1.189 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 58
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Schriftliche Frage 63 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung, konkrete Schritte für die Erhöhung des Mindestlohnes einzuleiten, und wenn ja, welche (bitte Zeitraum der Erhöhun…
Frage 63 (Sören Pellmann, Die Linke): Plant die Bundesregierung, konkrete Schritte für die Erhöhung des Mindestlohnes einzuleiten, und wenn ja, welche (bitte Zeitraum der Erhöhung und Höhe des Mindestlohnes angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Katja Mast vom 1…
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Schriftliche Frage 23 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Plant Bundesregierung, konkrete Schritte für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzuleiten, nachdem diese vom Bundesamt für…
Frage 23 (Sören Pellmann, Die Linke): Plant Bundesregierung, konkrete Schritte für die Prüfung eines Verbotsverfahrens gegen die AfD einzuleiten, nachdem diese vom Bundesamt für Verfassungsschutz als „gesichert rechtsextrem“ eingestuft wurde, und wenn ja, welche? Antwort des Parl…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/166 21. Wahlperiode 16.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 12. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Rede von Sören Pellmann (DIE LINKE) – Abgabe einer Regierungserklärung durch den Bundeskanzler
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein guter Moment, heute hier zu stehen und zu sagen: Die Linke ist wieder da! Das, liebe Kolleginnen und Kollegen, hatte ich Ihnen in der letzten Wahlperiode versprochen, und genau so ist es gekommen. Wir sind zurück im Deutschen …
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Protokoll der 3. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/3 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 3. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 14. Mai 2025 Inhalt: Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Thorsten Frei, Bundesminister für besondere Aufgaben Dr. Götz Frömming (Af…
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Einsetzung von Ausschüssen (Änderungsantrag zu Drs. 21/150)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/151 21. Wahlperiode 14.05.2025 Änderungsantrag der Fraktion Die Linke zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksache 21/150 – Einsetzung von Ausschüssen Der Bundestag wolle beschließen: 1. Nummer 1 wird durch die folgende Nummer 1…
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Finanzierung von Integrationskursen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/152 21. Wahlperiode 14.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke Finanzierung von Integrationskursen Integrationskurse umfassen 500 Unterrichtseinheiten Deutschunter…
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Aktuelle Terminvergabepraxis der deutschen Auslandsvertretungen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/153 21. Wahlperiode 14.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger und der Fraktion Die Linke Aktuelle Terminvergabepraxis der deutschen Auslandsvertretungen Da die Deutsche Botschaft Damaskus aufgrund des Krieges und der anhaltend schw…
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Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-Fällen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/137 21. Wahlperiode 13.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke Leistungseinstellungen in sogenannten Dublin-Fällen Die Koalition aus SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP schuf mit § 1 Absatz 4 …
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Schulden von KfW-Studienkreditnehmenden und BAföG-Darlehensnehmenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/140 21. Wahlperiode 13.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Doris Achelwilm, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Anne-Mieke Bremer, Maik Brückner, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Uwe Foullong, Kathrin Gebel, Vinzenz Glaser, Ates Gürpina…
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Deutsche Waffenlieferungen an Israel und die Folgen für die Bevölkerung in Gaza
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/141 21. Wahlperiode 13.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Lea Reisner, Ulrich Thoden, Gökay Akbulut, Desiree Becker, Katrin Fey, Vinzenz Glaser, Charlotte Neuhäuser und der Fraktion Die Linke Deutsche Waffenlieferungen an Isr…
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Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/139 21. Wahlperiode 13.05.2025 Antrag der Fraktion Die Linke Ein Tierschutzgesetz, das Tiere wirksam schützt Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Seit der Verankerung des Staatsziels Tierschutz im Artikel 20a d…
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Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/133 21. Wahlperiode 12.05.2025 Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143i) A. Problem Viele Kommunen in Deutschland haben über viele Jahre einen hohen Bestand kommunaler Kassenkredite…
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Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz)
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/134 21. Wahlperiode 12.05.2025 Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten (Mietwuchergesetz) A. Problem Aufgrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Mietwohnungen insbesondere in Ballungs…
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Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/135 21. Wahlperiode 12.05.2025 Antrag der Fraktion Die Linke Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Die Verbraucherpreise si…
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Schriftliche Frage 62 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse oder Planungen zur Erweiterung des NATO- Pipelinesystems CEPS in östlicher Richtung vor, und wenn ja…
Frage 62 (Sören Pellmann, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse oder Planungen zur Erweiterung des NATO- Pipelinesystems CEPS in östlicher Richtung vor, und wenn ja, existieren seitens der Bundesregierung Planungen oder Handlungen bezüglich eines Anschlusses des Flu…
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Schriftliche Frage 60 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Wie viele Jahre musste ein Rentner, der 2025 in Rente geht, durchschnittlich verdienen, um mit seinem Rentenzahlbetrag Grundsicherungsniveau…
Frage 60 (Sören Pellmann, Die Linke): Wie viele Jahre musste ein Rentner, der 2025 in Rente geht, durchschnittlich verdienen, um mit seinem Rentenzahlbetrag Grundsicherungsniveau zu erreichen (bitte auch angeben für Rentenzahlbetrag 1.380 Euro und 1.500 Euro), und welche Gesamtbe…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/119 21. Wahlperiode 09.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Stand des Pakts für den Öffentlichen Gesundheitsdienst
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/113 21. Wahlperiode 07.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Ates Gürpinar, Clara Bünger, Agnes Conrad, Dr. Fabian Fahl, Katrin Fey, Jan Köstering, Nicole Gohlke, Sahra Mirow, Lea Reisner, Julia- Christina Stange, Ulrich Thoden, Aaron Valent, …
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Lithium-Abkommen mit Serbien
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/114 21. Wahlperiode 07.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Charlotte Neuhäuser, Lorenz Gösta Beutin, Clara Bünger, Agnes Conrad, Fabian Fahl, Vinzenz Glaser, Ates Gürpinar, Sahra Mirow, Lea Reisner, Zada Salihović, Julia-Christina Stange, Ul…