210 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 3
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Umgang der Bundesregierung mit der kommunalen Finanzkrise
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6385 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Karoline Otte, Sylvia Rietenberg, Julia Schneider, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, Mayra Vriesema, Dr. Alaa Alhamwi, Stefan Schmidt, Dr. Sebastian Schäfer, Dr. Armin Grau und …
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung
Antrag der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, Hanna Steinmüller, Mayra Vriesema, Karoline Otte, Timon Dzienus, Dr. Alaa Alhamwi und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung Der Bundesta…
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Leere Büros zu Wohnungen umwandeln - Günstiger Wohnraum statt Büroleerstand
Antrag der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, Sylvia Rietenberg, Julia Schneider, Dr. Alaa Alhamwi, Timon Dzienus, Karoline Otte, Lisa Paus, Jamila Schäfer und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnr…
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Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung wirksam und nachhaltig gestalten
Antrag der Abgeordneten Lamya Kaddor, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, Sandra Stein, Jamila Schäfer, Misbah Khan, Sascha Müller, Marcel Emmerich, Lukas Benner, Schahina Gambir, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Dr. Armin Grau, Timon Dzienus, Ricarda Lang, Lisa Paus, Co…
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Gaskostenfalle abwenden, Mietende schützen - Auswirkungen der Eckpunkte zum Gebäudemodernisierungsgesetz (Antwort zu Drs. 21/4709)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6229 21. Wahlperiode 29.05.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kassem Taher Saleh, Dr. Alaa Alhamwi, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/4709 – Gaskostenf…
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Schriftliche Frage 109 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mehrkosten entstehen durch einen möglichen parallelen Aufbau verschiedener Datenbanken und Datenbankinfrastrukturen im Gebäudesektor…
Frage 109 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Mehrkosten entstehen durch einen möglichen parallelen Aufbau verschiedener Datenbanken und Datenbankinfrastrukturen im Gebäudesektor in den verschiedenen Bundesministerien (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklun…
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Schriftliche Frage 108 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche digitalen Datenbanken mit Relevanz für das Monitoring des Gebäudesektors werden aktuell in den verschiedenen Bundesministerien (Bunde…
Frage 108 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche digitalen Datenbanken mit Relevanz für das Monitoring des Gebäudesektors werden aktuell in den verschiedenen Bundesministerien (Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, Bundesministerium für Wirtsch…
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Schriftliche Frage 68 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung die laut Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. April 2026 in den Eckpunkten zum Mietrecht des Gebäudemode…
Frage 68 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie wird die Bundesregierung die laut Beschluss des Koalitionsausschusses vom 28. April 2026 in den Eckpunkten zum Mietrecht des Gebäudemodernisierungsgesetzes (GModG) vorgesehene „Härtefallklausel“ (Punkt 6) umsetzen, und die…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6098 21. Wahlperiode 22.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 18. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . …
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Vorstoß zur Zukunft der Apothekenversorgung abgelehnt (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag hat einen Antrag der AfD-Fraktion zur Zukunft der Arzneimittelversorgung und zur Stärkung von Apotheken abgelehnt. Die Antragsteller:innen begründen ihren Vorstoß mit der sinkenden Zahl an Apotheken in Deutschland sowie Problemen wie steigenden Kosten, Lieferengpäss…
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Sanierungsoffensive für Deutschland - Heizkostensenkung durch eine vollständige Umsetzung der EU-Gebäuderichtlinie
Antrag der Abgeordneten Dr. Alaa Alhamwi, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, Dr. Sandra Detzer, Julian Joswig, Michael Kellner, Julia Schneider, Sandra Stein, Hanna Steinmüller und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sanierungsoffensive für Deutschland – Heizkostensenkung durch ein…
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Heizkostenfalle verhindern - Klima und Mieterinnen und Mieter schützen, Energieunabhängigkeit stärken
Antrag der Abgeordneten Hanna Steinmüller, Dr. Alaa Alhamwi, Dr. Julia Verlinden, Lisa Badum, Michael Kellner, Kassem Taher Saleh, Katrin Uhlig, Dr. Till Steffen, Sylvia Rietenberg, Julia Schneider, Mayra Vriesema, Karoline Otte, Timon Dzienus, Stefan Schmidt, Dr. Armin Grau und …
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Schriftliche Frage 129 von Kassem Taher Saleh (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen gebäuderelevanten Datenfragen beschäftigen sich das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und der IT-R…
Frage 129 (Kassem Taher Saleh, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen gebäuderelevanten Datenfragen beschäftigen sich das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und der IT-Rat, und inwieweit werden digitale Gebäudedaten bzw. Datenbanken bei der Registermoder…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5933 21. Wahlperiode 15.05.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Mai 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5911 21. Wahlperiode 12.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Dr. Sebastian Schäfer, Deborah Düring, Jamila Schäfer, Andreas Audretsch, Agnieszka Brugger, Kassem Taher Saleh, Leon Eckert, Simone Fischer, Schahina Gambir, Lamya Kaddor…
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Finanzierungsformen der rechtsextremen Szene seit 2024
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5894 21. Wahlperiode 11.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Schahina Gambir, Katrin Göring-Eckardt, Dr. Irene Mihalic, Marcel Emmerich, Dr. Andrea Lübcke, Claudia Müller, Julia Schneider, Dr. Konstantin von Notz, Marlene Schönberger, Kassem T…