665 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 17
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Evaluierung des ESF Plus-Bundesprogramms von 2021 bis 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3124 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Robert Teske, René Springer, Peter Bohnhof, Dr. Michael Espendiller, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Thomas Stephan und der Fraktion der AfD Evaluierung des ESF Plus-Bundesprogramms…
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Sachstand zur Langzeitarbeitslosigkeit
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3131 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Feser, René Springer, Peter Bohnhof, Robert Teske, Lukas Rehm, Carsten Becker und der Fraktion der AfD Sachstand zur Langzeitarbeitslosigkeit Laut Statista betrug der Anteil der…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern im Rentenalter (Aktivrentengesetz) (Beschlussempfehlung und Bericht zu Drs. 21/2673, 21/2984)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3098 21. Wahlperiode 03.12.2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung – Drucksachen 21/2673, 21/2984 – Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Arbeitnehmerin…
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Organisierten Betrug im Einbürgerungsverfahren verhindern - Das Verfahren betrugssicher neu konzipieren sowie bestehende Betrugsfälle aufdecken und darauf beruhende begünstigende Verwaltungsakte revidieren
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3024 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, Christopher Drößler, Jochen Haug, Martin Hess, Steffen Janich, Sascha Lensing, Markus Matzerath, Arne Raue, Dr. Christian Wirth, Adam Balten, Carsten…
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Verpflichtende Annahme von Bargeld im stationären Einzelhandel
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3039 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Iris Nieland, Kay Gottschalk, Hauke Finger, Torben Braga, Christian Douglas, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Diana Zimmer, Christian Reck, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Malte Kaufmann, Mar…
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Rentenversicherung transparent und fair finanzieren - Gesamtstaatliche Finanzierungsverantwortung einlösen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3040 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Gerrit Huy, René Springer, Peter Bohnhof, Carsten Becker, Jan Feser, Hans-Jürgen Goßner, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Adam Balten, Dr. Christoph Birgha…
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Entlassung des Staatsministers für Kultur und Medien
[Antrag der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Nicole Hess, Sven Wendorf, Tobias Teich, Carolin Bachmann, Adam Balten, Carsten Becker, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Marcus Bühl, Tobias Ebenberger, Hauke …
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Rede von René Springer (AfD) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales
Guten Morgen, Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Guten Morgen, liebe Union! Hallo, liebe Gäste! Wir beraten heute den Haushalt „Arbeit und Soziales“ für das Jahr 2026. Wir alle erwarten eigentlich, dass ein solcher Sozialhaushalt ein Schutzschild für die Leistungsge…
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Protokoll der 45. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/45 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 45. Sitzung Berlin, Freitag, den 28. November 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I (Fortsetzung): a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über …
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Anteil von Langzeitleistungsempfängern im Bürgergeld - Zweites Buch Sozialgesetzbuch
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2959 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske, Thomas Stephan, Peter Bohnhof, Bernd Schuhmann, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm und der Fraktion der …
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Bilanz des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfonds
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2976 21. Wahlperiode 27.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Thomas Stephan, René Springer, Gerrit Huy, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Robert Teske und der Fraktion der AfD Bilanz des Förderprogramms EhAP Plus des Europäischen Sozialfon…
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Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (Antwort zu Drs. 21/2703)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2929 21. Wahlperiode 26.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Dr. Christoph Birghan, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2703 – Finanzierung von Nicht…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Fachkräfte in der Alten- und Krankenpflege (Antwort zu Drs. 21/2393)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2895 21. Wahlperiode 24.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten René Springer, Ulrike Schielke-Ziesing, Gerrit Huy, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2393 – Fachkräfte in der Alten…
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Arbeitsunfallrisiko und Zeitumstellung (Antwort zu Drs. 21/2023)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2896 21. Wahlperiode 24.11.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Lukas Rehm, René Springer, Peter Bohnhof, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/2023 – Arbeitsunfallrisiko und Zeitumste…
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Schriftliche Frage 32 von René Springer (AfD): Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland auf (bitte die G…
Frage 32 (René Springer, AfD): Wie viele ehemals oder aktuell abgelehnte Asylbewerber halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell in Deutschland auf (bitte die Gesamtzahl sowie jeweils die Anzahl der 13 häufigsten Nationalitäten ausweisen)? Antwort der Parlamentarischen…