1.343 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 24
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Wie begründet die Bundesregierung die nach mir vorliegenden Informationen geplante Streichung aller Haushaltsmittel für die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung (AVB) für das Jahr 2027, obwohl eine entsprechende Förderung durch den Bund nach § 12a des Asylgesetzes gesetzlic…
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Frage von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Welche Faktoren und Lageerkenntnisse haben konkret dazu geführt, dass es gerade gegenüber den betroffenen Fans von Borussia Dortmund zu verstärkten Personenkontrollen und dem Verhängen von Ausreiseverboten bei der Abreise nach Italien zum Champions-League-Spiel gegen Atalanta Ber…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Welche Pläne und Gespräche mit den jeweiligen Behörden und Trägerinnen und Trägern gibt es seitens der Bundesregierung, für die jeweiligen Empfängerinnen und Empfänger von Asylbewerberleistungen, Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (hier unter Differenzierung von so…
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Frage von Knuth Meyer-Soltau (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Über welche Erkenntnisse verfügt die Bundesregierung hinsichtlich strafrechtlich relevanter Handlungen von Kindern unter 14 Jahren, insbesondere im Hinblick auf Art, Umfang und Entwicklung solcher Delikte in den vergangenen Jahren? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de V…
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Frage von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4658)
Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit Mai 2025 zur Hebung der IT- Sicherheit und Beseitigung von Mängeln in der Bundesverwaltung unternommen (www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/cybersicherheit-bundesrechnungshof-bundesverwaltung-100.html)? Antwort des Pa…
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Protokoll der 64. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/64 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 64. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 18. März 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Maja Wallstein, Dr. Anja Weisgerber und Albert Stegemann Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung de…
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Schriftliche Frage 65 von Katrin Fey (DIE LINKE): Auf welcher konkreten Tatsachengrundlage beruht die Einschätzung der Bundesregierung im Hinblick auf mögliche Verbindungen der sechs palästi…
Frage 65 (Katrin Fey, Die Linke): Auf welcher konkreten Tatsachengrundlage beruht die Einschätzung der Bundesregierung im Hinblick auf mögliche Verbindungen der sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen Al-Haq, Addameer, Defense for Children International – P…
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Schriftliche Frage 56 von Robert Teske (AfD): Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Vers…
Frage 56 (Robert Teske, AfD): Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2024 im…
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Schriftliche Frage 55 von Robert Teske (AfD): Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Vers…
Frage 55 (Robert Teske, AfD): Wie viele „Straftaten insgesamt“, Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzung), Sexualdelikte, Eigentumsdelikte, jeweilige Verstöße gegen das Betäubungsmittel- und das Waffengesetz wurden nach Kenntnis der Bundesregierung im Jahr 2025 im…
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Schriftliche Frage 52 von Stefan Seidler (fraktionslos): Wie viele Vorfälle mit unerlaubten Drohnenüberflügen über Schleswig-Holstein sind der Bundesregierung in den Jahren 2022 bis einschließlich…
Frage 52 (Stefan Seidler, fraktionslos): Wie viele Vorfälle mit unerlaubten Drohnenüberflügen über Schleswig-Holstein sind der Bundesregierung in den Jahren 2022 bis einschließlich 2025 bekannt, und bei wie vielen dieser Vorfälle konnten zuständige Sicherheits- oder Ordnungsbehör…
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Schriftliche Frage 49 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Wie viele Gewalttaten aus dem Phänomenbereich PMK -links- gegen politische Gegner wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 202…
Frage 49 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Wie viele Gewalttaten aus dem Phänomenbereich PMK -links- gegen politische Gegner wurden nach Kenntnis der Bundesregierung in den Jahren 2023, 2024 und 2025 bundesweit registriert, und in wie vielen Fällen konnten Tatverdächtige ermitt…
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Schriftliche Frage 48 von Jan Wenzel Schmidt (fraktionslos): Wird der in sozialen Medien dokumentierte Angriff auf einen politischen Veranstalter nach Kenntnis der Bundesregierung als politisch motivie…
Frage 48 (Jan Wenzel Schmidt, fraktionslos): Wird der in sozialen Medien dokumentierte Angriff auf einen politischen Veranstalter nach Kenntnis der Bundesregierung als politisch motivierte Straftat eingeordnet, und falls ja, welchem Phänomenbereich der Politisch motivierten Krimi…
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Schriftliche Frage 44 von Sebastian Münzenmaier (AfD): Auf welche Summe belaufen sich die bisherigen Gesamtkosten der Bundesregierung für juristische Dienstleistungen wie anwaltliche Beratungen,…
Frage 44 (Sebastian Münzenmaier, AfD): Auf welche Summe belaufen sich die bisherigen Gesamtkosten der Bundesregierung für juristische Dienstleistungen wie anwaltliche Beratungen, Gutachten, Vertretungen etc. in der Rechtsstreitigkeit (zuletzt Verwaltungsgericht Köln, Beschluss vo…
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Schriftliche Frage 43 von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie genau plant die Bundesregierung, die Handlungsempfehlungen aus der breit angelegten Verbundstudie unter dem Titel „Rassismus als Gefährd…
Frage 43 (Dr. Irene Mihalic, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie genau plant die Bundesregierung, die Handlungsempfehlungen aus der breit angelegten Verbundstudie unter dem Titel „Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kontext ausgewählter gesellschaftlichinstit…
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Schriftliche Frage 42 von Markus Matzerath (AfD): Welche Gründe vermutet die Bundesregierung für die geringe Beteiligung von „Personen mit türkischem, russischem, arabischem und polnischem M…
Frage 42 (Markus Matzerath, AfD): Welche Gründe vermutet die Bundesregierung für die geringe Beteiligung von „Personen mit türkischem, russischem, arabischem und polnischem Migrationshintergrund“ an der Befragung für die Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag…
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Schriftliche Frage 41 von Markus Matzerath (AfD): Ließen sich aus den für die Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“ erfassten Daten prinzipiell auch Daten zu…
Frage 41 (Markus Matzerath, AfD): Ließen sich aus den für die Studie „Lebenssituation, Sicherheit und Belastung im Alltag (LeSuBiA)“ erfassten Daten prinzipiell auch Daten zu Häufigkeiten zum „Migrationshintergrund“ von „Tätern und Betroffenen“ auswerten, wie es für das Merkmal „…
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Schriftliche Frage 40 von Sebastian Maack (AfD): Setzt sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt neben ggf. weiteren Maßnahmen auch für Streichungen staatlicher Subventionen ein…
Frage 40 (Sebastian Maack, AfD): Setzt sich der Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt neben ggf. weiteren Maßnahmen auch für Streichungen staatlicher Subventionen ein, die bislang nach meiner Einschätzung linksextremistischen Vereinen sowie für Vereine mit Verbindungen in …
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Schriftliche Frage 39 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem in der „Frontal 21“-Sendung des ZDF vom 20. Januar 2026 geschilderten Ausbleiben…
Frage 39 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem in der „Frontal 21“-Sendung des ZDF vom 20. Januar 2026 geschilderten Ausbleiben der Anfrage des Landes Berlin nach Netzersatzanlagen beim Stromausfall in Berlin- Lichterfelde im Geme…
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Schriftliche Frage 38 von Ferat Koçak (DIE LINKE): Welche konkreten behördenübergreifenden Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung der zentralen Handlungsempfehlungen der InRa-Studi…
Frage 38 (Ferat Koçak, Die Linke): Welche konkreten behördenübergreifenden Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung der zentralen Handlungsempfehlungen der InRa-Studie 2024 (Institutionen & Rassismus: Rassismus in deutschen Institutionen und institutioneller Rassismus in…
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Schriftliche Frage 37 von Steffen Janich (AfD): Hat der Beschlusserlass durch das Verwaltungsgerichts Köln, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschlan…
Frage 37 (Steffen Janich, AfD): Hat der Beschlusserlass durch das Verwaltungsgerichts Köln, wonach das Bundesamt für Verfassungsschutz die Partei Alternative für Deutschland vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ einordnen, beobachten, behandeln oder führ…