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Schriftliche Frage 40 von Raimond Scheirich (AfD): Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestag…
Frage 40 (Raimond Scheirich, AfD): Aus welchen Gründen hat die Bundesregierung in ihrer Antwort zu Frage 6 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/7879 trotz niedriger Speicherfüllstände und bei einzelnen Gasspeichern nicht mehr erreichb…
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Schriftliche Frage 36 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Welche konkreten Schritte, Maßnahmen, Vorhaben etc. wurden in der Absichtserklärung (www. wiwo.de/politik/deutschland/staatsbesuch-deutsch l…
Frage 36 (Jörg Cezanne, Die Linke): Welche konkreten Schritte, Maßnahmen, Vorhaben etc. wurden in der Absichtserklärung (www. wiwo.de/politik/deutschland/staatsbesuch-deutsch land-und-die-vae-bauen-kooperationen-im-energi esektor-aus/100253971.html) zwischen der bundeseigenen SEF…
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Schriftliche Frage 44 von Jörg Cezanne (DIE LINKE): Warum ist die Bundesregierung noch nicht aktiv geworden in Anbetracht der Tatsache, dass die Gasspeicherbefüllung für den Winter schleppend…
Frage 44 (Jörg Cezanne, Die Linke): Warum ist die Bundesregierung noch nicht aktiv geworden in Anbetracht der Tatsache, dass die Gasspeicherbefüllung für den Winter schleppend verläuft und die Gasspeicher in Deutschland derzeit mit knapp 44 Prozent deutlich schlechter gefüllt sin…
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Schriftliche Frage 80 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung – auch über ihr bundeseigenes Unternehmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH – darüber, inwiefer…
Frage 80 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung – auch über ihr bundeseigenes Unternehmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH – darüber, inwiefern der bis zu 20-jährige Abnahmevertrag mit Ksi Lisims LNG eine zwingende Voraussetzung für die…
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Medienberichte über Gespräche zur Wiederaufnahme von Flüssiggaslieferungen aus Russland zwischen Novatek und der bundeseigenen SEFE (Antwort zu Drs. 21/6480)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6881 21. Wahlperiode 06.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke – Drucksache 21/6480 – Medienberichte über Gesp…
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Langfristige Lieferverträge der SEFE GmbH im Kontext der nationalen und europäischen Klimaziele (Antwort zu Drs. 21/6440)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6738 21. Wahlperiode 25.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6440 – Langfristige…
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Schriftliche Frage 50 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist die durchschnittliche Treibhausgas- Emissionsintensität von kanadischem Flüssigerdgas (LNG), welches das bundeseigene Unternehm…
Frage 50 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist die durchschnittliche Treibhausgas- Emissionsintensität von kanadischem Flüssigerdgas (LNG), welches das bundeseigene Unternehmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH im Rahmen eines bis zu 20-jährigen Vertrags über Ksi L…
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Geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber (Antwort zu Drs. 21/6108)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6577 21. Wahlperiode 18.06.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Leif-Erik Holm, Tino Chrupalla, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6108 – Geplante unentgeltl…
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Schriftliche Frage 88 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist der vom bundeseigenen Unternehmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH laut Medienberichten geplante Abschluss eines bis zu 20…
Frage 88 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern ist der vom bundeseigenen Unternehmen SEFE Securing Energy for Europe GmbH laut Medienberichten geplante Abschluss eines bis zu 20-jährigen Vertrags über den Bezug von Flüssigerdgas (LNG) aus Kanada ab Anfang der 2030er-Jahr…
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Frage von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Wird aus Sicht der Bundesregierung mit dem geplanten Vertrag zwischen der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und dem kanadischen Unternehmen Ksi Lisims LNG über die Lieferung von Gas ab Beginn der 2030er-Jahre für bis zu 20 Jahre das Verbot langfristiger Lieferverträge für foss…
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Schriftliche Frage 56 von Lorenz Gösta Beutin (DIE LINKE): Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage (bitte das Gesetz/die Gesetze und Paragraphen nennen) hat die Europäische Kommission Deutschland…
