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Schriftliche Frage 105 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Arbeitsschritte hat die Bundesregierung bereits unternommen oder plant die Bundesregierung für die Jahre 2025 und 2026 zur…
Frage 105 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Arbeitsschritte hat die Bundesregierung bereits unternommen oder plant die Bundesregierung für die Jahre 2025 und 2026 zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur Überwindung der Wohnungslosigkeit, insbesond…
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Schriftliche Frage 71 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Daten zur Inanspruchnahme der Hilfen nach den §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei Wohnungsnotfällen liegen der Bundesr…
Frage 71 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Daten zur Inanspruchnahme der Hilfen nach den §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch bei Wohnungsnotfällen liegen der Bundesregierung vor, und sind der Bundesregierung Hürden der rechtskonformen Anwendung dieser …
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Schriftliche Frage 70 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestehen für den Bund oder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass in den Bundesländern die Anw…
Frage 70 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bestehen für den Bund oder das Bundesministerium für Arbeit und Soziales Möglichkeiten darauf hinzuwirken, dass in den Bundesländern die Anwendung der Hilfen nach den §§ 67 ff. des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch (Hilfen für b…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1948 21. Wahlperiode 02.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 91 B…
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Geplanter Rechtskreiswechsel für neu eingereiste Ukrainerinnen und Ukrainer - Ungleichbehandlung und Mehrausgaben (Antwort zu Drs. 21/1676)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1919 21. Wahlperiode 01.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Filiz Polat, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1676 – Geplanter Rech…
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Entwicklung und Finanzierung der Arbeitsförderung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (Antwort zu Drs. 21/1701)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2134 21. Wahlperiode 01.10.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, Leon Eckert und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1701 – Entwicklung und Finanzierung der Arbe…
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Methodische Änderungen der Armutsstatistiken durch das Statistische Bundesamt (Antwort zu Drs. 21/1632)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1915 21. Wahlperiode 30.09.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/1632 – Methodis…
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Pläne der Bundesregierung zur Einführung eines Bundestariftreuegesetzes
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1917 21. Wahlperiode 30.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ricarda Lang, Dr. Armin Grau, Timon Dzienus, Lisa Paus, Sylvia Rietenberg, Corinna Rüffer, Katharina Beck und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Pläne der Bundesregierung zur Einfüh…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026)
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hinter den trockenen Zahlen eines Bundeshaushalts verbergen sich nicht nur Tabellen, sondern auch Menschen. Hinter jeder Zahl steht ein Leben, eine Geschichte, eine Zukunft. Stellen Sie si…
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Protokoll der 29. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/29 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 29. Sitzung Berlin, Freitag, den 26. September 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundesha…
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Gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf Post- und Paketmärkten sicherstellen - Zustellerinnen und Zusteller wirksam entlasten
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1756 21. Wahlperiode 22.09.2025 Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Ricarda Lang, Timon Dzienus, Dr. Armin Grau, Lisa Paus, Sylvia Rietenberg, Corinna Rüffer, Michael Kellner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeitsbedingungen …
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Haushaltsgesetz 2025
Im Bundestag wurde namentlich über den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Haushaltsgesetz 2025 abgestimmt. Darin vorgesehen sind insgesamt Ausgaben des Bundes in Höhe von 502,55 Milliarden Euro. Für Investitionen sollen unter anderem 62,73 Milliarden Euro ausgegeben werden dür…
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Entwicklung und Finanzierung der Arbeitsförderung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1701 21. Wahlperiode 17.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, Leon Eckert und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Entwicklung und Finanzierung der Arbeitsförderung im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch Die Bundesreg…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
Namentlich abgestimmt wurde im Rahmen der Abschlussberatungen zum Bundeshaushalt 2025 über den Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt. Vorgesehen sind unter anderem Ausgaben in Höhe von 4,04 Milliarden Euro, während es im Jahr 2024 noch 3,87 Milliarden Euro waren. 2,03 Milli…
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Rede von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich vielleicht: Es war eine Sitzungswoche, als am 23. Juni das Sturmtief „Ziros“ über Berlin und Brandenburg hinwegfegte. Der Verkehr auf den Straßen und auf den Schie…
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Protokoll der 23. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/23 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 23. Sitzung Berlin, Dienstag, den 16. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zur Geschäftsordnung: Steffen Bilger (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) Feststellung der Tagesordnung Tagesord…
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Geplanter Rechtskreiswechsel für neu eingereiste Ukrainerinnen und Ukrainer - Ungleichbehandlung und Mehrausgaben
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1676 21. Wahlperiode 16.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Filiz Polat, Karoline Otte, Linda Heitmann, Leon Eckert, Robin Wagener, Lamya Kaddor, Andreas Audretsch, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, C…
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Methodische Änderungen der Armutsstatistiken durch das Statistische Bundesamt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1632 21. Wahlperiode 15.09.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Timon Dzienus, Sylvia Rietenberg, Andreas Audretsch, Lisa Paus, Dr. Armin Grau, Ricarda Lang, Corinna Rüffer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Methodische Änderungen der Armuts…
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Schriftliche Frage 45 von Sylvia Rietenberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für wie viele ausländische Asylantragstellende mit einer Gestattung besteht nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ein Arbeitsverbot?
Frage 45 (Sylvia Rietenberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für wie viele ausländische Asylantragstellende mit einer Gestattung besteht nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell ein Arbeitsverbot? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 8. September 2025: Im Au…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1627 21. Wahlperiode 12.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . …