475 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 16
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Protokoll der 47. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/47 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 47. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 4. Dezember 2025 Inhalt: Wahl des Abgeordneten Klaus-Peter Willsch in den Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Wahl der Abgeordneten Olav Gutting, Thomas Barei…
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Sicherheit der Versorgung mit Gas
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3130 21. Wahlperiode 04.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Dr. Julia Verlinden, Andreas Audretsch, Claudia Müller und der Fraktion BÜNDNIS 90/D…
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Besteuerung von Luxusflügen
Im Rahmen der Bundestagsdebatte zur Klimapolitik wurde in namentlicher Abstimmung ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN mit dem Titel „Luxusflüge besteuern – Klimaschutz-Lücke im Verkehr endlich angehen“ abgelehnt. In ihrem Antrag weist die Fraktion auf die große Klimasch…
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Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)
In einer namentlichen Abstimmung hat sich der Bundestag mit einem Antrag der AfD-Fraktion befasst, die das Gesetz zur Einsparung von Energie und zur Nutzung erneuerbarer Energien zur Wärme- und Kälteerzeugung in Gebäuden (Gebäudeenergiegesetz, GEG) vollständig abschaffen und die …
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Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen
In einer namentlichen Abstimmung wurde ein Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN abgelehnt, in welchem die Bundesregierung dazu aufgefordert wurde, alle bestehenden Aufnahmezusagen für afghanische Staatsangehörige konsequent umzusetzen. Laut Antrag sollen Menschen, die über d…
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Deutsche Bahn und die Zukunft des grünen Stahls in Deutschland
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3018 21. Wahlperiode 02.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Matthias Gastel, Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Sandra Detzer, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Lisa Badum, Max Lucks und der Fraktion BÜNDN…
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Klimagerechtigkeit - CO2 bepreisen und das Leben für alle Menschen bezahlbar machen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3034 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Andreas Audretsch, Dr. Julia Verlinden, Dr. Alaa Alhamwi, Victoria Broßart, Matthias Gastel, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Michael Kellner, Swantje Henrike Michaelsen, Lisa Pau…
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Den angekündigten Aktionsplan Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsrat unverzüglich vorlegen - Rohstoffversorgung nachhaltig und global gerecht anlegen
[Antrag der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Andreas Audretsch, Katrin Uhlig, Claudia Roth, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, Michael Kellner, Claudia Müller, Sandra Stein und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Den angekündigten Aktionsplan Rohstoffe aus dem Nationalen Sicherheitsr…
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Rückbau der EU-Klimapolitik stoppen - Deutschlands Klimaschutzlücke jetzt schließen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3033 21. Wahlperiode 02.12.2025 Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Julia Schneider, Steffi Lemke, Harald Ebner, Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Julian Joswig, Swantje Henrike Michaelsen, Katrin Uhlig und der Frak…
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Mittelstand jetzt stärken
[Antrag der Abgeordneten Sandra Stein, Dr. Alaa Alhamwi, Katharina Beck, Dr. Sandra Detzer, Jeanne Dillschneider, Dr. Armin Grau, Julian Joswig, Lamya Kaddor, Michael Kellner, Rebecca Lenhard, Swantje Henrike Michaelsen, Claudia Müller, Dr. Ophelia Nick, Dr. Konstantin von Notz, …
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Veräußerung von Energieunternehmen und Sicherung von Energieinfrastruktur (Antwort zu Drs. 21/2505)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/3012 21. Wahlperiode 01.12.2025 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Michael Kellner, Karl Bär, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/2505 – Veräußerung von …
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Schriftliche Frage 52 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist ein Wiederaufleben der Möglichkeit der Beantragung von Einzelmaßnahmenförderungen für Wärmenetze, welche am 15. September 2025 ausgelauf…
Frage 52 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist ein Wiederaufleben der Möglichkeit der Beantragung von Einzelmaßnahmenförderungen für Wärmenetze, welche am 15. September 2025 ausgelaufen sind (www.bafa.de/DE/Energie/Energiee ffizienz/Waermenetze/Effiziente_Waermenetze/ef …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2979 21. Wahlperiode 28.11.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 24. November 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026
In der namentlichen Schlussabstimmung wurde das Haushaltsgesetz 2026 mit einigen Änderungen angenommen. Geplant sind für das Haushaltsjahr 2026 insgesamt Ausgaben in Höhe von 524,54 Milliarden Euro - ein Plus von 21,54 Milliarden Euro im Vergleich zu 2025 und 4,4 Prozent mehr als…
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Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026
Im Rahmen der viertägigen Schlussberatungen zum Bundeshaushalt 2026 fand auch die große Generaldebatte zur Regierungspolitik statt. In der anschließenden namentlichen Abstimmung nahm der Bundestag den Etat des Bundeskanzlers und des Bundeskanzleramts (Einzelplan 04) in namentlich…
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Rede von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und Energie
Frau Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir haben noch nicht Weihnachten, und trotzdem ist ein kleines Wunder geschehen: Im Haushalt ist Geld für die Wärmewende da. Das ist gut, ausreichend ist es aber nicht. Die Förderung für den Bau der Wärmenetze wurde aufgestockt, wir bra…
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Protokoll der 42. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/42 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 42. Sitzung Berlin, Dienstag, den 25. November 2025 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt I: a) Zweite Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststell…
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Wettbewerbsfähigkeit des deutschen Maschinen- und Anlagenbaus - Industriepolitische und handelspolitische Herausforderungen im globalen Wettbewerb mit China
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2884 21. Wahlperiode 24.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Omid Nouripour, Dr. Anja Reinalter, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Katrin Uhlig, Andreas Audretsch, Ayse Asar und der Fraktion BÜ…
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Teilnahme der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche an dem "Moving MountAIns"-Treffen in Tirol im Oktober 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2888 21. Wahlperiode 24.11.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Andreas Audretsch, Michael Kellner, Dr. Sandra Detzer, Sandra Stein, Julian Joswig, Dr. Alaa Alhamwi, Katrin Uhlig, Filiz Polat, Jamila Schäfer, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstanti…
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Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026) (Entschließungsantrag zu Drs. 21/600, 21/602, 21/2669 Nr. 1, 21/2061, 21/2062, 21/2063)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/2902 21. Wahlperiode 24.11.2025 Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Sebastian Schäfer, Jamila Schäfer, Lisa Paus, Dr. Paula Piechotta, Katrin Uhlig, Leon Eckert, Andreas Audretsch, Lisa Badum, Ricarda Lang, Claudia Müller, Sascha Müller, J…