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Schriftliche Frage 39 von Sascha Lensing (AfD): Inwiefern liegen derzeit Hinweise vor, dass in Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland ansässige Organisationen in Verbindung mit illegalen Boo…
Frage 39 (Sascha Lensing, AfD): Inwiefern liegen derzeit Hinweise vor, dass in Nordrhein-Westfalen bzw. Deutschland ansässige Organisationen in Verbindung mit illegalen Bootsschleusungen von Migranten über den Ärmelkanal stehen (vgl. www.waz.de/lokales/essen/ article411554306/gro…
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Schriftliche Frage 37/38 von Sascha Lensing (AfD): Liegen der Bundesregierung nähere Hinweise zu den im Rahmen der groß angelegten Razzia gegen ein Schleuser-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen f…
Frage 37 (Sascha Lensing, AfD): Liegen der Bundesregierung nähere Hinweise zu den im Rahmen der groß angelegten Razzia gegen ein Schleuser-Netzwerk in Nordrhein-Westfalen festgenommen Personen vor (z. B. aufenthaltsrechtlicher Status oder Staatsangehörigkeit), und vor welchem Hin…
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Schriftliche Frage 35 von Cem Ince (DIE LINKE): Wie viele Strafverfahren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2025 aufgrund von Straftaten gegen das Betriebsverf…
Frage 35 (Cem Ince, Die Linke): Wie viele Strafverfahren gab es nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2019 bis 2025 aufgrund von Straftaten gegen das Betriebsverfassungsgesetz (bitte auch die Anzahl der Verurteilten angeben; bitte zudem angeben, in wie vielen Fällen ein…
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Schriftliche Frage 34 von Nicole Höchst (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung staatlich geförderter Programme und zivilgesellschaftlicher Initiativen unter dem Schlagwort „g…
Frage 34 (Nicole Höchst, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Wirkung staatlich geförderter Programme und zivilgesellschaftlicher Initiativen unter dem Schlagwort „gegen Rechts“ vor dem Hintergrund, dass politische Positionen rechts der Mitte Teil des legitimen demokratisch…
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Schriftliche Frage 33 von Nicole Höchst (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der unter dem Alias Shurjoka auftretenden Online-Aktivistin vor, zum Beispiel im Hinblick…
Frage 33 (Nicole Höchst, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu der unter dem Alias Shurjoka auftretenden Online-Aktivistin vor, zum Beispiel im Hinblick auföffentlich getätigte Aussagen, in denen sie ankündigt, im politischen Kampf „militant“ zu sein oder Milita…
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Schriftliche Frage 32 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. März 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufs…
Frage 32 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. März 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarland aufschlüsseln, in das die Zurückweisung erfolgte)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries…
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Schriftliche Frage 31 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 28. Februar 2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einr…
Frage 31 (Jochen Haug, AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 28. Februar 2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten, die zur Einreise nach Deutschland berechtigten (bitte …
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Schriftliche Frage 28 von Marcus Bühl (AfD): Welche technischen Konzepte plant bzw. setzt die Bundespolizei zur Erhöhung des Grenzschutzes um?
