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Schriftliche Frage 25 von Arne Raue (AfD): Fördermittel in welcher Höhe flossen aufgrund welchen Beschlusses des Deutschen Bundestages an die Akteure, die in die Organisation und Durc…
Frage 25 (Arne Raue, AfD): Fördermittel in welcher Höhe flossen aufgrund welchen Beschlusses des Deutschen Bundestages an die Akteure, die in die Organisation und Durchführung des Anti-Rassismus-Trainings, welches am 20. bis 22. März 2026 im E-Werk Luckenwalde stattfinden soll, i…
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Schriftliche Frage 24 von Denis Pauli (AfD): Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgten Abschiebungen im Zeitraum vom 25. März 2025 bis 31. Dezember 2025, und wie verteilen sich die Fa…
Frage 24 (Denis Pauli, AfD): Auf welcher rechtlichen Grundlage erfolgten Abschiebungen im Zeitraum vom 25. März 2025 bis 31. Dezember 2025, und wie verteilen sich die Fallzahlen auf die maßgeblichen Kategorien nach dem Aufenthaltsgesetz und dem Asylgesetz (bitte Fallzahlen je Kat…
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Schriftliche Frage 23 von Denis Pauli (AfD): Welche neun Zielstaaten mit den höchsten Abschiebezahlen gab es im Zeitraum vom 25. März 2025 bis zum 31. Dezember 2025, und wie stellen sic…
Frage 23 (Denis Pauli, AfD): Welche neun Zielstaaten mit den höchsten Abschiebezahlen gab es im Zeitraum vom 25. März 2025 bis zum 31. Dezember 2025, und wie stellen sich diese jeweils nach absoluten Fallzahlen und prozentualen Anteilen an allen Abschiebungen in diesem Zeitraum d…
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Schriftliche Frage 22 von Denis Pauli (AfD): Wie viele Abschiebungen wurden im Zeitraum vom 25. März 2025 bis 31. Dezember 2025 zwangsweise vollzogen, und wie viele erfolgten freiwillig…
Frage 22 (Denis Pauli, AfD): Wie viele Abschiebungen wurden im Zeitraum vom 25. März 2025 bis 31. Dezember 2025 zwangsweise vollzogen, und wie viele erfolgten freiwillig (bitte monatlich aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 24. Febr…
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Schriftliche Frage 21 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang von Anfragen sowie über die tatsächliche Umsetzung von Aufnahmen verletzter Kinder…
Frage 21 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über den Umfang von Anfragen sowie über die tatsächliche Umsetzung von Aufnahmen verletzter Kinder aus Gaza zur medizinischen Behandlung in Mitgliedstaaten der Europäischen Union, und wel…
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Schriftliche Frage 20 von Knuth Meyer- Soltau (AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der aktuellen Migrationspolitik auf die innere Sicherheit in Deutschland?
Frage 20 (Knuth Meyer- Soltau, AfD): Wie bewertet die Bundesregierung die Auswirkungen der aktuellen Migrationspolitik auf die innere Sicherheit in Deutschland? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 24. Februar 2026: Die innere Sicherheit in der Bun…
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Schriftliche Frage 19 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sollen die angekündigten Änderungen des Bundestagswahlrechts, welche durch die Wahlrechtskommission erarbeitet werden, deren Geschäftsstelle…
Frage 19 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sollen die angekündigten Änderungen des Bundestagswahlrechts, welche durch die Wahlrechtskommission erarbeitet werden, deren Geschäftsstelle im Bundesministerium des Innern angesiedelt ist und der unter anderem der Bundesminister d…
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Schriftliche Frage 17 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Einsatzbereitschaft weist derzeit das „MBM 5.000 – Mobiles Betreuungsmodul Labor 5000“ auf, und in welchem Umfang plant die Bundesreg…
Frage 17 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Einsatzbereitschaft weist derzeit das „MBM 5.000 – Mobiles Betreuungsmodul Labor 5000“ auf, und in welchem Umfang plant die Bundesregierung die Fortführung des Beschaffungsprozesses mit der ursprünglichen Zielplanung von zehn MBM 5.000?…
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Schriftliche Frage 15 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Kosten für die stationären Binnengrenzkontrollen in den Jahren 2024 und 2025 (bitte Gesamtkosten nach Jahren angeben und…
Frage 15 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch waren die Kosten für die stationären Binnengrenzkontrollen in den Jahren 2024 und 2025 (bitte Gesamtkosten nach Jahren angeben und nach Mehrarbeit, Zulagen, Betrieb Grenzkontrollen, Anmietungen, technische Ausstattung, B…
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Schriftliche Frage 14 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gesamtkosten erwartet die Bundesregierung für die stationären Binnengrenzkontrollen zwischen dem 16. September 2024 bis zum 15. Septe…
Frage 14 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gesamtkosten erwartet die Bundesregierung für die stationären Binnengrenzkontrollen zwischen dem 16. September 2024 bis zum 15. September 2026 (bitte halbjährlich nach einsatzbedingten Mehrkosten aufschlüsseln), und i…
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Schriftliche Frage 13 von Dr. Gottfried Curio (AfD): Wie (d. h.: wodurch) hat die Kampagne „Storm-1516“ die Bundestagswahl 2025 bzw. innere Angelegenheiten Deutschlands zu beeinflussen und zu d…
Frage 13 (Dr. Gottfried Curio, AfD): Wie (d. h.: wodurch) hat die Kampagne „Storm-1516“ die Bundestagswahl 2025 bzw. innere Angelegenheiten Deutschlands zu beeinflussen und zu destabilisieren versucht (vgl. Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 24. …
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Rede von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Kein Wegschauen auf Kosten der Betroffenen – Gewalt gegen Frauen, sexuellen Missbrauch und Netzwerke des Machtmissbrauchs …
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf die absoluten Abgründe, die sich bei der Aufklärung und Ausleuchtung des internationalen Netzwerks um den verurteilten Sexualstraftäter Jeffrey Epstein bisher offenbarten, haben viele Kolle…
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Rede von Alexander Dobrindt (Bundesminister des Innern) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Mit der heutigen Entscheidung schärfen und härten wir die Migrationspolitik. Was wir auf nationaler Ebene mit Kontrolle, Kurs und klarer Kante vorangetrieben haben, setzen wir jetzt auf europäi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/4372 21. Wahlperiode 27.02.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 23. Februar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Achelwilm, Doris (Die Linke) . . . . . . . . . . . . …
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Anpassung des nationalen Rechts an die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS-Anpassungsgesetz)
Der Bundestag hat in namentlicher Abstimmung den Weg für die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) in Deutschland freigemacht. Mit dem Gesetz der Bundesregierung wird das deutsche Asyl- und Aufenthaltsrecht an elf EU-Rechtsakte angepasst, die das Europäische Parl…
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Rede von Christoph de Vries (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Zweiten Gesetzes zur Änderung des Luftsicherheitsgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland ist nicht im Krieg, aber wir sind Ziel einer hybriden Kriegsführung. Wir sind Ziel von Sabotage, Spionage und Desinformation. Wir sind Ziel der Aggression ausländischer Mächte. Ein zentrales Mittel dieser h…
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Protokoll der 59. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/59 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 59. Sitzung Berlin, Donnerstag, den 26. Februar 2026 Inhalt: Glückwünsche zum Geburtstag der Abgeordneten Lukas Benner, Mirco Hanker, Sieghard Knodel, Armin Laschet und des Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages…
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Ist die Bundesregierung der Aufforderung der Bundesländer aus dem Dezember 2025, „alle in der Änderungsverordnung enthaltenen Gebühren für den Personalausweis und die Lichtbilder nochmals im Hinblick auf die Belastbarkeit der Kalkulation zu überprüfen und erforderlichenfalls unte…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Ist die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass in Afghanistan nach einem neuen Strafgesetzbuch der Taliban bereits die Kritik an der Gesetzeslage strafrechtlich verfolgt und ein Widerspruch zum herrschenden Islamverständnis der Taliban sogar mit der Todesstrafe geahndet werden…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/4187)
Wie ist die pauschale Verweigerung von Zulassungen nach § 44 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) für ukrainische Geflüchtete und die Begründung, vor allem Menschen mit dauerhafter positiver Bleibeperspektive sollten gefördert werden (Antwort der Bundesregierung auf die sc…