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Schriftliche Frage 44 von Jan Köstering (DIE LINKE): Sieht die Bundesregierung für Katastrophen- und Zivilschutzorganisationen angesichts der verspäteten Verabschiedung des Bundeshaushaltes 202…
Frage 44 (Jan Köstering, Die Linke): Sieht die Bundesregierung für Katastrophen- und Zivilschutzorganisationen angesichts der verspäteten Verabschiedung des Bundeshaushaltes 2025 einen Mittelvortrag in das Jahr 2026 vor, und erwägt die Bundesregierung angesichts des bestehenden I…
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Schriftliche Frage 43 von Jan Köstering (DIE LINKE): Wie will der Bund im Rahmen der Helfergleichstellung darauf hinwirken, zu einer einheitlichen Rechtslage für alle ehrenamtlichen Helferinnen…
Frage 43 (Jan Köstering, Die Linke): Wie will der Bund im Rahmen der Helfergleichstellung darauf hinwirken, zu einer einheitlichen Rechtslage für alle ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer in Deutschland zu kommen (siehe Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de …
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Schriftliche Frage 42 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich für Erste-Hilfe-Kurse an, und mit welchen Maßnahmen plant die Bundes…
Frage 42 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Kosten fallen nach Kenntnis der Bundesregierung durchschnittlich für Erste-Hilfe-Kurse an, und mit welchen Maßnahmen plant die Bundesregierung im Rahmen der geforderten Steigerung der Resilienz in der Bevölkerung, Anregungen zur Absolvi…
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Schriftliche Frage 41 von Maximilian Kneller (AfD): Verfügt das Bundeskriminalamt vor dem Hintergrund des Messerangriffs und einer Schlägerei zwischen zwei Clan-Familien in der Nacht vom 25. a…
Frage 41 (Maximilian Kneller, AfD): Verfügt das Bundeskriminalamt vor dem Hintergrund des Messerangriffs und einer Schlägerei zwischen zwei Clan-Familien in der Nacht vom 25. auf den 26. Juni 2025 über Erkenntnisse zur Clan-Kriminalität in der Stadt Herford, und wenn ja, welche S…
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Schriftliche Frage 39 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann setzt die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der Task Force Islamismusprävention zur Online-Radikalisierung um, und welche Vorha…
Frage 39 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann setzt die Bundesregierung die Handlungsempfehlungen der Task Force Islamismusprävention zur Online-Radikalisierung um, und welche Vorhaben sind aus Sicht der Bundesregierung prioritär? Antwort des Parlamentarischen Staatssekret…
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Schriftliche Frage 38 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung des 40-jährigen Jubiläums des Schengener Abkommens vor dem Hintergrund der derzeitigen statio…
Frage 38 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung die Bedeutung des 40-jährigen Jubiläums des Schengener Abkommens vor dem Hintergrund der derzeitigen stationären Grenzkontrollen an deutschen Binnengrenzen samt deren wirtschaftlichen Auswirkungen i…
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Schriftliche Frage 37 von Martin Hess (AfD): Wie schlüsseln sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2024 erfassten Sexualdelikte in Bezug auf die Tatörtlichkeit Schwimmbad/ B…
Frage 37 (Martin Hess, AfD): Wie schlüsseln sich nach Kenntnis der Bundesregierung die im Jahr 2024 erfassten Sexualdelikte in Bezug auf die Tatörtlichkeit Schwimmbad/ Bäder auf (bitte neben der Anzahl der Sexualdelikte auch nach dem jeweiligen Anteil deutscher und nichtdeutscher…
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Schriftliche Frage 36 von Martin Hess (AfD): Anhand welcher statistisch erfassten Zahlen oder anderen Faktoren gelangt der Bundesinnenminister zur Feststellung einer wachsenden Gewaltbe…
Frage 36 (Martin Hess, AfD): Anhand welcher statistisch erfassten Zahlen oder anderen Faktoren gelangt der Bundesinnenminister zur Feststellung einer wachsenden Gewaltbereitschaft unter jungen Extremisten, insbesondere in Bezug auf junge Rechtsextremisten (bitte nach allen Phänom…
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Schriftliche Frage 35 von Alexis L. Giersch (AfD): Wie viele Zurückweisungen von Flüchtlingen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in den letzten fünf Jahren an der nördlichen, e…
Frage 35 (Alexis L. Giersch, AfD): Wie viele Zurückweisungen von Flüchtlingen gab es nach Kenntnis der Bundesregierung jährlich in den letzten fünf Jahren an der nördlichen, etwa 68 Kilometer langen Landgrenze zu Dänemark durch die Bundespolizei, und welchen zehn häufigsten Herku…
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Schriftliche Frage 33 von Rainer Galla (AfD): Wie viele Personen wurden im Juni 2025 an den deutschen Außengrenzen nach Äußerung eines Asylgesuchs zurückgewiesen (bitte Gesamtzahl aufsch…
Frage 33 (Rainer Galla, AfD): Wie viele Personen wurden im Juni 2025 an den deutschen Außengrenzen nach Äußerung eines Asylgesuchs zurückgewiesen (bitte Gesamtzahl aufschlüsseln nach Männern und Frauen; ggf. Zahlen zum letzten statistisch ausgewerteten Tag des Monats angeben), un…
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Schriftliche Frage 32 von Mandy Eißing (DIE LINKE): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der deutschpolnischen Grenze durch die jeweiligen Grenzkontrolle…
Frage 32 (Mandy Eißing, Die Linke): Wie hoch sind nach Kenntnis der Bundesregierung die ökonomischen Schäden an der deutschpolnischen Grenze durch die jeweiligen Grenzkontrollen und den damit zusammenhängenden erschwerten Grenzverkehr, und welche Maßnahmen plant die Bundesregieru…
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Schriftliche Frage 31 von Tobias Ebenberger (AfD): Kann sich die Bundesregierung vorstellen, Software des US-Anbieters Palantir Technologies einzusetzen, und falls ja, in welchen Bereichen?
Frage 31 (Tobias Ebenberger, AfD): Kann sich die Bundesregierung vorstellen, Software des US-Anbieters Palantir Technologies einzusetzen, und falls ja, in welchen Bereichen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 9. Juli 2025: Die Bundesregierung häl…
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Schriftliche Frage 30 von Tobias Ebenberger (AfD): Wie viele Fälle von Menschenhandel wurden seit 2020 bei allen (vorübergehenden) Kontrollen der deutschen Außengrenzen mit Beteiligung der Bu…
Frage 30 (Tobias Ebenberger, AfD): Wie viele Fälle von Menschenhandel wurden seit 2020 bei allen (vorübergehenden) Kontrollen der deutschen Außengrenzen mit Beteiligung der Bundespolizei festgestellt, und wie viele der etwaigen Opfer waren minderjährig? Antwort des Parlamentarisc…
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Schriftliche Frage 29 von Tobias Ebenberger (AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen zu organisiertem Menschenhandel/Kinderhandel über die Hauptflüchtlingsrouten nach Europa vor (Zentr…
Frage 29 (Tobias Ebenberger, AfD): Liegen der Bundesregierung Informationen zu organisiertem Menschenhandel/Kinderhandel über die Hauptflüchtlingsrouten nach Europa vor (Zentral-Mittelmeer-Route, Ost-Mittelmeer-Route, West-Mittelmeer-Route, Westafrika-Route, Osteuropa-Route, West…
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Schriftliche Frage 28 von Christopher Drößler (AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass digitale Undercover-Agenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz ni…
Frage 28 (Christopher Drößler, AfD): Welche Maßnahmen ergreift die Bundesregierung, um sicherzustellen, dass digitale Undercover-Agenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz nicht unbeabsichtigt mit solchen anderer Sicherheitsbehörden (z. B. Landesämter für Verfassungsschutz, Bu…
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Schriftliche Frage 26 von Clara Bünger (DIE LINKE): Inwiefern hält die Bundesregierung die Abschiebung eines schwerkranken, bettlägerigen Mannes mitten in der Nacht des 6. Mai 2025, lediglich…
Frage 26 (Clara Bünger, Die Linke): Inwiefern hält die Bundesregierung die Abschiebung eines schwerkranken, bettlägerigen Mannes mitten in der Nacht des 6. Mai 2025, lediglich in Unterwäsche bekleidet und mit einem Bettlaken bedeckt, für angemessen (www.ivz-aktuell.de/arti cles/4…
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Schriftliche Frage 24 von Janina Böttger (DIE LINKE): Welchen politischen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung aus Erkenntnissen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ab, das von e…
Frage 24 (Janina Böttger, Die Linke): Welchen politischen Handlungsbedarf leitet die Bundesregierung aus Erkenntnissen des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung ab, das von einer verringerten Lebenserwartung, insbesondere in Ostdeutschland, vor allem in Mecklenburg- Vorpommer…
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Schriftliche Frage 22 von Adam Balten (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahl illegal aus der Ukraine eingeführter Waffen seit Februar 2022 vor?
Frage 22 (Adam Balten, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die Zahl illegal aus der Ukraine eingeführter Waffen seit Februar 2022 vor? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 7. Juli 2025: Der Bundesregierung liegen derzeit keine…
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Schriftliche Frage 21 von Knut Abraham (CDU/CSU): Welche technischen Ausstattungen für den Zivilund Katastrophenschutz sind durch den Bund in den kommenden zwei Jahren für das Land Brandenbu…
Frage 21 (Knut Abraham, CDU/CSU): Welche technischen Ausstattungen für den Zivilund Katastrophenschutz sind durch den Bund in den kommenden zwei Jahren für das Land Brandenburg als Ersatzbeschaffungen und Neubeschaffungen vorgesehen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/848 21. Wahlperiode 11.07.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. Juli 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Abraham, Knut (CDU/CSU) . . . . . . . . . . . . . . . . .…