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Schriftliche Frage 44 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie viele Personen erhalten vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf B…
Frage 44 (Dr. Götz Frömming, AfD): Wie viele Personen erhalten vor dem Hintergrund, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 20/11068 zum Stichtag 31. Dezember 2022 angab, dass 38.792 Personen die Besondere Zuw…
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Vielen Dank, Herr Präsident, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Kollege, Sie erwähnten ja den Wissenschaftlichen Beirat. Diesem Wissenschaftlichen Beirat gehörte bis vor Kurzem auch noch der Historiker Peter Hoeres an. Er hat schon 2025 im „Cicero“ einen läng…
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Gesetzes über die Bundeszentrale für politische Bildung (BpBG)
Vielen Dank. – Meine Damen und Herren! Herr Präsident, ich beginne mit Ihrer Erlaubnis mit einem Zitat aus der „taz“: „Bis vor Kurzem definierte die Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) Linksextremismus unter anderem mit diesem Satz: ‚Im Unterschied zum Rechtsextremismus t…
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Modernisierung des Bundespolizeigesetzes
Der Bundestag hat abschließend einer Modernisierung des Bundespolizeigesetzes (PDF) zugestimmt. Das bisherige Gesetz stammt in weiten Teilen aus dem Jahr 1994 und soll umfassend überarbeitet werden. Ziel ist es, die Befugnisse der Bundespolizei an technische Entwicklungen und ver…
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Tankrabatt für Benzin und Diesel
Der Bundestag hat einem erneuten Tankrabatt für Benzin und Diesel zugestimmt. Die Regelung wurde vom Finanzausschuss nachträglich in das sogenannte Versicherungs-Sanierungs-Abwicklungs-und-Aufsichtsänderungs-Gesetz (VSAAG) aufgenommen. Konkret wurde dabei über die neu eingefügten…
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Einführung einer Übergewinnsteuer
Der Bundestag hat über einen Entschließungsantrag (PDF) der Grünen zur Einführung einer Übergewinnsteuer abgestimmt, welcher im Zusammenhang mit dem geplanten Tankrabatt steht. Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, stattdessen eine nationale Übergewinnsteuer einzuführen und…
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Protokoll der 97. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/97 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 97. Sitzung Berlin, Freitag, den 25. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Begrüßung der Vizepräsidentin der Nationalversammlung Vietnams, Frau Nguyen Thi Thanh Tagesordnungspunkt 33: – Dritte Beratun…
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Vereinbarte Debatte
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! „Ich bin ein Berliner!“ Wer kennt es nicht, das berühmte Zitat von John F. Kennedy, das er am 26. Juni 1963 in Westberlin vor dem Rathaus in Schöneberg aussprach! Zwei Jahre zuvor wurde die Berliner Mauer gebaut. Fast drei Jahrzehnte lang z…
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen
Meine Damen und Herren! Frau Präsidentin! Gestatten Sie, dass ich mit einer kleinen Anekdote zum Thema hinführe. Als ich vor vielen Jahren als Lehrer nach Berlin kam, von Baden-Baden in den schönen Wedding, da erklärte ich meinen Schülern, wie wichtig doch Integration sei. Plötzl…
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Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz verankern
Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert in einem eingebrachten Antrag (PDF), Klimaanpassung und Naturschutz als neue Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern im Grundgesetz zu verankern. Dadurch sollen insbesondere Kommunen langfristig und verlässlich finanziell unterstützt w…
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Protokoll der 96. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/96 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 96. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 24. September 2026 Inhalt: Erweiterung der Tagesordnung Wahl der Abgeordneten Melanie Bernstein als ordentliches Mitglied mit persönlicher Stellvertretung durch den Abgeordneten …
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Einwanderungspolitik als Ursache der Krise im deutschen Bildungssystem benennen und konsequent angehen
Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Angela Rudzka, Kerstin Przygodda, Birgit Bessin, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von Storch, Johann Martel, Claudia Weiss, Jan Feser, Otto Strauß, Tobias Ebenbe…
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Keine politische Einflussnahme auf die obersten Bundesgerichte - Einführung eines Transparenzregisters
Antrag der Abgeordneten Stephan Brandner, Martina Kempf, Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Rainer Galla, Ulrich von Zons, Stefan Möller, Peter Bohnhof, Thomas Fetsch, Christoph Grimm, Gereon Bollmann, Dr. Christina Baum, Dr. Christoph Birghan, Joachim Bloch, René Bochmann, …
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Stand der Aufarbeitung der sogenannten Kinderverschickungen und Kinderkuren in der Bundesrepublik Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8063 21. Wahlperiode 18.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgit Bessin, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Sachstand der Zuwendungsdatenbank des Bundes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8036 21. Wahlperiode 16.09.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sebastian Maack, Martin Reichardt, Gereon Bollmann, Dr. Götz Frömming, Birgit Bessin, Kerstin Przygodda, Angela Rudzka, Christian Zaum, Dr. Anna Rathert, Nicole Höchst, Beatrix von S…
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Zur Position der Bundesregierung zur Kritik am Bauhaus und zu den Folgen der architektonischen Moderne (Antwort zu Drs. 21/7805)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8045 21. Wahlperiode 16.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7805 – Zur Position der Bund…
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Projektförderung von Medienunternehmen durch Bundesministerien im Bereich digitaler Desinformation seit dem Jahr 2026 (Antwort zu Drs. 21/7520)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8004 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Hess, Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7520 – Projektförderung von Me…
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Aufwendungen der Bundesregierung für Broschüren (Print- und Onlinepublikationen), Veranstaltungen sowie Podcasts bzw. Videos für das Jahr 2025 (Antwort zu Drs. 21/7771)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/8019 21. Wahlperiode 14.09.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/7771 – Aufwendungen der Bund…
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Art und Umfang der staatlichen Förderung von so genannte Nichtregierungsorganisationen durch die Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7979 21. Wahlperiode 10.09.2026 Große Anfrage der Abgeordneten Pierre Lamely, Martin Reichardt, Sebastian Maack, Birgit Bessin, Lukas Rehm, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, Ronald Gläser, Matthias Helferich, Sven Wendorf und der Fraktion d…
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Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2027 (Haushaltsgesetz 2027 – HG 2027)
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Auch wir als AfD-Fraktion wünschen dem neuen Staatsminister für Sport, Herrn Rauhe, alles Gute für seine Aufgabe. Sie haben als Athlet unserem Land gedient. Vielen Dank dafür. Wir vermissen aber auf der Rednerliste den Staa…