1.353 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 52
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Frage von Lea Reisner (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Was entgegnet die Bundesregierung auf die Kritik von „Kabul Luftbrücke“ (vergleiche „Frankfurter Rundschau“ vom 5. September 2025, „Hilferufe aus Kabul“), es sei „zynisch, wenn die Regierung erst die Verfahren stoppt und Personal abzieht und dann beanstandet, dass Prüfungen noch …
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Frage von Filiz Polat (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Zu welchem Ergebnis ist die Bundesregierung bei ihren Beratungen zu einer möglichen Verlängerung der Grenzkontrollen über den 15. September 2025 hinaus gekommen (vergleiche Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 40 auf Bundestagsdrucksache 21/1089), und erfolgte…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Sind an mich herangetragene Informationen zutreffend, wonach die Abschiebung zweier Personen aus Hamburg nach Somalia am 10. Juli 2025 über Nairobi erfolgte, wo die beiden Personen von der Bundespolizei an somalische Staatsbedienstete übergeben worden sein sollen (www.buergerscha…
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Frage von Clara Bünger (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/483)
Welche genaueren quantitativen Angaben kann die Bundesregierung zum Stand der etwa 2 300 Fälle machen, in denen Menschen aus Afghanistan mit einer Aufnahmezusage seit dem Regierungswechsel auf die Visumserteilung bzw. Einreise nach Deutschland warteten (etwa Zahlen zu: Personen, …
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Protokoll der 20. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/20 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 20. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 10. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur An…
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Schriftliche Frage 47 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Welche Gespräche mit Unternehmen, die Produkte zur Analyse von Polizeidatenbanken und staatlichen Registern entwickeln oder auch bereits anb…
Frage 47 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Welche Gespräche mit Unternehmen, die Produkte zur Analyse von Polizeidatenbanken und staatlichen Registern entwickeln oder auch bereits anbieten, gab es bisher im Jahr 2025 mit Bundesministerinnen und -ministern, Vertreterinnen und Vertr…
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Schriftliche Frage 46 von René Springer (AfD): Wie viele Rückführungen waren in den Jahren 2020 bis einschließlich 2025 geplant, und wie viele dieser geplanten Rückführungen scheiterten z…
Frage 46 (René Springer, AfD): Wie viele Rückführungen waren in den Jahren 2020 bis einschließlich 2025 geplant, und wie viele dieser geplanten Rückführungen scheiterten z. B. aufgrund fehlender Reisedokumente, aus rechtlichen Gründen oder weil Betroffene untergetaucht waren (bit…
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Schriftliche Frage 45 von Kerstin Przygodda (AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Personen in der Bundesrepublik Deutschland seit 2023 allein in ihren Wohnungen star…
Frage 45 (Kerstin Przygodda, AfD): Liegen der Bundesregierung Zahlen darüber vor, wie viele Personen in der Bundesrepublik Deutschland seit 2023 allein in ihren Wohnungen starben, deren Tod länger als 48 Stunden unbemerkt blieb (www.bz-berlin.de/berlin/tempelhof-s choeneberg/eins…
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Schriftliche Frage 43 von Sören Pellmann (DIE LINKE): Inwieweit teilt die Bundesregierung die von Armutsforschern geäußerte Kritik (vgl. „Junge Welt“ vom 15. August 2025, S. 8: www.jungewel t.de…
Frage 43 (Sören Pellmann, Die Linke): Inwieweit teilt die Bundesregierung die von Armutsforschern geäußerte Kritik (vgl. „Junge Welt“ vom 15. August 2025, S. 8: www.jungewel t.de/artikel/506207.statistisches-bundesamt-armut sforscher-erheben-manipulationsvorwurf.html), die Entsch…
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Schriftliche Frage 42 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Firmen standen das Bundesministerium des Innern (BMI), Teilnehmer des Programms P20 und auch dem BMI nachgeordnete Behörden seit…
Frage 42 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchen Firmen standen das Bundesministerium des Innern (BMI), Teilnehmer des Programms P20 und auch dem BMI nachgeordnete Behörden seit Abschluss der Ausschreibung zur VeRA im Jahr 2022 in Kontakt, weil sie möglicher…
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Schriftliche Frage 41 von Charlotte Antonia Neuhäuser (DIE LINKE): Wie hat sich die Zahl rechtsmotivierter politischer Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung im Regierungsbezirk Detmold (NRW) seit 2021…
Frage 41 (Charlotte Antonia Neuhäuser, Die Linke): Wie hat sich die Zahl rechtsmotivierter politischer Straftaten nach Kenntnis der Bundesregierung im Regierungsbezirk Detmold (NRW) seit 2021 entwickelt (aufschlüsseln nach den Tatbeständen Gewalt gegen Personen, Volksverhetzung, …
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Schriftliche Frage 39 von Sebastian Maack (AfD): Hat die Bundesregierung ihr 2021 erklärtes Ziel der Schaffung eines europäischen Netzwerks der Demografiepolitik umsetzen können, und wenn j…
Frage 39 (Sebastian Maack, AfD): Hat die Bundesregierung ihr 2021 erklärtes Ziel der Schaffung eines europäischen Netzwerks der Demografiepolitik umsetzen können, und wenn ja, inwiefern, und wenn nein, warum nicht (www.demografie-portal.de/DE/Publikationen/20 21/demografiepolitik…
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Schriftliche Frage 38 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Übergabeverfahren auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls von Deutschland in andere EU-Staaten hat die SIRENE-Stelle beim Bunde…
Frage 38 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Übergabeverfahren auf Grundlage des Europäischen Haftbefehls von Deutschland in andere EU-Staaten hat die SIRENE-Stelle beim Bundeskriminalamt in den letzten drei Jahren jeweils bearbeitet, und wie lang dauerte die Bearbe…
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Schriftliche Frage 34 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie möchte die Bundesregierung die Deutsche Islam Konferenz in den nächsten Jahren gestalten, und welche Schwerpunkte sieht sie dabei vor?
Frage 34 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie möchte die Bundesregierung die Deutsche Islam Konferenz in den nächsten Jahren gestalten, und welche Schwerpunkte sieht sie dabei vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. September 2025: Der A…
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Schriftliche Frage 33 von Cem Ince (DIE LINKE): Bei wie vielen Menschen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie in Deutschland Opfer von Menschenhan…
Frage 33 (Cem Ince, Die Linke): Bei wie vielen Menschen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung konkrete Anhaltspunkte dafür, dass sie in Deutschland Opfer von Menschenhandel oder Zwangsarbeit geworden waren (bitte für die letzten zehn Jahre ausweisen und sowohl Daten zu Ermittl…
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Schriftliche Frage 32 von Nicole Hess (AfD): Was genau ist die Zielsetzung der Fachstelle „Gesellschaft gestalten“ des Vereins „Teilseiend e. V.“ in Heidelberg, der für diese Fachstelle…
Frage 32 (Nicole Hess, AfD): Was genau ist die Zielsetzung der Fachstelle „Gesellschaft gestalten“ des Vereins „Teilseiend e. V.“ in Heidelberg, der für diese Fachstelle laut Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 5. September 2025: Die Fachstelle „G…
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Schriftliche Frage 31 von Jochen Haug (AfD): Welche Projekte zur Umsetzung der Ziele der Deutschen Islam Konferenz und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam (Einzelplan 06, Ha…
Frage 31 (Jochen Haug, AfD): Welche Projekte zur Umsetzung der Ziele der Deutschen Islam Konferenz und des interreligiösen Dialogs mit Bezug zum Islam (Einzelplan 06, Haushaltstitel 685 19) wurden im Jahr 2024 mit welchen Beträgen gefördert (bitte die 12 Projekte mit den höchsten…
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Schriftliche Frage 30 von Vinzenz Glaser (DIE LINKE): Welche Auswirkungen, wie beispielsweise Staus, Zugverspätungen, Überstunden von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, hat die Bundespolizei…
Frage 30 (Vinzenz Glaser, Die Linke): Welche Auswirkungen, wie beispielsweise Staus, Zugverspätungen, Überstunden von Polizeibeamten und Polizeibeamtinnen, hat die Bundespolizei seit der Wiedereinführung von Grenzkontrollen am 8. Mai 2025 am Grenzübergang Kehl nach Frankreich gem…
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Schriftliche Frage 24 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gesamtkosten sind seit dem 16. September 2024 für die stationären Kontrollen jeweils an der deutsch-luxemburgischen und deutschfranzö…
Frage 24 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gesamtkosten sind seit dem 16. September 2024 für die stationären Kontrollen jeweils an der deutsch-luxemburgischen und deutschfranzösischen Grenze monatlich entstanden, und wie hoch ist der durchschnittliche Kostenau…
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Schriftliche Frage 23 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Polizeistunden wurden monatlich seit dem 16. September 2024 für die stationären Kontrollen jeweils an den stationären Binnengrenzk…
Frage 23 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Polizeistunden wurden monatlich seit dem 16. September 2024 für die stationären Kontrollen jeweils an den stationären Binnengrenzkontrollen an der deutsch-luxemburgischen und deutsch-französischen Grenze aufgewende…