Finanzierung von Integrationskursen

Finanzierung von Integrationskursen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/152 21. Wahlperiode 14.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Clara Bünger, Ferat Koçak, Jan Köstering, Tamara Mazzi und der Fraktion Die Linke Finanzierung von Integrationskursen Integrationskurse umfassen 500 Unterrichtseinheiten Deutschunterricht und 100 Einheiten „Orientierungskurs“. Sie dauern in der Regel neun Monate. 2023 begannen 360 000 Personen einen Integrationskurs. Zahlen für 2024 liegen noch nicht vor, es wird aber mit einer ähnlich hohen Zahl gerechnet. Für 2025 rechnet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit etwa 326 000 Teilnehmenden. Verschiedene Studien zeigen, dass Integrationskurse Geflüchtete und Migrantinnen und Migranten dabei unterstützen, Deutsch zu lernen und sich in Deutschland zurechtzufinden. Ferner verbessern sie die Chancen auf dem Arbeitsmarkt, weshalb sie vielen als Erfolgsgeschichte gelten (https://mediendienst-integration.de/artikel/wie-geht-es-mit-den-integrationskur sen-weiter.html). Dennoch muss um die Finanzierung der Integrationskurse immer wieder gerungen werden. In früheren Jahren wurden die Mittel häufig im Haushaltsentwurf zunächst niedrig angesetzt, in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss aber noch aufgestockt. Für das Jahr 2025 existiert wegen des Bruchs der Koalition der Fraktionen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP und der vorgezogenen Neuwahl noch kein finaler Haushalt. Aktuell stehen im Haushalt für das laufende Jahr für die Integrationskurse 763 Mio. Euro zur Verfügung. Im Jahr 2024 wurden für die Kurse noch rund 1,2 Mrd. Euro ausgegeben, bei einer ähnlichen Teilnehmendenzahl. Die Kürzungen wirken sich bereits praktisch aus: Am 7. Dezember 2024 ist die fünfte Änderung der Integrationskursverordnung in Kraft getreten. Seitdem ist die Möglichkeit, Unterrichtseinheiten zu wiederholen, nur noch für Teilnehmende in Alphabetisierungskursen und Kursen mit „besonderem sprachpädagogischen Förderbedarf“ vorgesehen. Zudem wurden spezielle Kurse für Jugendliche, Eltern und Frauen gestrichen. Auch bei den Berufssprachkursen, die über das Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanziert werden, wird gekürzt (ebd.). Das hat nicht nur negative Folgen für Kursteilnehmende, sondern auch für die Träger der Kurse, die im Fall von Kürzungen von Insolvenzen bedroht sind sowie die Lehrkräfte, die überwiegend in prekärer Solo-Selbstständigkeit tätig sind und nun um ihre Aufträge fürchten (www.fr.de/politik/bundesregierung-int egrationskurse-vor-dem-aus-lindner-kuerzungen-migration-asyl-ampel-933677 68.html). Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) kritisiert, dass auch unabhängig von den aktuellen Kürzungen die Mittel für die Integrationskurse nicht für eine angemessene Bezahlung der Lehrkräfte ausreichten. Diese würden meist weniger als 2 000 Euro netto monatlich verdienen. Die GEW fordert, dass die Lehrkräfte fest angestellt und tariflich bezahlt werden müssen. In einem gemeinsamen Papier mit Trägern und Verbänden warnt die GEW ferner davor, die bestehenden Strukturen abzubauen. Sei das System einmal „heruntergefahren“, ließen sich die Strukturen nicht ohne Weiteres reaktivieren (www. gew.de/aktuelles/detailseite/kuerzungen-mit-folgen). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Wie viele Personen haben 2024 und im bisherigen Jahr 2025 einen Integrationskurs begonnen (bitte nach Jahren und auch nach Trägern aufschlüsseln)?  