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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Stand der Konzeptentwicklung zur Aufarbeitung des Kolonialismus und Finanzierung von Provenienzforschung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6384 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Dr. Gregor …
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Beteiligung von Betroffenen beim Aufbau des Bundeskompetenzzentrums Deutsche Gebärdensprache und Leichte Sprache
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6386 21. Wahlperiode 11.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sören Pellmann, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gür…
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Bundesprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" bedarfsgerecht ausbauen und die vierte Förderphase für die Jahre 2028 bis 2032 nachhaltig verstetigen
Antrag der Abgeordneten David Schliesing, Nicole Gohlke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Maren K…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Frage von Ates Gürpinar (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Wie begegnet die Bundesregierung dem Vorwurf, dass die geplante Reform der Apothekenvergütung für die Apotheken insgesamt ein Nullsummenspiel darstellt, wenn einer Erhöhung des Fixums eine gleichzeitige Anhebung des Apothekenabschlags gegenübersteht? Antwort des Parl. Staatssekre…
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Frage von Ates Gürpinar (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung, um die Lücke zu schließen, die sozial benachteiligte Gruppen durch einen deutlich schlechteren Zugang zu Präventions- und Gesundheitsangeboten haben? Antwort des Parl. Staatssekretärs Dr. Georg Kippels: Das Bundesministerium f…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde
Dafür noch mal einen Extradank an Sie, Frau Präsidentin, dass ich noch eine Nachfrage stellen kann und darf. – Es geht ja um kostendeckende Beiträge für Bürgergeldempfänger, eigentlich finanziert aus dem Haushalt. Sie haben ein Reformpaket vorgelegt, das eigentlich die GKVen entl…
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Rede von Ates Gürpinar (DIE LINKE) – Fragestunde
Vielen Dank für die Möglichkeit, eine Nachfrage zu stellen. – Mich irritiert ein wenig, in welchem Rahmen die Zuckersteuer bzw. Zuckerabgabe vorgestellt wird. Sie wird doch vorgestellt in dem Rahmen, Lücken zu füllen, und zwar Finanzierungslücken, und Konsolidierungsnotwendigkeit…
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Gewaltschutz für wohnungslose Frauen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6373 21. Wahlperiode 10.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Mirow, Kathrin Gebel, Luigi Pantisano, Dr. Michael Arndt, Marcel Bauer, Lorenz Gösta Beutin, Violetta Bock, Jorrit Bosch, Maik Brückner, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fahl, Katalin …
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Protokoll der 82. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/82 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 82. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. Juni 2026 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 12 Nachträgliche Ausschussüberweisungen Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bun…
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6303 21. Wahlperiode 09.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Vinzenz Glaser, Gökay Akbulut, Christian Gö…
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Altersarmut und Alterssicherung bei Selbstständigen
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6304 21. Wahlperiode 09.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Sarah Vollath, Mandy Eißing, Janine Wissler, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, Desiree Becker, Janina Böttger, Jörg Cezanne, Agnes Conrad, Mirze Edis, Christian Görke, Ates Gürpi…
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Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann
Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sören Pellmann, H…
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Pflegende An- und Zugehörige unterstützen - Pflegelohn einführen
Antrag der Abgeordneten Evelyn Schötz, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Cansin Köktürk, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sö…
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Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6245 21. Wahlperiode 05.06.2026 Fragen für die Fragestunde der 82. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 10. Juni 2026 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 58 Bär, Karl …
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Abschiebungen nach Afghanistan und Zusammenarbeit mit Taliban-Vertretern
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6194 21. Wahlperiode 02.06.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Doris Achelwilm, Anne-Mieke Bremer, Agnes Conrad, Mandy Eißing, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja …