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Schriftliche Frage 22 von Reinhard Mixl (AfD): Werden vor dem Hintergrund, dass am Sonntag, dem 21. September 2025, auf der A 3 zwischen Pocking und Passau keine Grenzkontrollen der Bunde…
Frage 22 (Reinhard Mixl, AfD): Werden vor dem Hintergrund, dass am Sonntag, dem 21. September 2025, auf der A 3 zwischen Pocking und Passau keine Grenzkontrollen der Bundespolizei stattfanden, an Sonntagen generell keine Grenzkontrollen durchgeführt, und welchen Grund hat die Aus…
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Schriftliche Frage 21 von Markus Matzerath (AfD): Wird bei der Erfassung von politisch motivierter Kriminalität (PMK) unter anderem nach der geltenden „Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktische…
Frage 21 (Markus Matzerath, AfD): Wird bei der Erfassung von politisch motivierter Kriminalität (PMK) unter anderem nach der geltenden „Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK) Stand: 30. Oktober 2024 – Gültig ab 1. Ja…
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Schriftliche Frage 20 von Sebastian Maack (AfD): Welche Ergebnisse konnten nach Ansicht der Bundesregierung im Rahmen des Erfahrungsaustausches zur demografischen Entwicklung mit anderen EU…
Frage 20 (Sebastian Maack, AfD): Welche Ergebnisse konnten nach Ansicht der Bundesregierung im Rahmen des Erfahrungsaustausches zur demografischen Entwicklung mit anderen EU-Partnern bislang erzielt werden, und welche inhaltlichen Schwerpunkte strebt sie in diesem Bereich zukünft…
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Schriftliche Frage 17 von Peter Felser (AfD): Wie hoch schätzt die Bundesregierung angesichts der laut Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2024 im Rahmen von Auslandsstraftaten polizeilich r…
Frage 17 (Peter Felser, AfD): Wie hoch schätzt die Bundesregierung angesichts der laut Bundeskriminalamt (BKA) im Jahr 2024 im Rahmen von Auslandsstraftaten polizeilich registrierten 513.518 Betrugsdelikten und einer Aufklärungsquote bei Betrugskriminalität im Rahmen von Auslands…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1948 21. Wahlperiode 02.10.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Badum, Lisa (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . 91 B…
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Schriftliche Frage 33 von Lea Reisner (DIE LINKE): Was waren die konkreten Inhalte bei einem Treffen von Israels Polizeichef Daniel Levy und seiner Delegation, die am 7. September 2025 zu den…
Frage 33 (Lea Reisner, Die Linke): Was waren die konkreten Inhalte bei einem Treffen von Israels Polizeichef Daniel Levy und seiner Delegation, die am 7. September 2025 zu den Themen „islamistisch motivierter Terrorismus/ Extremismus“ und „Tatortbegehung in Virtual Reality“ bei e…
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Schriftliche Frage 32 von Martin Reichardt (AfD): Wie viele rechtsradikale Gruppen beobachtet der Verfassungsschutz derzeit in Deutschland (www.b ild.de/news/terror-ermittler-zerschlagen-rec…
Frage 32 (Martin Reichardt, AfD): Wie viele rechtsradikale Gruppen beobachtet der Verfassungsschutz derzeit in Deutschland (www.b ild.de/news/terror-ermittler-zerschlagen-rechtsrad ikale-gruppe-in-niedersachsen-68c90a0ebc538c44 7095e040), und wurden oder werden Gruppen durch Mita…
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Schriftliche Frage 30 von Kerstin Przygodda (AfD): Hat die Bundesregierung die – Positionen renommierter Wissenschaftler ähnelnden (www.berline r-zeitung.de/politik-gesellschaft/britischer-ko…
Frage 30 (Kerstin Przygodda, AfD): Hat die Bundesregierung die – Positionen renommierter Wissenschaftler ähnelnden (www.berline r-zeitung.de/politik-gesellschaft/britischer-konflik tforscher-fast-alle-voraussetzungen-fuer-buergerk riege-in-westeuropa-sind-erfuellt-li.2349377) – Ä…
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Schriftliche Frage 29 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welcher Rechtsgrundlage ergeben sich die Löschfristen, die einer Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/…
Frage 29 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welcher Rechtsgrundlage ergeben sich die Löschfristen, die einer Beantwortung meiner Schriftlichen Frage 38 auf Bundestagsdrucksache 21/1482 entgegenstehen, und für welchen Zeitraum kann die Bundesregierung valide Aussagen über…
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Schriftliche Frage 26 von Manuel Krauthausen (AfD): Wie viele Väter haben nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zur Anzahl der polizeilich erfassten…
Frage 26 (Manuel Krauthausen, AfD): Wie viele Väter haben nach Kenntnis der Bundesregierung gemäß der polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) zur Anzahl der polizeilich erfassten minderjährigen Mordopfer in Deutschland (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/1672 08/umfrage…
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Schriftliche Frage 25 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich die Anzahl linksextremistisch motivierter Brandanschläge in Bezug auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG seit 2013 jeweils…
Frage 25 (Martin Hess, AfD): Wie hat sich die Anzahl linksextremistisch motivierter Brandanschläge in Bezug auf die Infrastruktur der Deutschen Bahn AG seit 2013 jeweils jährlich entwickelt, und wie hoch ist die diesbezügliche jährliche Aufklärungsquote nach Kenntnis der Bundesre…
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Schriftliche Frage 24 von Martin Hess (AfD): Wie hat sich die Anzahl der Gewaltdelikte gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG seit 2016 bis heute (Stichtag: 1. September 2025) jährlich…
Frage 24 (Martin Hess, AfD): Wie hat sich die Anzahl der Gewaltdelikte gegen Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG seit 2016 bis heute (Stichtag: 1. September 2025) jährlich entwickelt, und welche Daten liegen der Bundesregierung zur diesbezüglichen jährlichen Anzahl deutscher und ni…
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Schriftliche Frage 21 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Kontakte der „Mindener Jungs“ zu der Organisation „Brothers of Honour“ (www.mt.de/lokales/po r…
Frage 21 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse über die Kontakte der „Mindener Jungs“ zu der Organisation „Brothers of Honour“ (www.mt.de/lokales/po rta-westfalica/Staatsschutz-informiert-Neonazis-p lanen-erneutes-Rechtsrock-Konzert-in-Por…
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Schriftliche Frage 20 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung auf eine weitere gerichtliche Klärung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht B…
Frage 20 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen verzichtet die Bundesregierung auf eine weitere gerichtliche Klärung im Hauptsacheverfahren vor dem Verwaltungsgericht Berlin bezüglich der Zurückweisung dreier Asylsuchender an der deutsch-polnischen Grenze A…
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Schriftliche Frage 17 von Clara Bünger (DIE LINKE): Wie viele Zurückweisungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze scheiterten seit der Weisung durch den Bundesminister des Inner…
Frage 17 (Clara Bünger, Die Linke): Wie viele Zurückweisungen der Bundespolizei an der deutsch-polnischen Grenze scheiterten seit der Weisung durch den Bundesminister des Innern Alexander Dobrindt vom 7. Mai 2025 daran, dass die polnischen Behörden sich weigerten, die betroffenen…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/1831 21. Wahlperiode 26.09.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. September 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Al-Wazir, Tarek (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . …
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Schriftliche Frage 43 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die Einführung eines zentralen Gebäude- und Wohnungsregisters, und soll dieses auch für die Bundesländer nutzbar s…
Frage 43 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die Einführung eines zentralen Gebäude- und Wohnungsregisters, und soll dieses auch für die Bundesländer nutzbar sein, und wenn ja, bis wann? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de …
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Schriftliche Frage 41 von Jan Wenzel Schmidt (AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2014 bis 2024 von Ausländern begangen (bitte für den Gesamtzeitraum nach d…
Frage 41 (Jan Wenzel Schmidt, AfD): Wie viele Straftaten wurden nach Kenntnis der Bundesregierung von 2014 bis 2024 von Ausländern begangen (bitte für den Gesamtzeitraum nach den zehn häufigsten Nationalitäten sowie nach den vier häufigsten Straftaten aufschlüsseln)? Antwort des …
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Schriftliche Frage 40 von Manfred Schiller (AfD): Wie definiert die Bundesregierung sog. Transformationsregionen, bezugnehmend auf die Förderausschreibung „Stärkung politischer Bildung zur A…
Frage 40 (Manfred Schiller, AfD): Wie definiert die Bundesregierung sog. Transformationsregionen, bezugnehmend auf die Förderausschreibung „Stärkung politischer Bildung zur Auseinandersetzung mit Rechtsextremismus und Verschwörungsideologien für Träger der politischen Bildung in …
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Schriftliche Frage 39 von Kerstin Przygodda (AfD): Von wie vielen Fällen über in den Jahren 2015 bis 2025 gescheiterten Abschiebungsversuchen, an denen die Bundespolizei beteiligt war oder hä…
Frage 39 (Kerstin Przygodda, AfD): Von wie vielen Fällen über in den Jahren 2015 bis 2025 gescheiterten Abschiebungsversuchen, an denen die Bundespolizei beteiligt war oder hätte beteiligt sein sollen und bei denen die abzuschiebenden Personen anschließend in eine Psychiatrie in …