2. Welche waren die 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Personen, die 2024 und im bisherigen Jahr 2025 einen Integrationskurs begonnen haben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  3. Wie viele Eintritte in Berufssprachkurse gab es 2024 und im bisherigen Jahr 2025 (bitte nach Jahren und auch nach Trägern aufschlüsseln)?  4. Welche waren die 15 wichtigsten Staatsangehörigkeiten der Personen, die 2024 und im bisherigen Jahr 2025 Berufssprachkurse begonnen haben (bitte nach Jahren aufschlüsseln)?  5. Wie viele Teilnehmende, die im Deutsch-Test für Zuwanderer nicht das Sprachniveau B1 erreicht haben, wurden 2023, 2024 und im bisherigen Jahr 2025 zur einmaligen Wiederholung von 300 Unterrichtseinheiten des Sprachkurses zugelassen (bitte nach Jahren differenzieren)? a) Wie viele von ihnen haben in den genannten Zeiträumen (bitte nach Jahren differenzieren) an einem Wiederholungskurs teilgenommen? b) Kann die Bundesregierung quantitativ angeben, welchen Anteil Wiederholungskursteilnehmende an allen Teilnehmenden von Integrationskursen ausmachen, und wenn ja, wie lautet diese Zahl für die Jahre 2023, 2024 und das bisherige Jahr 2025?  6. Wie viele Berechtigungen bzw. Verpflichtungen zur Integrationskursteilnahme wurden 2023, 2024 bzw. im bisherigen Jahr 2025 ausgesprochen (bitte auch nach den 15 wichtigsten Herkunftsländern differenzieren)?  7. Wie viele Personen warten aktuell auf einen Platz in einem Integrationskurs?  8. Wie viele Plätze in Integrationskursen melden die Träger aktuell für die nächsten zwölf Wochen, und wie viele davon sind bereits gebucht?  9. Wie lauteten die Zahlen zu den Fragen 6 und 7 jeweils zu den Stichtagen 31. Dezember 2024, 30. Juni 2024, 31. Dezember 2023 und 30. Juni 2023? 10. Sieht die Bundesregierung die Gefahr, dass – abhängig davon, welche Beschlüsse zum Haushalt 2025 im Deutschen Bundestag noch getroffen werden – im Laufe des Jahres 2025 keine neuen Integrationskurse mehr beginnen können, wenn die bisher zur Verfügung gestellten Mittel in Höhe von 763 Mio. Euro nicht aufgestockt werden und in der Folge ab einem bestimmten Zeitpunkt keine Mittel mehr für neue Kurse zur Verfügung stehen (mediendienst-integration.de/artikel/wie-geht-es-mit-den-integratio nskursen-weiter.html)? a) Wenn nein, wieso nicht? b) Wenn ja, wie soll damit umgegangen werden, insbesondere mit Blick auf Personen, die einen rechtlichen Anspruch auf Teilnahme an einem Integrationskurs haben? 11. Wie viele Lehrkräfte unterrichten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bundesweit in Integrationskursen (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie viele Lehrkräfte wurden 2024 bzw. 2025 neu zugelassen? 12. Wie viele Organisationen bieten nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit bundesweit Integrationskurse an (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und wie viele Organisationen kamen 2024 bzw. 2025 neu dazu? 13. Wie haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die Kürzungen für das Jahr 2025 bislang auf die Trägerlandschaft ausgewirkt, was ist ihr über Insolvenzen von Trägern und Arbeitslosigkeit von Lehrkräften bekannt, und mit welchen diesbezüglichen Entwicklungen ist nach ihrer Kenntnis in den nächsten Monaten zu rechnen (www.fr.de/politik/bundesr egierung-integrationskurse-vor-dem-aus-lindner-kuerzungen-migration-as yl-ampel-93367768.html)? 14. Wie haben sich die Vorgaben zu Mindestvergütungssätzen für Honorarlehrkräfte für Integrationskurse und die Kostenerstattungssätze für die Kursträger seit 2008 entwickelt (bitte alle Anpassungen mit Datum und jeweiliger Höhe auflisten), und wie haben sich entsprechend die real ausgezahlten Vergütungssätze für Honorarlehrkräfte durchschnittlich entwickelt? Berlin, den 5. Mai 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]