503 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
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Sicherheit und Sicherheitskosten im Bereich der Deutschen Bahn AG
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3998 21. Wahlperiode 04.02.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Alexis L. Giersch, Wolfgang Wiehle, Martin Hess, René Bochmann, Lars Haise, Stefan Henze, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr…
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Verlängerung des Bundeswehreinsatzes im Irak (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat über die Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes im Irak entschieden und einem Antrag der Bundesregierung mit dem Titel „Fortsetzung des Einsatzes bewaffneter deutscher Streitkräfte – Stabilisierung sichern, Wiedererstarken des IS verhindern, Versöhnung in Irak förd…
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Streichung des Straftatbestandes der Politikerbeleidigung
Der Bundestag hat den Gesetzentwurf der AfD-Fraktion zur Abschaffung des Straftatbestands der Politikerbeleidigung abgelehnt. Mit dem Gesetzentwurf „Stärkung der Meinungsfreiheit und Gleichheit vor dem Gesetz“ hatte die AfD-Fraktion die Streichung des Paragrafen 188 des Strafgese…
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Unzureichende Erfassung und Analyse linksextremistischer Einflussnahme auf Kinder und Jugendliche
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3922 21. Wahlperiode 28.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Sascha Lensing, Martin Hess, Dr. Christoph Birghan, Rainer Galla, Peter Bonhof, Knuth Meyer-Soltau, Lukas Rehm, Raimond Scheirich, Stefan Keuter, Birgit Bes…
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Technischer Zustand, Investitionskosten und Einsatzeffektivität von Taumittelsprühanlagen im Bundesfernstraßennetz
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3778 21. Wahlperiode 22.01.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maximilian Kneller, Wolfgang Wiehle, René Bochmann, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Stefan Henze, Ulrich von Zons, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraf…
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Elternschaft und Existenzgründung ermöglichen - Schutz von selbstständigen Schwangeren und Müttern anpassen und verbessern
[Antrag der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Jan Feser, Tobias Ebenberger, Claudia Weiss, Otto Strauß, Martina …
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Vogel- und Fledermaussterben beenden - Ausbau von Windindustrieanlagen stoppen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3598 21. Wahlperiode 13.01.2026 Antrag der Abgeordneten Marcel Queckemeyer, Andreas Bleck, Dr. Michael Blos, Dr. Ingo Hahn, Karsten Hilse, Dr. Rainer Kraft, Manuel Krauthausen, Dr. Paul Schmidt, Martina Uhr, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, Dr. Ma…
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Führerschein für 1 Euro - Bezahlbarer Führerschein für Ausbildung und Arbeit
Antrag der Abgeordneten René Springer, Stefan Henze, Wolfgang Wiehle, Peter Bohnhof, Gerrit Huy, Carsten Becker, Hans-Jürgen Goßner, Jan Feser, Lukas Rehm, Ulrike Schielke-Ziesing, Thomas Stephan, Robert Teske, Achim Köhler, René Bochmann, Lars Haise, Ulrich von Zons, Maximilian …
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Schriftliche Frage 91 von Stefan Henze (AfD): Wie viele Führerscheininhaber mit der Schlüsselzahl B196 gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland, und wie viele Ver…
Frage 91 (Stefan Henze, AfD): Wie viele Führerscheininhaber mit der Schlüsselzahl B196 gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland, und wie viele Verkehrsunfälle wurden seit Einführung dieser Schlüsselzahl durch diese Führerscheininhaber verursacht bzw. unter…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3520 21. Wahlperiode 09.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 109 von Stefan Henze (AfD): Wie viele neue Ladestationen müssten nach Kenntnis der Bundesregierung entlang deutscher Autobahnen errichtet werden, damit die Bundesregier…
Frage 109 (Stefan Henze, AfD): Wie viele neue Ladestationen müssten nach Kenntnis der Bundesregierung entlang deutscher Autobahnen errichtet werden, damit die Bundesregierung eine zukunftsfähige und flächendeckende Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Lastkraftwagen als ge…
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Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 02. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/3438 21. Wahlperiode 02.01.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Zeit vom 22. Dezember 2025 bis 2. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . …
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Wirtschaftsspionage und Einflussnahme ausländischer Akteure in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3408 21. Wahlperiode 22.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Raimond Scheirich, Leif-Erik Holm, Dr. Malte Kaufmann, Uwe Schulz, Adam Balten, Stefan Henze, Andreas Mayer, Udo Theodor Hemmelgarn, Jan Wenzel Schmidt, Stefan Keuter, Sascha Lensin…
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Mögliche Verkehrsverlagerung weg von der Bundeswasserstraße und Auswirkungen auf die Binnenschifffahrt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3381 21. Wahlperiode 19.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten René Bochmann, Wolfgang Wiehle, Alexis L. Giersch, Lars Haise, Maximilian Kneller, Ulrich von Zons, Stefan Henze, Leif-Erik Holm, Dr. Rainer Kraft, Hans-Jürgen Goßner, Volker Scheur…
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Ablehnung der Streichung von Steuerprivilegien für höchste Erbschaften (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der Linksfraktion mit dem Titel „Steuerprivilegien für höchste Erbschaften streichen“ abgelehnt. Die Linksfraktion fordert darin, zentrale Steuervergünstigungen im Erbschaftsteuerrecht abzuschaffen. Dazu zählen insbesondere die sogenannte Verschonun…
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Stärkung von Verbraucherrechten im digitalen Vertragsabschluss
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Verbraucher-, Versicherungs- und Behandlungsvertragsrechts angenommen. Mit dem Gesetz sollen zwei EU-Richtlinien umgesetzt werden, die die Verbraucherrechte-Richtlinie weiterentwickeln. Die neuen Vorgaben …
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Zurückweisung von Einsprüchen gegen die Bundestagswahl 2025 (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einer Beschlussempfehlung des Wahlprüfungsausschusses folgend zwei Einsprüche gegen die Bundestagswahl vom 23. Februar 2025 zurückgewiesen. Die Einsprüche richteten sich gegen das festgestellte Wahlergebnis der Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Ge…
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Keine digitale Überwachung - Gegen jede Form einer Chatkontrolle
[Antrag der Abgeordneten Ruben Rupp, Robin Jünger, Alexander Arpaschi, Tobias Ebenberger, Lars Haise, Sebastian Maack, Edgar Naujok, Steffen Janich, Dr. Michael Kaufmann, Pierre Lamely, Adam Balten, Dr. Christina Baum, Carsten Becker, Joachim Bloch, Erhard Brucker, Marcus Bühl, H…
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Ja zum Freihandel - Mehr Schutz für die deutsche Landwirtschaft - Nein zum Landwirtschaftsteil des Mercosur-Abkommens
[Antrag der Abgeordneten Bernd Schattner, Stephan Protschka, Peter Felser, Danny Meiners, Christian Reck, Julian Schmidt, Bernd Schuhmann, Dr. Michael Blos, Olaf Hilmer, Steffen Janich, Enrico Komning, Dario Seifert, Lars Schieske, Stefan Schröder, Alexander Arpaschi, Adam Balten…
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Zölle durch positive Anreize für die USA senken
[Antrag der Abgeordneten Leif-Erik Holm, Kay Gottschalk, Jörn König, Christian Douglas, Hauke Finger, Rainer Groß, Reinhard Mixl, Iris Nieland, Diana Zimmer, Thomas Korell, Gerold Otten, Heinrich Koch, Jan Wenzel Schmidt, Udo Theodor Hemmelgarn, Alexander Arpaschi, Dr. Christoph …