Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250)

Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5250) Inwiefern war es im Einzelfall zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, einschließlich des Gedankens der Völkerverständigung und des friedlichen Zusammenlebens der Völker, des Bestandes und der Sicherheit des Bundes, der Länder sowie überstaatlicher und internationaler Organisationen, denen die Bundesrepublik Deutschland angehört, sonstiger Güter der Allgemeinheit, deren Bedrohung die Grundlagen der Existenz der Menschen berührt, von Sachen von bedeutendem Wert und bedeutender Vermögenswerte, deren Erhaltung im besonderen öffentlichen Interesse geboten ist, oder des Lebens sowie bei einer erheblichen Gefährdung im Einzelfall der körperlichen Integrität und der Freiheit einer Person (vergleiche § 19 Absatz 3 in Verbindung mit § 20 Absatz 2 Satz 1 des Bundesverfassungsschutzgesetzes), unter Berücksichtigung der beim Deutschen Buchhandlungspreis ausgelobten Begünstigung in Höhe von 7 500 bis 25 000 Euro erforderlich, die über die Buchhandlungen Golden Shop (Bremen), Rote Straße (Göttingen) und Zur schwankenden Weltkugel (Berlin) beim Bundesamt für Verfassungsschutz vorliegenden Erkenntnisse an den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien zu übermitteln (bitte mit Bezug zum betroffenen Rechtsgut im Einzelnen erläutern und begründen), und handelte es sich bei diesen Erkenntnissen um personenbezogene Daten, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln erhoben worden sind? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Bundesregierung äußert sich nicht zu Sachverhalten, die Gegenstand laufender gerichtlicher Verfahren sind.