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Schriftliche Frage 7 von Stephan Brandner (AfD): Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang hat die Bundesregierung Warnungen zur Sprengung von Nord-Stream-Pipelines erlangt?
Frage 7 (Stephan Brandner, AfD): Zu welchem Zeitpunkt und in welchem Umfang hat die Bundesregierung Warnungen zur Sprengung von Nord-Stream-Pipelines erlangt? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 16. April 2026: Die Bundesregierung verweist auf ihr…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5418 21. Wahlperiode 17.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . …
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Frage von Jan Köstering (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Kam es seit 2021 im Rahmen von Sicherheitsüberprüfungen zur Ablehnung von Bewerbern bzw. zur Entlassung von Hauptamtlichen in der Bundesanstalt Technisches Hilfswerk (THW), weil ein Sicherheitsrisiko aus dem Bereich des Rechtsextremismus festgestellt wurde, und, wenn ja, in wie v…
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Ist der Anteil von 47 Prozent Ausländern an den wegen Mordes oder Totschlags strafrechtlich verurteilten Personen (Zahlen für das Jahr 2024, www-genesis.destatis.de/datenbank/online/url/af10409d) nach Ansicht der Bundesregierung ebenfalls auf eine erhöhte Anzeigebereitschaft zurü…
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Frage von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie grenzt die Bundesregierung die Arbeit der Projektgruppe „Zentrale Stelle zur Erkennung ausländischer Informationsmanipulation“ – kurz ZEAM – (www.bmi.bund.de/SharedDocs/schwerpunkte/DE/desinformation-bei-bt-wahl/zeam-artikel.html) von der „Task Force gegen Desinformation und …
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Frage von Markus Matzerath (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wurden die nach meinem Verständnis als Mordaufrufe zu interpretierenden Aussagen auf der sogenannten Klimademo („Exit Gas, enter Future“) am 20. September 2025 in Berlin, auf der gefordert wurde, „Burn the old white men“ (deutsch: „Verbrennt die alten weißen Männer“), also nach m…
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Frage von Rainer Galla (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Welche Prüfungen nimmt die beim Bundeskriminalamt (BKA) eingerichtete Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI), die in ihrem Internetauftritt zu ihrer Aufgabe als Zentralstelle gemäß § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes (BKAG) selbst angibt, vor der „Weiterleitun…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Inwiefern war es im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, einschließlich des Gedankens der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens der Völker, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes, der Länder sowie überstaatlicher und internat…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie viele afghanische Personen (Stammpersonen und Familienangehörige) mit einer erloschenen bzw. noch gültigen Aufnahmeerklärung nach § 22 bzw. § 23 des Aufenthaltsgesetzes werden aktuell in Pakistan bzw. Afghanistan noch von der Bundesregierung unterstützt (bei der Unterbringung…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)
Wie viele syrische Staatsangehörige mit humanitärem Aufenthaltstitel in Deutschland erfüllen nach Auffassung der Bundesregierung die Voraussetzungen, in einen anderen Aufenthaltstitel zu wechseln, und in wie vielen Fällen sind syrische Staatsangehörige seit Januar 2025 in einen a…
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Protokoll der 70. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/70 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 70. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 15. April 2026 Inhalt: Begrüßung des neuen Abgeordneten David Mandrella Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Christin Willnat, Lars Ehm und Dr. Reza Asghari Erweiterung und…
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Schriftliche Frage 50 von Arne Raue (AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Entschließung des Bundesrates vom 26. April 2024 (Bundesratsdrucksache 135/24) e…
Frage 50 (Arne Raue, AfD): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Entschließung des Bundesrates vom 26. April 2024 (Bundesratsdrucksache 135/24) ergriffen, um die dort geforderte „umfassende Stärkung des Bevölkerungsschutzes“ mit einem Finanzvolumen von 10 Mr…
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Schriftliche Frage 49 von Arne Raue (AfD): Welche technischen Ausstattungen für den Zivilund Katastrophenschutz sind durch den Bund im Jahr 2026 für das Land Brandenburg als Ersatzbes…
Frage 49 (Arne Raue, AfD): Welche technischen Ausstattungen für den Zivilund Katastrophenschutz sind durch den Bund im Jahr 2026 für das Land Brandenburg als Ersatzbeschaffungen und Neubeschaffungen vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom …
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Schriftliche Frage 47 von Denis Pauli (AfD): Wie hoch sind die zur Verfügung gestellten Mittel seitens der Bundesregierung für die vor Ort durchgeführten und geplanten Projekte im Zusam…
Frage 47 (Denis Pauli, AfD): Wie hoch sind die zur Verfügung gestellten Mittel seitens der Bundesregierung für die vor Ort durchgeführten und geplanten Projekte im Zusammenhang mit den deutschen Minderheiten auf dem Gebiet der Staaten der ehemaligen UdSSR in den letzten 10 Jahren…
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Schriftliche Frage 46 von Denis Pauli (AfD): Welche Prognose hat die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklung der Erteilung der Aufnahmebescheide für Spätaussiedler deutscher Volksz…
Frage 46 (Denis Pauli, AfD): Welche Prognose hat die Bundesregierung hinsichtlich der Entwicklung der Erteilung der Aufnahmebescheide für Spätaussiedler deutscher Volkszugehörigkeit aus den Staaten der ehemaligen UdSSR für die künftigen fünf Jahre? Antwort des Parlamentarischen S…
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Schriftliche Frage 45 von Denis Pauli (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Vergabepraxis von Aufnahmebescheiden für Spätaussiedler deutscher Volkszugehörigkeit aus…
Frage 45 (Denis Pauli, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zur Vergabepraxis von Aufnahmebescheiden für Spätaussiedler deutscher Volkszugehörigkeit aus den Staaten der ehemaligen UdSSR vor (bitte die Zahlen der erteilten Aufnahmebescheide der letzten zehn Jahre u…
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Schriftliche Frage 44 von Omid Nouripour (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkreten amtlichen statistischen Erhebungen stützt sich der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung des Deutsche…
Frage 44 (Omid Nouripour, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welche konkreten amtlichen statistischen Erhebungen stützt sich der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung des Deutschen Bundestages am 25. März 2026 (https://dbtg.tv/cv id/7650835) bei seiner Aussage, „ein be…
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Schriftliche Frage 42 von Markus Matzerath (AfD): Sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz Vorgänge bekannt, in welchen Personen fordern, dass alle „Täter an ihren großen Zehen auf den Markt…
Frage 42 (Markus Matzerath, AfD): Sind dem Bundesamt für Verfassungsschutz Vorgänge bekannt, in welchen Personen fordern, dass alle „Täter an ihren großen Zehen auf den Marktplätzen dieser Nation aufgehangen und öffentlich kastriert werden“ sollen, und wenn ja, wie ordnet sie die…
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Schriftliche Frage 41 von Markus Matzerath (AfD): Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KP…
Frage 41 (Markus Matzerath, AfD): Wie viele politisch motivierte Straftaten wurden über den Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD- PMK) nach Kenntnis der Bundesregierung für das Datum 8. März 2026 für Berlin erfasst (bitte je Phänome…
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Schriftliche Frage 40 von Sebastian Maack (AfD): Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Vers…
Frage 40 (Sebastian Maack, AfD): Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz, wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 202…