Bundesprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" bedarfsgerecht ausbauen und die vierte Förderphase für die Jahre 2028 bis 2032 nachhaltig verstetigen

Bundesprogramm "Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung" bedarfsgerecht ausbauen und die vierte Förderphase für die Jahre 2028 bis 2032 nachhaltig verstetigen Antrag der Abgeordneten David Schliesing, Nicole Gohlke, Clara Bünger, Doris Achelwilm, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Maren Kaminski, Ferat Koçak, Cansin Köktürk, Jan Köstering, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Sören Pellmann, Bodo Ramelow, Heidi Reichinnek, Evelyn Schötz, Julia-Christina Stange, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ bedarfsgerecht ausbauen und die vierte Förderphase für die Jahre 2028 bis 2032 nachhaltig verstetigen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die soziale Herkunft entscheidet in der Bundesrepublik Deutschland nach wie vor in einem hohen Ausmaß über den individuellen Bildungserfolg und die gesellschaftlichen Teilhabechancen von Kindern und Jugendlichen – im internationalen Vergleich deutlich stärker als in vielen anderen Ländern (vgl. u. a. www.wuebben-stiftung-bil- dung.org/wp-content/uploads/2024/11/WST-47-001-WOHER-UND-WOHIN-WEB- _final.pdf). Der Zugang zu Kunst, Kultur und musischer Bildung ist erheblich ungleich verteilt und hängt stark von den ökonomischen, kulturellen und sozialen Ressourcen des Elternhauses ab (vgl. u. a. https://miz.org/de/fokus/amateurmusizieren-in-deutsch- land). Das seit dem Jahr 2013 bestehende Bundesprogramm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) bietet ein empirisch belegtes Programm, das gezielt außerschulische kulturelle Bildungsangebote für Kinder und Jugendliche in benachteiligten Wohn‑ und Lebenslagen schafft und damit dazu beiträgt, Bildungsbenachteiligungen zu verringern. Durch das Programm werden kontinuierlich junge Menschen erreicht, die aufgrund finanzieller Hürden, fehlender Unterstützung oder geringerer Zugänge in ihrem direkten Umfeld sonst nur eingeschränkt oder gar nicht an Theatern, Museen, Bibliotheken, soziokulturellen Zentren oder Musikschulen teilnehmen könnten. Die aktuelle Zwischenevaluation der InterVal GmbH zur dritten Förderphase (2023– 2027), welche im Juni 2025 vorgelegt wurde, belegt erneut die außerordentlich hohe Wirksamkeit des Programms. Bislang entstanden allein in der ersten Hälfte dieser aktuellen Phase fast 11.000 kulturelle Bildungsangebote, die über 250.000 Kinder und Jugendliche erreichten (vgl. www.bmftr.bund.de/SharedDocs/Downloads/DE/2025/- Deutscher Bundestag Drucksache 21/6466 21. Wahlperiode 11.06.2026 zwischenbericht_evaluation_kultur-macht-stark.pdf?__blob=publicationFile&v=2). Die Wirkungsdimensionen auf individueller Ebene sind profund. Laut der wissenschaftlichen Begleitforschung geben über 90 Prozent der teilnehmenden Kinder und Jugendlichen an, sich nach dem Abschluss der Projekte sicherer und grundlegend überzeugter von ihren eigenen Fähigkeiten zu fühlen (vgl. ebd). Dies ist ein unschätzbarer Beitrag zur psychosozialen Stabilisierung junger Menschen in krisenhaften Zeiten. Trotz der nachweislichen Erfolge auf kommunaler Ebene und einer massiven Überzeichnung des Programms – die Nachfrage der zivilgesellschaftlichen Akteure nach Fördermitteln übersteigt das zur Verfügung stehende Budget bei Weitem – ist die langfristige Perspektive des Programms ungesichert. Die aktuelle, dritte Förderphase ist zeitlich befristet und endet im Jahr 2027. Gleichzeitig ist die kulturelle Infrastruktur in Deutschland, insbesondere die freie Szene, durch drastische Kürzungspläne im aktuellen Bundeshaushalt existenziell bedroht. So ist beispielsweise vorgesehen, den Bundesbeitrag für die Bundeskulturfonds von 32 Millionen Euro auf lediglich 18 Millionen Euro abzusenken. Eine fehlende Planungssicherheit auf Seiten des Bundes gefährdet die mühsam aufgebauten lokalen Bündnisse für Bildung, die zu einem sehr großen Teil von ehrenamtlichem Engagement getragen werden. Zudem mangelt es der aktuellen kultur- und bildungspolitischen Ausrichtung der Bundesregierung an einer strukturellen Verknüpfung der außerschulischen kulturellen Bildung mit dem ab dem Jahr 2026 sukzessive greifenden Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder. Ein weiteres eklatantes Problemfeld ist die fehlende adäquate Honorierung der an den Projekten beteiligten Kulturschaffenden, Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturpädagoginnen und Kulturpädagogen, die trotz ihrer hochqualifizierten pädagogischen Arbeit oftmals unter äußerst prekären Bedingungen arbeiten müssen und von Altersarmut bedroht sind. Zudem stellen administrative Hürden, insbesondere im Rahmen der zentralen Online-Förderdatenbank „Kumasta“, ehrenamtliche Bündnispartner immer noch vor unverhältnismäßige zeitliche und ressourcentechnische Herausforderungen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, 1. die vierte Förderphase (2028–2032) des Bundesprogrammes „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ umgehend vertraglich abzusichern; 2. die jährlichen Haushaltsmittel für „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ ab dem kommenden Bundeshaushalt um mindestens 10 Millionen Euro aufzustocken; 3. die Förderrichtlinien des Bundesprogramms so zu reformieren, dass die Zahlung von Zuwendungen an die Einhaltung branchenspezifischer Honoraruntergrenzen und fairer Vergütungsmodelle sowie an eine pauschalierte Vergütung für Vor‑ und Nachbereitungszeiten gebunden ist; 4. in enger Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Verbänden und außerschulischen Bildungs- und Kultureinrichtungen ein spezifisches Förderinstrument „Digital-Allianz Bildung“ im Bereich der kulturellen Bildung zu etablieren; 5. die institutionelle Kooperation von Regelschulen und außerschulischen Partnern der kulturellen Bildung im Rahmen des ab dem Schuljahr 2026/2027 geltenden Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung systematisch, finanziell und rechtlich zu fördern; 6. die administrativen Hürden, insbesondere die Usability und der bürokratische Overhead der zentralen Förderdatenbank „Kumasta“ drastisch zu senken; 7. die Förderung kultureller Projekte in strukturschwachen, deindustrialisierten und ländlichen Räumen durch verbesserte finanzielle Rahmenbedingungen – etwa deutlich erhöhte Mobilitäts-, Transport- und Übernachtungspauschalen – massiv auszubauen und inklusive, queer‑feministische, antirassistische und migrantische Ansätze gezielt durch Sonderkontingente zu unterstützen, um einen barrierefreien und diskriminierungsfreien Zugang für alle Gruppen flächendeckend sicherzustellen; 8. „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ perspektivisch von einer befristeten Projektförderung in ein gesetzlich verstetigtes Dauerprogramm des Bundes zu überführen. Berlin, den 9. Juni 2026 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333