Frage 28 (Marcus Bühl, AfD): Welche technischen Konzepte plant bzw. setzt die Bundespolizei zur Erhöhung des Grenzschutzes um? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. April 2026: Die Bundespolizei setzt zur Erhöhung des Grenzschutzes auf einen ganz…
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Schriftliche Frage 27 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unmittelbar und darüber hinaus ergriffen, nachdem auf EU-Ebene die Listung der iranischen…
Frage 27 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung unmittelbar und darüber hinaus ergriffen, nachdem auf EU-Ebene die Listung der iranischen Revolutionsgarden als Terrororganisation erfolgt ist (wie beispielsweise die Beschlagn…
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Schriftliche Frage 25 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Welche grundsätzliche Position vertritt die Bundesregierung zu dem am 26. Februar 2026 von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag…
Frage 25 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Welche grundsätzliche Position vertritt die Bundesregierung zu dem am 26. Februar 2026 von der Europäischen Kommission vorgelegten Vorschlag für eine Richtlinie zur Bekämpfung des illegalen Waffenhandels, und inwieweit sieht sie bei den dari…
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Schriftliche Frage 24 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Welche konkreten Evaluierungsgegenstände hat das Bundesministerium des Innern (BMI) auf Grundlage der im September 2025 erfolgten Abfrage be…
Frage 24 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Welche konkreten Evaluierungsgegenstände hat das Bundesministerium des Innern (BMI) auf Grundlage der im September 2025 erfolgten Abfrage bei den beteiligten Interessenverbänden, Ländern und Sicherheitsbehörden zur Evaluierung des Waffenrech…
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Schriftliche Frage 23 von Dr. Christoph Birghan (AfD): Wie viele Schusswaffen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2025 jeweils aus dem Besitz von Legalwaffenbesitzern…
Frage 23 (Dr. Christoph Birghan, AfD): Wie viele Schusswaffen wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2017 bis 2025 jeweils aus dem Besitz von Legalwaffenbesitzern durch Diebstahl entwendet, wobei die nach § 36 des Waffengesetzes in Verbindung mit § 13 der Allgemei…
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Schriftliche Frage 22 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu Medienberichten (vgl. www.nd-aktuell.de/artikel/119 8656.grenzueberschreitende-repressiondeutscheano…
Frage 22 (Gökay Akbulut, Die Linke): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse zu Medienberichten (vgl. www.nd-aktuell.de/artikel/119 8656.grenzueberschreitende-repressiondeutscheanordnung-polizei-kontrolliert-ilaria-salis-im-hote l.html), wonach im Zusammenhang mit der Europaabgeordn…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/5249 21. Wahlperiode 10.04.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 29 von Sascha Wagner (DIE LINKE): Welche Folgen erwartet die Bundesregierung für die Integrations- und Berufssprachkurslandschaft, insbesondere für die wirtschaftliche Stabil…
Frage 29 (Sascha Wagner, Die Linke): Welche Folgen erwartet die Bundesregierung für die Integrations- und Berufssprachkurslandschaft, insbesondere für die wirtschaftliche Stabilität der Träger sowie für die Beschäftigungs- und Einkommenssituation der Lehrkräfte, wenn aufgrund der…
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Schriftliche Frage 27 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele illegale Grenzübertritte stellte die Bundespolizei in den Monaten Januar und Februar 2026 fest, und die Veranlassung welcher Maßna…
Frage 27 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele illegale Grenzübertritte stellte die Bundespolizei in den Monaten Januar und Februar 2026 fest, und die Veranlassung welcher Maßnahmen für die Zukunft wird durch die Bundesregierung hieraus ggf. abgeleitet? Antwort des Parlamenta…
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Schriftliche Frage 26 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Asylsuchenden sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Geri…
Frage 26 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele Verfahren im Zusammenhang mit der Zurückweisung von Asylsuchenden sind derzeit nach Kenntnis der Bundesregierung an deutschen Gerichten anhängig? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 30. März 2026:…
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Schriftliche Frage 24 von Andreas Paul (AfD): Wie stellt sich der aktuelle Stand der personellen Ausstattung und der baulichen Kapazitäten des Bundespolizeireviers am Hauptbahnhof Oldenb…
Frage 24 (Andreas Paul, AfD): Wie stellt sich der aktuelle Stand der personellen Ausstattung und der baulichen Kapazitäten des Bundespolizeireviers am Hauptbahnhof Oldenburg dar (insbesondere hinsichtlich Zahl der Einsatzkräfte, Dienststellenflächen und sicherheitstechnischer Aus…
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Schriftliche Frage 23 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierung…
Frage 23 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium des Innern bereits über die Förderfähigkeit und Förderung (§ 2 Absatz 1 und § 3 Absatz 1 des Stiftungsfinanzierungsgesetzes) der Desiderius-Erasmus-Stiftung entschieden, und wenn ja, mit welchem …
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Schriftliche Frage 22 von Edgar Naujok (AfD): Wie viele Metadaten deutscher Staatsangehöriger wurden von 2020 bis 2025 durch deutsche Bundesbehörden an staatliche US-amerikanische Stelle…
Frage 22 (Edgar Naujok, AfD): Wie viele Metadaten deutscher Staatsangehöriger wurden von 2020 bis 2025 durch deutsche Bundesbehörden an staatliche US-amerikanische Stellen bzw. nachgeordnete Behörden weitergeleitet? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries…