltungsstrukturen anerkennen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3304 21. Wahlperiode 16.12.2025 Antrag der Abgeordneten Cansu Özdemir, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlott…
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Schriftliche Frage 29 von Maik Brückner (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, Abschiebungen von Menschen mit HIV/AIDS in Staaten durchzuführen, in denen aufgrund von Mittelkürzungen in der gl…
Frage 29 (Maik Brückner, Die Linke): Plant die Bundesregierung, Abschiebungen von Menschen mit HIV/AIDS in Staaten durchzuführen, in denen aufgrund von Mittelkürzungen in der globalen Gesundheitsarchitektur (UNAIDS, USAID, Globaler Fond gegen HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria usw…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3236 21. Wahlperiode 12.12.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Dezember 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …