536 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 4
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Hamburger Modell der integrierten psychiatrischen Versorgung bundesweit ausrollen und dauerhaft finanzieren
Antrag der Abgeordneten Carina Schießl, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Nicole Hess, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. P…
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Pro familia von der Schwangerschaftskonfliktberatung ausschließen - Ungeborenes Leben schützen
Antrag der Abgeordneten Martina Kempf, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Tobias Ebenberger, Jan Feser, Claudia Weiss, Otto St…
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Zukunft deutscher Infrastruktur nach Restwertregelung am ehemaligen Luftwaffenstandort Goose Bay (Kanada)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6864 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Andreas Paul, Stefan Henze, Thomas Ladzinski, Sven Wendorf, Kay-Uwe Ziegler, Jörg Zirwes und der Fraktion der AfD Zukunft deutscher Infrastruktur nach Restwertregelung am ehemaligen …
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Jugendliche Intensiv- und Mehrfachtäter in deutschen Ballungsräumen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6865 21. Wahlperiode 06.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Markus Matzerath, Arne Raue, Robin Jünger,…
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Neue Befugnisse bei Auslieferung und Strafverfolgung und internationaler Rechtshilfe
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6722 21. Wahlperiode 26.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Dr. Christoph Birghan, Gereon Bollmann, Rainer Galla, Ulrich von Zons, Thomas Fetsch, Martin Hess, Gerrit Huy, Dr. Rainer Rothfuß, Dr. Ma…
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Illegale Medikamentenversuche an Schwangeren, Minderjährigen und politischen Gefangenen in der DDR (Nachfragen zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/3288)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6671 21. Wahlperiode 25.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Stefan Möller, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Dr. Alexander Gauland, Tobias Teich, Dr. Christoph Birghan, Steph…
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Letzte Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Libanon
Der Bundestag hat die letztmalige Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der „United Nations Interim Force in Lebanon“ (UNIFIL) beschlossen. Die Mission unterstützt den Libanon unter anderem bei der Sicherung seiner Seegrenzen und soll verhindern, dass …
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Bürokratiefolgen der Entgelttransparenzrichtlinie und ihre Auswirkungen auf Unternehmen und den Wirtschaftsstandort Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6608 21. Wahlperiode 23.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Marc Bernhard, Bernd Schattner, Ulrich von Zons, Dr. Rainer Rothfuß, Andreas Mayer, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Bernd…
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Medizinische Behandlung mit Bakteriophagen ergänzend oder alternativ zu Antibiotika sowie Bakteriophagen in weiteren Anwendungsbereichen - Forschungsstand und Wege zur Zulassung in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6556 21. Wahlperiode 18.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Schriftliche Frage 177 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Hält die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken aufrecht, strafrechtliche Verfolgung im Zusammenhang mi…
Frage 177 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Hält die Bundesregierung die Aussage der Bundesministerin für Gesundheit Nina Warken aufrecht, strafrechtliche Verfolgung im Zusammenhang mit COVID-19 habe es „ausschließlich in Fällen von Betrug und Urkundenfälschung“ gegeben, wenn dadurch Ärzte…
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Schriftliche Frage 176 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Tatsachen, Begründungen und Unterlagen lagen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Hilfeersuchen der US-Behörden hinsichtlich d…
Frage 176 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche Tatsachen, Begründungen und Unterlagen lagen der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Hilfeersuchen der US-Behörden hinsichtlich der Frage vor, weshalb der Transport eines in der Demokratischen Republik Kongo mit dem Ebolavirus infizier…
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Schriftliche Frage 175 von Kay-Uwe Ziegler (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung, insbesondere im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, dazu vor, welches ko…
Frage 175 (Kay-Uwe Ziegler, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung, insbesondere im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Gesundheit, dazu vor, welches konkrete Antikörperpräparat bei den von der Charité öffentlich als Hochrisikokontakte bezeichneten und in de…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Ambulant vor stationär - Wahlfreiheit, Versorgungsrealität und finanzielle Tragfähigkeit der Pflegeversicherung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6436 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin,…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Informelle Finanztransferstrukturen und Hawala-Systeme im Bereich der Organisierten Kriminalität
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6370 21. Wahlperiode 10.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Knuth Meyer-Soltau, Sascha Lensing, Raimond Scheirich, Tobias Teich, Bernd Schattner, Achim Köhler, Dr. Malte Kaufmann, Kay-Uwe Ziegler, Dr. Maximilian Krah,…