527 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 13
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Regelaltersgrenze für die Rente und die Entwicklung von Lebenserwartung beziehungsweise deren Ungleichheiten
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4646 21. Wahlperiode 12.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Christian Görke, Ates Gürpi…
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Beitrag und Maßnahmen der Bundesregierung zur Linderung der humanitären Krise im Sudan sowie für einen Waffenstillstand und einen nachhaltigen Frieden
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4633 21. Wahlperiode 11.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maren Kaminski, Vinzenz Glaser, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Mirze Edis, Katrin Fey, Ates Gürpinar, Jan Köstering, Stella Merendino, Charlotte Antoni…
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Krankenhausschließungen und medizinische Versorgung im ländlichen Raum in Rheinland-Pfalz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4642 21. Wahlperiode 11.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpina…
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Umsetzungsstand des Aktionsplans "Queer leben"
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4596 21. Wahlperiode 09.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Maik Brückner, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansi…
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Auswirkungen der deutschen Rohstoffpolitik auf Länder des Globalen Südens
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4597 21. Wahlperiode 09.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Dr. Fabian Fahl, Desiree Becker, Gökay Akbulut, Janina Böttger, Maik Brückner, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Jan Köstering, …
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. – Sehr geehrter Kollege Pantazis, Sie haben schon wieder davon gesprochen, dass die Vorhaltefinanzierung das System mengenunabhängig machen würde. Ich habe es in Ihrem Gesetz und auch in der Reform des Gesetze…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Heute stimmen wir über die Krankenhausreform ab – oder genauer: über die Reform der Reform. Die ursprüngliche Reform der Ampel begann in der letzten Legislaturperiode mit großen Versprechen. Ich erinnere: Entökonomisie…
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Protokoll der 63. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/63 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 63. Sitzung Berlin, Freitag, den 6. März 2026 Inhalt: Zusatzpunkt 7: – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausre…
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Stand und Entwicklung von Leiharbeit in der Pflege
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4593 21. Wahlperiode 06.03.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Julia-Christina Stange, Nicole Gohlke, Pascal Meiser, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, …
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Antidiskriminierungsstelle des Bundes stärken - Diskriminierungsschutz erweitern
Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella…
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Unterhaltsvorschuss reformieren - Chancen für Kinder Alleinerziehender verbessern
Antrag der Abgeordneten Mareike Hermeier, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Clara Bünger, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Ina Latendorf, Sonja L…
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Gute Arbeit, tarifliche Standards und sichere Arbeitsplätze auch für das Leistungssportpersonal
Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Jorrit Bosch, Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Dr. Dietmar Bartsch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Cem Ince, Cansin Köktürk, Ina La…
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Umgestaltung des Bürgergelds zur neuen Grundsicherung (SGB II)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung dem Gesetzentwurf zur Umgestaltung des Bürgergelds zu einer neuen Grundsicherung zugestimmt. Ziel der Reform ist laut Regierung ein Sozialstaat mit klareren Regeln, in dem staatliche Unterstützung stärker an Eigenverantwortung und Mitw…
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Demokratie fördern statt behindern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4455 21. Wahlperiode 03.03.2026 Antrag der Abgeordneten Mandy Eißing, Clara Bünger, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Nicole Gohlke, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Mare…
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Darf ich gerade mal bitten, die Gespräche ein bisschen leiser zu halten? Noch bin ich hier dran. Das wäre ganz nett.
Sehr geehrte Frau Ministerin, ich bin etwas verwundert und muss Frau Mayer in einer Sache korrigieren. Der Landwirtschaftsminister tut nicht nur nichts dafür, sondern er tut aktiv was dagegen, indem er zum Beispiel 1 Million Euro in die Weinbewerbung investiert hat. Meine Frage a…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Darf ich gerade mal bitten, die Gespräche ein bisschen leiser zu halten? Noch bin ich hier dran. Das wäre ganz nett.
Frau Ministerin Warken, ich bleibe überrascht. Wir haben jetzt Vorschläge der Union und von Ihnen zur Zuzahlung für Medikamente, Krankenhausaufenthalte und andere ärztlich verordnete Leistungen gehört. All das sind Vorschläge, die die Union in den letzten Wochen und Monaten quasi…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Darf ich gerade mal bitten, die Gespräche ein bisschen leiser zu halten? Noch bin ich hier dran. Das wäre ganz nett.
Vielen Dank. – Meine Nachfrage einfach noch mal zur Vergewisserung: Sie haben gesagt: keine Denkverbote. Sie sagen jetzt sogar, es soll nicht totdiskutiert werden. Aber solche Vorschläge negieren Sie, indem Sie sagen, das sei falsch. Deswegen noch mal meine Frage: Überlegen Sie n…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Darf ich gerade mal bitten, die Gespräche ein bisschen leiser zu halten? Noch bin ich hier dran. Das wäre ganz nett.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Ministerin Warken, meine Frage geht an Sie. Es geht wieder um die gesetzliche Krankenversicherung. Bislang sprechen Sie sich bei den Reformversuchen zwar gegen Denkverbote aus, haben aber selbst keine eigenen Vorschläge, was Sie haben wollen,…
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Protokoll der 58. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/58 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 58. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 25. Februar 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 4 und 31h Nachträgliche Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung …