158 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Umgang der Bundesregierung mit der kommunalen Finanzkrise
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6385 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Sylvia Rietenberg, Julia Schneider, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, Mayra Vriesema, Dr. Alaa Alhamwi, Stefan Schmidt, Dr. Sebastian Schäfer, Dr. Armin Grau und …
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Gleiche Rechte für alle - Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz 20 Jahre nach Inkrafttreten wirksamer machen
Antrag der Abgeordneten Awet Tesfaiesus, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Corinna Rüffer, Lisa Paus, Mayra Vriesema, Marlene Schönberger, Tina Winklmann, Sara Nanni, Rebecca Lenhard, Helge Limburg, Dr. Till Steffen, Lukas Benner, Dr. Lena Gumnior, Dr. Konstantin von Notz, Dr. Armin …
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Keine Einschnitte beim Wohngeld - Entlastung für Familien und Rentnerinnen und Rentner sichern
Antrag der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, Ricarda Lang, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, Karoline Otte, Julia Schneider, Dr. Alaa Alhamwi, Lisa Paus und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Keine Einschnitte beim Wohngeld – Entlastung für Fam…
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Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Antrag der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, Hanna Steinmüller, Mayra Vriesema, Karoline Otte, Timon Dzienus, Dr. Alaa Alhamwi und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung Der Bundesta…
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Leere Büros zu Wohnungen umwandeln - Günstiger Wohnraum statt Büroleerstand
Antrag der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, Sylvia Rietenberg, Julia Schneider, Dr. Alaa Alhamwi, Timon Dzienus, Karoline Otte, Lisa Paus, Jamila Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnr…
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Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten
Antrag der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, Sandra Stein, Jamila Schäfer, Misbah Khan, Sascha Müller, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Schahina Gambir, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Dr. Armin Grau, Timon Dzienus, Ricarda Lang, Lisa Paus, Co…
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Mögliche Kürzung des Wohngelds durch Neustrukturierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6213 21. Wahlperiode 03.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Mayra Vriesema, Timon Dzienus, Dr. Moritz Heuberger, Ricarda Lang, Hanna Steinmüller, Sylvia Rietenberg, Karoline Otte, Julia Schneider, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Armin Grau, Dr. Andrea …
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Protokoll der 81. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/80 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 80. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 21. Mai 2026 Inhalt: Ergänzung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 24: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Regelung der Förder…
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank. – Auch meine Frage zielt auf den bezahlbaren Wohnraum. Rund ein Drittel aller Mieter/-innen in Deutschland geht davon aus, dass sie zukünftig Schwierigkeiten haben werden, ihre Miete zu zahlen. Ein Instrument ist ja der Mietendeckel. Nun hat Ihr SPD-Generalsekretär a…
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Rede von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin, die Mietenkrise wurde gerade angesprochen – und auch, dass vor allen Dingen junge Menschen betroffen sind. Deswegen will ich jetzt explizit noch mal auf die Haushaltskürzungen zu sprechen kommen. Sie haben hier angekündigt, dass u…
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Protokoll der 79. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/79 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 79. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 20. Mai 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 21 und 25 Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der …
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Umstrukturierung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" aussetzen - Wissenschaftliche Evaluationen und Wirkungsanalysen als Maßstab anlegen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6013 21. Wahlperiode 19.05.2026 Antrag der Abgeordneten Misbah Khan, Dr. Konstantin von Notz, Schahina Gambir, Marlene Schönberger, Denise Loop, Dr. Anja Reinalter, Ulle Schauws, Nyke Slawik, Marcel Emmerich, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Andrea Lüb…
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Heizkostenfalle verhindern - Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken
Antrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Michael Kellner, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, Dr. Till Steffen, Sylvia Rietenberg, Julia Schneider, Mayra Vriesema, Karoline Otte, Timon Dzienus, Stefan Schmidt, Dr. Armin Grau und …
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Schriftliche Frage 15 von Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sollen die vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil vorgesehenen Kürzungen im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und B…
Frage 15 (Mayra Vriesema, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie sollen die vom Bundesminister der Finanzen Lars Klingbeil vorgesehenen Kürzungen im Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen in Höhe von 1 Mrd. Euro (www.ha ndelsblatt.com/politik/deutschland/haushalt-kling …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5933 21. Wahlperiode 15.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …