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Schriftliche Frage 31 von Jan Köstering (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden darüber, inwieweit die im Zusammenhang mit dem Waffenfund in R…
Frage 31 (Jan Köstering, Die Linke): Welche Erkenntnisse haben die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Behörden darüber, inwieweit die im Zusammenhang mit dem Waffenfund in Remscheid im Oktober 2025 sichergestellten insgesamt 300 scharfen Waffen, Sprengmittel und 100.000 Schus…
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Schriftliche Frage 30 von Jan Köstering (DIE LINKE): Waren oder sind an den Ermittlungen zum Waffenfund in Remscheid im Oktober 2025, in dessen Zusammenhang am 6. Juli 2026 der Prozess gegen dr…
Frage 30 (Jan Köstering, Die Linke): Waren oder sind an den Ermittlungen zum Waffenfund in Remscheid im Oktober 2025, in dessen Zusammenhang am 6. Juli 2026 der Prozess gegen drei Beschuldigte vor dem Landgericht Wuppertal begann, Bundesermittlungsbehörden beteiligt, und welche E…
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Schriftliche Frage 29 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Strategie verfolgt das Bundesministerium des Innern gegen die zunehmende Online- Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen, und we…
Frage 29 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Strategie verfolgt das Bundesministerium des Innern gegen die zunehmende Online- Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen, und welches sind die aus Sicht der Bundesregierung erfolgversprechendsten präventiven Maßnahmen, u…
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Schriftliche Frage 27 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Aufgaben haben die im November 2025 nach Jerusalem entsendeten Polizeibeamtinnen und -beamten auf palästinensischer und isr…
Frage 27 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Aufgaben haben die im November 2025 nach Jerusalem entsendeten Polizeibeamtinnen und -beamten auf palästinensischer und israelischer Seite übernommen (www.zeit.de/ politik/deutschland/2025-11/deutschland-gazastre if…
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Schriftliche Frage 25 von Martin Hess (AfD): Wie hoch ist die jeweilige Anzahl an Gefährdern und Relevanten Personen zum Stichtag 30. Juni 2026 in den einzelnen Phänomenbereichen im Ver…
Frage 25 (Martin Hess, AfD): Wie hoch ist die jeweilige Anzahl an Gefährdern und Relevanten Personen zum Stichtag 30. Juni 2026 in den einzelnen Phänomenbereichen im Vergleich zum Vorjahresstichtag? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 17. Juli 202…
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Schriftliche Frage 24 von Martin Hess (AfD): Wie viele Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzungen) wurden gegen Pressevertreter sowie Medienschaffende nach Kenntnis der…
Frage 24 (Martin Hess, AfD): Wie viele Gewaltdelikte (einschließlich einfacher Körperverletzungen) wurden gegen Pressevertreter sowie Medienschaffende nach Kenntnis der Bundesregierung vom 1. Januar 2026 bis zum 30. Juni 2026 erfasst (bitte nach Phänomenbereich aufschlüsseln)? An…
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Schriftliche Frage 23 von Lars Haise (AfD): Welcher Kostenaufwand entstand dem Bundeskriminalamt im Bereich Personenschutz für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (AfD, CD…
Frage 23 (Lars Haise, AfD): Welcher Kostenaufwand entstand dem Bundeskriminalamt im Bereich Personenschutz für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (AfD, CDU, Die Linke, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN, SPD) bei deren Bundesparteitagen in den Jahren 2023 bis 2026 (bitte …
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Schriftliche Frage 22 von Lars Haise (AfD): Wie hat sich die Anzahl der Bundespolizeiinspektionen/-reviere mit bahnpolizeilichem Bezug in den Jahren 2005 bis 2025 verändert (bitte tabe…
Frage 22 (Lars Haise, AfD): Wie hat sich die Anzahl der Bundespolizeiinspektionen/-reviere mit bahnpolizeilichem Bezug in den Jahren 2005 bis 2025 verändert (bitte tabellarisch auflisten), und wie erklärt sich die Bundesregierung eine mögliche Veränderung dieser Standortanzahl in…
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Schriftliche Frage 21 von Lars Haise (AfD): Welcher Personalaufwand entstand dem Bundeskriminalamt im Bereich Personenschutz für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (AfD,…
Frage 21 (Lars Haise, AfD): Welcher Personalaufwand entstand dem Bundeskriminalamt im Bereich Personenschutz für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (AfD, CDU, Die Linke, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD) bei deren Bundesparteitagen in den Jahren 2023 bis 2026 (bitte…
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Schriftliche Frage 20 von Ates Gürpinar (DIE LINKE): Welche Vorgaben bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für den Umgang der Polizeibehörden auf Bundes- und Länderebene mit Cannabis, insb…
Frage 20 (Ates Gürpinar, Die Linke): Welche Vorgaben bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung für den Umgang der Polizeibehörden auf Bundes- und Länderebene mit Cannabis, insbesondere im Hinblick auf etwaige Unterschiede im polizeilichen Vorgehen gegenüber Personen, die Cannabi…
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Schriftliche Frage 18 von Marcus Bühl (AfD): Wie viele Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei gehen 2027, 2028, 2029 und 2030 altersbedingt in den Ruhestand?
Frage 18 (Marcus Bühl, AfD): Wie viele Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei gehen 2027, 2028, 2029 und 2030 altersbedingt in den Ruhestand? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 13. Juli 2026: Die Ruhestände können der nachfolgenden Tabelle entno…
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Schriftliche Frage 17 von Marcus Bühl (AfD): Wie hoch war die Anzahl von Überstunden bei der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2025 und im ersten Halbjahr 2026 (bitte nach Direktionen a…
Frage 17 (Marcus Bühl, AfD): Wie hoch war die Anzahl von Überstunden bei der Bundespolizei im zweiten Halbjahr 2025 und im ersten Halbjahr 2026 (bitte nach Direktionen auflisten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de Vries vom 13. Juli 2026: Die gewünschten …
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Schriftliche Frage 16 von René Bochmann (AfD): Welche Kosten sind dem Bund im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz anlässlich des Bundesparteitages der AfD am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt…
Frage 16 (René Bochmann, AfD): Welche Kosten sind dem Bund im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz anlässlich des Bundesparteitages der AfD am 4. und 5. Juli 2026 in Erfurt entstanden (Gesamtkosten des Polizeieinsatzes einschließlich der Kosten – nach Kenntnis der Bundesregierung …
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7180 21. Wahlperiode 17.07.2026 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 13. Juli 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . .…
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Schriftliche Frage 49 von Ulrich von Zons (AfD): Welche bundesweiten Lagebilder bzw. Koordinierungsformate unter Beteiligung von Bundesbehörden beziehen sich auf organisierte Kriminalität m…
Frage 49 (Ulrich von Zons, AfD): Welche bundesweiten Lagebilder bzw. Koordinierungsformate unter Beteiligung von Bundesbehörden beziehen sich auf organisierte Kriminalität mit dem Schwerpunkt Nordrhein-Westfalen (z. B. Rhein-Ruhr), und welche priorisierten Maßnahmen (Ermittlungsu…
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Schriftliche Frage 48 von Jörg Zirwes (AfD): Welche Informationen sind über die Herkunft der arabisch sprechenden Männer bekannt, die im Mai 2026 in einem Regionalzug auf der Moselstrec…
Frage 48 (Jörg Zirwes, AfD): Welche Informationen sind über die Herkunft der arabisch sprechenden Männer bekannt, die im Mai 2026 in einem Regionalzug auf der Moselstrecke in der Nähe von Cochem einen Bahnbediensteten angegriffen und verletzt haben, und welche Informationen gibt …
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Schriftliche Frage 47 von Donata Vogtschmidt (DIE LINKE): Aus welchen Gründen beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung der Verschlusssachenanweisung (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Fr…
Frage 47 (Donata Vogtschmidt, Die Linke): Aus welchen Gründen beabsichtigt die Bundesregierung eine Novellierung der Verschlusssachenanweisung (vgl. Antwort der Bundesregierung zu Frage 3 der Kleinen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/4814), un…
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Schriftliche Frage 45 von Stefan Seidler (fraktionslos): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Ostseesturmflut im Oktober 2023 ergriffen, um die grenzüberschreitende Zusammena…
Frage 45 (Stefan Seidler, fraktionslos): Welche konkreten Maßnahmen hat die Bundesregierung seit der Ostseesturmflut im Oktober 2023 ergriffen, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Bereich der Katastrophenwarnung mit Dänemark, insbesondere mit dem dänischen Wetterdienst …
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Schriftliche Frage 43 von Stefan Schröder (AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus öffentlich angekündigten Aktionen, die darauf gerichtet sind, sämtliche Zufahrtswege…
Frage 43 (Stefan Schröder, AfD): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus öffentlich angekündigten Aktionen, die darauf gerichtet sind, sämtliche Zufahrtswege zur Messe Erfurt am 4. und 5. Juli 2026 zu blockieren und die Durchführung des Bundesparteitags einer zuge…
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Schriftliche Frage 41 von Bernd Schattner (AfD): Wie reagiert die Bundesregierung, insbesondere ihre Sicherheitsbehörden, auf Demonstrationsund Blockadeaufrufe, mit denen ein nach dem Parte…
Frage 41 (Bernd Schattner, AfD): Wie reagiert die Bundesregierung, insbesondere ihre Sicherheitsbehörden, auf Demonstrationsund Blockadeaufrufe, mit denen ein nach dem Parteiengesetz verpflichtend durchzuführender Parteitag der AfD am 4. und 5. Juli 2026 verhindert werden soll, u…