Ambulant vor stationär - Wahlfreiheit, Versorgungsrealität und finanzielle Tragfähigkeit der Pflegeversicherung

Ambulant vor stationär - Wahlfreiheit, Versorgungsrealität und finanzielle Tragfähigkeit der Pflegeversicherung Deutscher Bundestag Drucksache 21/6436 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, Claudia Weiss, Kay-Uwe Ziegler, Thomas Dietz, Joachim Bloch, Tobias Ebenberger, Dr. Christoph Birghan, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Alexis L. Giersch, Martina Kempf, Stefan Möller, Dr. Paul Schmidt, Gereon Bollmann und der Fraktion der AfD Ambulant vor stationär – Wahlfreiheit, Versorgungsrealität und finanzielle Tragfähigkeit der Pflegeversicherung Die Versorgung pflegebedürftiger Menschen in Deutschland steht unter erheblichem Druck. Die Bundesregierung verweist im Rahmen des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetzes (PUEG) auf stufenweise Leistungsanpassungen, insbesondere auf die Erhöhung von Pflegegeld und ambulanten Sachleistungen zum 1. Januar 2024 sowie auf weitere Anpassungsschritte in den Folgejahren. Zudem ist ab dem 1. Juli 2025 die Zusammenführung von Kurzzeitpflege und Verhinderungspflege zu einem gemeinsamen Jahresbetrag vorgesehen. Nach Angaben des Bundesministeriums für Gesundheit in „Zahlen, Daten, Fakten zur Pflegeversicherung“ (Stand: 27. November 2025) bezogen Ende 2024 rund 5,64 Millionen Personen Leistungen der sozialen Pflegeversicherung. Die Ausgaben der Pflegeversicherung überstiegen im Jahr 2024 die Einnahmen; die liquiden Mittel beliefen sich zum Jahresende auf 5,3 Mrd. Euro (Bundesministerium für Gesundheit, Zahlen, Daten, Fakten zur Pflegeversicherung, abrufbar unter www.bundesgesundheitsministerium.de/fileadmin/Dateien/3_Downloads/ Statistiken/Pflegeversicherung/Zahlen_und_Fakten/Zahlen-Fakten_Pflegeversi cherung.pdf). Laut Pflegestatistik des Statistischen Bundesamtes (Stichtag: 15. Dezember 2023) ist die Zahl der Pflegebedürftigen in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen und lag zuletzt bei rund 5,7 Millionen Personen (Statistisches Bundesamt, Pflegestatistik 2023, abrufbar unter www.destatis.de/DE/Themen/Gese llschaft-Umwelt/Gesundheit/Pflege/_inhalt.html). Mit der Einführung der Pflegegrade zum 1. Januar 2017 wurde das bisherige System der Pflegestufen abgelöst; Zeitreihenvergleiche vor und nach 2017 sind daher nur eingeschränkt möglich. Die Investitionsförderung stationärer Pflegeeinrichtungen obliegt gemäß § 9 des Elften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XI) den Ländern (www.gesetze-im-i nternet.de/sgb_11/__9.html). Soweit Investitionskosten nicht durch öffentliche Fördermittel gedeckt werden, können sie über die Eigenanteile der Bewohner refinanziert werden. Parallel dazu sind die Ausgaben der Sozialhilfeträger für Hilfe zur Pflege in den vergangenen Jahren gestiegen. Vor diesem Hintergrund erscheint den Fragestellern eine zusammenhängende Bestandsaufnahme zu Versorgungsrealität, Kostenentwicklung, kommunaler Belastung, Personalstruktur sowie zur langfristigen Finanzierbarkeit der Pflegeversicherung angezeigt. Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Leistungsbezieher der sozialen Pflegeversicherung wurden in den letzten zehn abgeschlossenen Kalenderjahren überwiegend häuslich und wie viele vollstationär versorgt (bitte je Jahr darstellen; ab 2017 nach Pflegegraden, davor nach Pflegestufen; bitte die Datengrundlage angeben)?  2. Wie viele vollstationäre Pflegeeinrichtungen bestanden seit 2015 jeweils zum Stichtag 15. Dezember gemäß amtlicher Pflegestatistik nach § 109 SGB XI, nach Jahren und nach Bundesländern getrennt, zur Verfügung?  3. Wie viele zugelassene vollstationäre Pflegeplätze standen seit 2015 zur Verfügung, und wie hoch war jeweils deren Auslastung (bitte tabellarisch darstellen)?  4. Wie viele Kurzzeitpflegeplätze standen in den letzten zehn Jahren jeweils zum Stichtag 15. Dezember, getrennt nach Jahr und nach Ländern, zur Verfügung, und wie hoch war deren Auslastung?  5. Welche bundesweit vergleichbaren Daten liegen der Bundesregierung zu durchschnittlichen Wartezeiten seit 2019 auf einen vollstationären Pflegeplatz vor (bitte nach Jahren und nach Ländern getrennt aufstellen, soweit verfügbar)? a) Welche bundesweit vergleichbaren Daten liegen der Bundesregierung zu durchschnittlichen Wartezeiten seit 2019 auf einen Kurzzeitpflegeplatz vor? b) Wenn keine bundesweit einheitliche Erhebung erfolgt, aus welchen Gründen wird dies nicht erhoben, und plant die Bundesregierung eine systematische zentrale Erfassung?  6. In welchem Umfang kam es nach Kenntnis der Bundesregierung seit 2019 zu verzögerten Krankenhausentlassungen aufgrund fehlender pflegerischer Anschlussversorgung (bitte je Jahr und nach Ländern darstellen sowie Datengrundlage und Erhebungsmethodik angeben)?  7. Wie hoch waren in den letzten zehn Jahren die durchschnittlichen monatlichen Eigenanteile in der vollstationären Pflege nach Jahren und nach Ländern getrennt sowie bundesweit nach a) pflegebedingtem Eigenanteil, b) Unterkunft und Verpflegung sowie c) Investitionskosten (bitte als gewichtete Durchschnittswerte unter Angabe der Datengrundlage darstellen)?  8. Wie hat sich der einrichtungseinheitliche Eigenanteil seit 2017 nominal und inflationsbereinigt entwickelt (bitte je Jahr und Datengrundlage angeben)?  9. Wie hoch waren seit 2015 die öffentliche Investitionsförderung der Bundesländer für stationäre Pflegeeinrichtungen, je Jahr und nach Ländern getrennt dargestellt, und wie hoch waren im gleichen Zeitraum die durchschnittlich auf die Pflegeheimbewohner zu entrichtenden umgelegten Investitionskosten? 10. Wie hat sich seit Einführung der Leistungszuschläge nach § 43c SGB XI die tatsächliche Gesamtbelastung der Bewohner in der vollstationären Pflege entwickelt (bitte getrennt nach pflegebedingtem Eigenanteil sowie den übrigen Kostenbestandteilen wie Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten darstellen)? 11. Welche Prüfmechanismen bestehen zur Kontrolle der von Einrichtungen angesetzten Investitionskosten (bitte die Zuständigkeiten und Rechtsgrundlagen nennen), und in welchem Umfang kam es in den letzten fünf Jahren zu Beanstandungen oder Korrekturen? 12. Wie hoch waren in den Jahren seit 2015 die Ausgaben der Sozialhilfeträger für Hilfe zur Pflege im stationären Bereich (bitte je Jahr und nach Ländern darstellen), und wie hoch war jeweils der Anteil der stationär Versorgten im Sozialhilfebezug? 13. Wie lange verbleiben Pflegeheimbewohner im Durchschnitt nach vollstationärer Heimaufnahme bis zum Eintritt in den Sozialhilfebezug (bitte Datengrundlage und Berechnungsmethode angeben)? 14. Wie lange beträgt die durchschnittliche Bearbeitungsdauer von Anträgen auf Hilfe zur Pflege nach dem SGB XII (bitte differenziert nach ambulantem und stationärem Bereich sowie nach Ländern darstellen)? a) Erfolgt die Leistungsgewährung rückwirkend ab Antragstellung? b) Welche Regelungen bestehen zur Sicherstellung der Finanzierung während der Antragsbearbeitung? 15. Wie viele vollstationäre Pflegeeinrichtungen wurden seit 2019 bundesweit neu eröffnet, und wie viele geschlossen (bitte je Jahr und nach Ländern darstellen)? 16. Wie viele vollstationäre Pflegeplätze wurden seit 2019 neu geschaffen bzw. sind weggefallen (bitte je Jahr und nach Ländern darstellen)? 17. Wie viele zugelassene Pflegeplätze konnten seit 2019 ganz oder teilweise nicht belegt werden (bitte je Jahr und nach Ländern und der Gründe angeben)? 18. Wie viele stationäre Einrichtungen verhängten seit 2019 Aufnahmestopps (bitte je Jahr und nach Ländern darstellen), und welche Hauptgründe wurden hierfür genannt? 19. Wie viele Vollzeitstellen in der stationären Pflege gelten seit 2019 als unbesetzt (bitte je Jahr und Angabe der Datengrundlage darstellen)? 20. Wie hat sich seit 2010 das zahlenmäßige Verhältnis von Beitragszahlern zu Leistungsbeziehern in der sozialen Pflegeversicherung, nach Jahren getrennt aufgeführt, entwickelt, und welche Projektionen liegen bis 2040 vor (bitte Prognosen erläutern)? 21. Wie haben sich seit 2010 der gesetzliche Beitragssatz zur sozialen Pflegeversicherung sowie die liquiden Mittel der sozialen Pflegeversicherung entwickelt (bitte je Jahr unter Angabe der jeweiligen gesetzlichen Beitragssätze sowie der liquiden Mittel am Jahresende darstellen)? 22. Welche Beitragssatzentwicklung wäre nach den Szenarien der Bundesregierung erforderlich, um das heutige Leistungsniveau ohne strukturelle Reformen konstant zu halten, und welche Annahmen liegen diesen Szenarien zugrunde? Berlin, den 28. Mai 2026 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333