1.331 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 14
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Schriftliche Frage 26 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage wurden die im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Bund…
Frage 26 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Grundlage wurden die im Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit (Bundestagsdrucksache 21/6132) auf Seite 20 ausgewiesenen Sachkosten für die „Nutzung von…
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Schriftliche Frage 25 von Clara Bünger (DIE LINKE): Von welchen Zahlen bzw. Kontingenten freiwilliger Teilnahmen an Integrationskursen (insbesondere für Unionsangehörige und ukrainische Geflüc…
Frage 25 (Clara Bünger, Die Linke): Von welchen Zahlen bzw. Kontingenten freiwilliger Teilnahmen an Integrationskursen (insbesondere für Unionsangehörige und ukrainische Geflüchtete, bitte differenzieren) geht die Bundesregierung für welche Zeiträume im Jahr 2026 aus, vor dem Hin…
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Schriftliche Frage 23 von Stephan Brandner (AfD): Wie viele Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis…
Frage 23 (Stephan Brandner, AfD): Wie viele Gefährder mit syrischer Staatsangehörigkeit hielten sich nach Kenntnis der Bundesregierung in dem Zeitraum vom 1. Januar 2025 bis zum 31. Mai 2026 in Deutschland auf, und wie viele von diesen Personen wurden in demselben Zeitraum nach S…
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Schriftliche Frage 22 von Stephan Brandner (AfD): Wie hoch war jeweils die Anzahl islamistischer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils i…
Frage 22 (Stephan Brandner, AfD): Wie hoch war jeweils die Anzahl islamistischer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren von 2018 bis 2026 (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentar…
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Schriftliche Frage 21 von Stephan Brandner (AfD): Wie hoch war jeweils die Anzahl rechtsextremer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils i…
Frage 21 (Stephan Brandner, AfD): Wie hoch war jeweils die Anzahl rechtsextremer „Gefährder“, „relevanter Personen“ und „gewaltorientierter Personen“ in Deutschland jeweils in den Jahren von 2018 bis 2026 (bitte getrennt nach Jahresscheiben aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentar…
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Schriftliche Frage 19 von Torben Braga (AfD): Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundespolizei am 28. Mai 2026 am Flughafen München einem deutschen Staatsbürger die Ausreise zur Teilnah…
Frage 19 (Torben Braga, AfD): Auf welcher Rechtsgrundlage hat die Bundespolizei am 28. Mai 2026 am Flughafen München einem deutschen Staatsbürger die Ausreise zur Teilnahme an einer politischen Veranstaltung in Porto/Portugal mit der Begründung einer angeblichen Gefährdung des An…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/6457 21. Wahlperiode 12.06.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Juni 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Aken, Jan van (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . .…
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Strengere Regeln bei Vaterschaftsanerkennung
Ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf soll künftig dazu beitragen, missbräuchliche Vaterschaftsanerkennungen wirksamer zu verhindern. Ziel des Gesetzes ist es, Fälle einzudämmen, in denen die Vaterschaft für ein Kind anerkannt wird, ohne dass eine tatsächliche f…
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Fortsetzung der Bundeswehrbeteiligung an EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina
Die Bundesregierung hat einen Antrag vorgelegt, mit dem die Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der EU-geführten Mission EUFOR ALTHEA in Bosnien und Herzegowina bis zum 30. Juni 2027 verlängert werden soll. Das bestehende Mandat war zuletzt am 25. Juni 2025 durch ei…
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Fortsetzung des Bundeswehreinsatzes KFOR im Kosovo
Die Bundesregierung hat einen Antrag zur Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der internationalen Sicherheitspräsenz KFOR im Kosovo vorgelegt. Zuletzt hatte der Bundestag im Juni 2025 darüber abgestimmt. Die Bundeswehr beteiligt sich bereits seit 1999…
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Ablehnung einer umfassenden BAföG-Reform (Beschlussempfehlung)
Der Bundestag befasste sich mit einem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur grundlegenden Reform des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (BAföG). Ziel des Vorhabens war es, die Ausbildungsförderung an veränderte Lebensrealitäten anzupassen und die finanzielle Unterstützun…
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Neue Emissionsobergrenzen für die Jahre 2031 bis 2040
Die Bundesregierung hat eine Verordnung vorgelegt, die die im Bundes-Klimaschutzgesetz verankerten jährlichen Minderungsziele für die Jahre 2031 bis 2040 in verbindliche Jahresemissionsgesamtmengen überführt. Statt nur prozentualer Vorgaben werden nun konkrete Höchstmengen für de…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Ab wie vielen Gerichtsentscheidungen, die eine konkrete Maßnahme der seit 7. Mai 2025 geltenden Weisung des Bundesinnenministers Alexander Dobrindt zu stationären Binnengrenzkontrollen und Zurückweisungen Asylsuchender an den Binnengrenzen als rechtswidrig beurteilen, verwirft di…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Welchen Textstellen in den Gerichtsentscheidungen des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil vom 27. April 2026, Az. K 650/25.KO) und des Verwaltungsgerichts Berlin (drei Beschlüsse vom 2. Juni 2025 – VG 6 L 191/25 und andere) entnimmt die Bundesregierung ihre Einschätzung, dass die…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Wird die Bundesregierung im Rat dem Trilogergebnis zur EU-Rückführungsverordnung, das unter anderem die Abschiebung von ausreisepflichtigen Familien mit Kindern in (geschlossene) Lager in ihnen fremden Drittstaaten ermöglichen soll („return hubs“), zustimmen oder sich enthalten, …
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
In welchen Konstellationen genau werden nach Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems am 12. Juni 2026 bei zu diesem Zeitpunkt bereits anhängigen Asylverfahren noch die Verfahrensregeln bzw. materiellen Bestimmungen des alten EU-Asylrechts gelten (bitte so genau wie…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Inwieweit haben die Bundesregierung oder ihre nachgeordneten Dienststellen wie insbesondere der Generalbundesanwalt, das Bundeskriminalamt oder das Bundesamt für Verfassungsschutz seit dem 1. Januar 2018 ebenso wie zumindest die Landeskriminalämter von Brandenburg und Mecklenburg…
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Frage von Sascha Lensing (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Warum prüft die Bundesregierung laut Medienberichten hohe finanzielle Anreize zur freiwilligen Rückkehr nach Syrien von bis zu 8 000 Euro (vergleiche https://tichyseinblick.de/daili-es-sentials/hohe-rueckkehr-praemie-syrien/#google_vignette), wenn seitens der syrischen Regierung …
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Frage von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über Beteiligungen ihrer Mitglieder an Investmentfonds, Großbanken und Vermögensverwaltern wie BlackRock, die als private Gläubiger knapp 18 Prozent der Auslandsschulden der Ukraine halten (www.sozonline.de/2025/04/schulden-der-ukraine/…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/6245)
Nach welchen Kriterien sollen die Kontingente für die freiwillige Teilnahme an Integrationskursen vergeben werden, die vorrangig Geflüchteten aus der Ukraine sowie EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern vorbehalten sein sollen (www.tagesschau.de/investigativ/ndr-wdr/integrationskurse-koal…