Frage 56 (Lorenz Gösta Beutin, Die Linke): Auf welcher konkreten rechtlichen Grundlage (bitte das Gesetz/die Gesetze und Paragraphen nennen) hat die Europäische Kommission Deutschland verpflichtet, die Beteiligung an der SEFE Securing Energy for Europe GmbH und an Uniper SE bis E…
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Geplante unentgeltliche Übertragung des Gaskraftwerks der Industriekraftwerk Greifswald GmbH in Lubmin an einen ukrainischen Kraftwerksbetreiber
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6108 21. Wahlperiode 22.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Leif-Erik Holm, Tino Chrupalla, Wolfgang Wiehle, Markus Frohnmaier, Stefan Keuter, Enrico Komning, Georg Schroeter, Marcus Bühl, Mirco Hanker, Jürgen Koegel,…
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Erhalt des Gaskraftwerks am Standort Lubmin und Integration in die deutsche Energieinfrastruktur
Antrag der Abgeordneten Dr. Michael Espendiller, Ulrike Schielke-Ziesing, Marcus Bühl, Wolfgang Wiehle, Georg Schroeter, Jürgen Koegel, Sergej Minich, Mirco Hanker, Thomas Ladzinski, Julian Schmidt, Alexander Arpaschi, Carolin Bachmann, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten Be…
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Schriftliche Frage 61 von Raimond Scheirich (AfD): Liegt der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Pressemitteilung der bundeseigenen SEFE Securing Energy for Europe GmbH vom 1. Dezember 20…
Frage 61 (Raimond Scheirich, AfD): Liegt der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Pressemitteilung der bundeseigenen SEFE Securing Energy for Europe GmbH vom 1. Dezember 2025 (www.sefe.eu/de/medien/newsroom/pres semitteilungen/pressemitteilungen-details_224 0.html) über eine A…
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Vorliegen der vollständigen SEFE-Absichtserklärung mit Southern Energy zu LNG-Lieferungen aus Argentinien
Originaltext der Frage(n):<br /> <br /> Liegt der Bundesregierung vor dem Hintergrund der Pressemitteilung der bundeseigenen SEFE Securing Energy for Europe GmbH vom 1. Dezember 2025 (www.sefe.eu/de/medien/newsroom/pres semitteilungen/pressemitteilungen-details_224 0.html) über e…
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Schriftliche Frage 100 von Bernd Schattner (AfD): Muss nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland die Take-or-Pay-Lieferverträge einhalten, und somit das nicht gelieferte Gas aus Russland…
Frage 100 (Bernd Schattner, AfD): Muss nach Kenntnis der Bundesregierung Deutschland die Take-or-Pay-Lieferverträge einhalten, und somit das nicht gelieferte Gas aus Russland weiter bezahlen? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 10. Februar 2026: Gemäß der geltenden Sankt…
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Schriftliche Frage 63 von Adam Balten (AfD): Welche jährlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen der Bundesrepublik Deutschland aus bestehenden Erdgas-Liefer- und Transitverträgen…
Frage 63 (Adam Balten, AfD): Welche jährlichen finanziellen Verpflichtungen entstehen der Bundesrepublik Deutschland aus bestehenden Erdgas-Liefer- und Transitverträgen mit der Russischen Föderation bis zum Jahr 2045, insbesondere im Hinblick auf sogenannte Takeor-Pay- oder vergl…
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Schriftliche Frage 69 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Verbänden und Unternehmen der Energiebranche war die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zuletzt im Aus…
Frage 69 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Verbänden und Unternehmen der Energiebranche war die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche zuletzt im Austausch (bitte die letzten 28 Verbände/ Unternehmen auflisten)? Antwort des Staatssekr…
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Schriftliche Frage 52 von Dr. Anton Hofreiter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die SEFE Securing Energy for Europe GmbH ausschließen, dass sie von den durch das Vereinigte Königreich sanktionierten Schiffen für Flü…
Frage 52 (Dr. Anton Hofreiter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die SEFE Securing Energy for Europe GmbH ausschließen, dass sie von den durch das Vereinigte Königreich sanktionierten Schiffen für Flüssigerdgas (LNG) „Clean Planet“ und „Clean Ocean“ Flüssigerdgas abgenommen hat, das a…
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Gesetz zur Änderung des Kohlendioxid-Speicherungsgesetzes
Umsetzung von Empfehlungen der Gesetzesevaluation zur Speicherung und Nutzung von Kohlendioxid durch Ermöglichung der Errichtung und des Betriebs von kommerziell betriebenen dauerhaften Kohlendioxidspeichern im industriellen Maßstab ausschließlich auf dem Gebiet des Festlandsocke…