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Schriftliche Frage 40 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung das Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) zur Verfassungskonformität der AfD bekannt, und…
Frage 40 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist der Bundesregierung das Rechtsgutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V. (GFF) zur Verfassungskonformität der AfD bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus dem Gutachten? Antwort d…
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Schriftliche Frage 39 von Kerstin Przygodda (AfD): Wie viele Angriffe hat es in den Jahren 1998 bis 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland gegeben, in denen Kinder bzw. Jugendl…
Frage 39 (Kerstin Przygodda, AfD): Wie viele Angriffe hat es in den Jahren 1998 bis 2025 nach Kenntnis der Bundesregierung in Deutschland gegeben, in denen Kinder bzw. Jugendliche mit dem Tatwerkzeug Messer durch einen anderen Menschen verletzt (www.sueddeuts che.de/bildung/unter…
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Schriftliche Frage 38 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfragen der Fraktion…
Frage 38 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass es in der Antwort der Bundesregierung zu Frage 26 der Kleinen Anfragen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Hafenstrategie der Bundesregierung auf Bundestagsdrucks…
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Schriftliche Frage 37 von Markus Matzerath (AfD): Liegen der Bundesregierung oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse zu Linksextremisten in Sicherheitsbehörden oder Bundesbehör…
Frage 37 (Markus Matzerath, AfD): Liegen der Bundesregierung oder dem Bundesamt für Verfassungsschutz Erkenntnisse zu Linksextremisten in Sicherheitsbehörden oder Bundesbehörden vor, und wenn ja, um welche Zahl von Personen handelt es sich? Antwort des Parlamentarischen Staatssek…
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Schriftliche Frage 36 von Markus Matzerath (AfD): Hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Hintergrund seiner Warnungen vor „Desinformation und anderen Formen der Informationsman…
Frage 36 (Markus Matzerath, AfD): Hat sich das Bundesamt für Verfassungsschutz vor dem Hintergrund seiner Warnungen vor „Desinformation und anderen Formen der Informationsmanipulation fremder Staaten“ (Verfassungsschutzbericht 2025, S. 361) mit den Vorwürfen von Mark Zuckerberg g…
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Schriftliche Frage 35 von Markus Matzerath (AfD): Aus welchem Grund wurde im Verfassungsschutzbericht 2025 im Abschnitt zum Phänomenbereich Linksextremismus der Begriff „Menschenwürde“ kein…
Frage 35 (Markus Matzerath, AfD): Aus welchem Grund wurde im Verfassungsschutzbericht 2025 im Abschnitt zum Phänomenbereich Linksextremismus der Begriff „Menschenwürde“ kein einziges Mal erwähnt und auch inhaltlich nicht konkret unter diesen Begriff subsumiert? Antwort des Parlam…
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Schriftliche Frage 34 von Markus Matzerath (AfD): Aus welchen Gründen ist der derzeit benutzte Name „Maja“ des Linksextremisten Simeon T., der wegen Beihilfe zur versuchten lebensbedrohenden…
Frage 34 (Markus Matzerath, AfD): Aus welchen Gründen ist der derzeit benutzte Name „Maja“ des Linksextremisten Simeon T., der wegen Beihilfe zur versuchten lebensbedrohenden Körperverletzung und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung in Ungarn zu einer Freiheitsstrafe v…
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Schriftliche Frage 33 von Sascha Lensing (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchem Umfang organisierte Tätergruppierungen aus den Staaten des westlichen…
Frage 33 (Sascha Lensing, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, in welchem Umfang organisierte Tätergruppierungen aus den Staaten des westlichen Balkans derzeit an der Einfuhr, dem Großhandel oder der Logistik von Kokain nach Deutschland beteiligt sind…
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Schriftliche Frage 32 von Sascha Lensing (AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob deutsche Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden seit dem 1. Juni 2026 im…
Frage 32 (Sascha Lensing, AfD): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung darüber vor, ob deutsche Sicherheits- oder Strafverfolgungsbehörden seit dem 1. Juni 2026 im Zusammenhang mit den sogenannten Epstein- Files von ausländischen Behörden um Unterstützung, Informationsübe…
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Schriftliche Frage 31 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, damit die derzeitigen Kontrollen an den deutschen…
Frage 31 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Voraussetzungen müssen nach Auffassung der Bundesregierung erfüllt sein, damit die derzeitigen Kontrollen an den deutschen Binnengrenzen beendet werden können, und anhand welcher Kriterien und Datengrundlagen wird s…
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Schriftliche Frage 30 von Martin Hess (AfD): Sieht die Bundesregierung inzwischen – vgl. hierzu die bisherige Verneinung in ihrer Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion de…
Frage 30 (Martin Hess, AfD): Sieht die Bundesregierung inzwischen – vgl. hierzu die bisherige Verneinung in ihrer Antwort zu Frage 10 der Kleinen Anfrage der Fraktion der AfD auf Bundestagsdrucksache 21/5964 – Anzeichen dafür, dass es sich bei Angriffen auf die AfD als größte Opp…
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Schriftliche Frage 29 von Jochen Haug (AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 30. April 2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einrei…
Frage 29 (Jochen Haug, AfD): Wie vielen Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 30. April 2026 zur Stellung eines Asylantrags die Einreise gestattet, obwohl sie nicht über Papiere verfügten, die zur Einreise nach Deutschland berechtigten (bitte na…
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Schriftliche Frage 28 von Jochen Haug (AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Mai 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarländern au…
Frage 28 (Jochen Haug, AfD): Wie viele Personen wurden an den landseitigen deutschen Grenzen im Zeitraum 1. bis 31. Mai 2026 zurückgewiesen (bitte nach Nachbarländern aufschlüsseln, in die die Zurückweisungen erfolgten)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Christoph de …
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Schriftliche Frage 27 von Mirco Hanker (AfD): Welche Fallzahlen zu laufenden Ermittlungsverfahren, ausermittelten Sachverhalten, bzw. daraus bereits anhängigen Strafverfahren im Anwendun…
Frage 27 (Mirco Hanker, AfD): Welche Fallzahlen zu laufenden Ermittlungsverfahren, ausermittelten Sachverhalten, bzw. daraus bereits anhängigen Strafverfahren im Anwendungsbereich der Straftatbestände von sexueller Gewalt oder weiterer Delikte in tatbeständlichen Zusammenhängen m…
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Schriftliche Frage 26 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Wie bewertet die Bundesregierung den sprunghaften Anstieg von Tötungsdelikten zum Nachteil von Frauen auf 545 Fälle im Jahr 2025 (Mord gemäß…
Frage 26 (Kathrin Gebel, Die Linke): Wie bewertet die Bundesregierung den sprunghaften Anstieg von Tötungsdelikten zum Nachteil von Frauen auf 545 Fälle im Jahr 2025 (Mord gemäß § 211 des Strafgesetzbuches – StGB, Totschlag gemäß den §§ 212 und 213 StGB, Körperverletzung mit Tode…
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Schriftliche Frage 25 von Kathrin Gebel (DIE LINKE): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es während oder im Anschluss an sportliche Großereignisse (insbesondere Fußballweltu…
Frage 25 (Kathrin Gebel, Die Linke): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es während oder im Anschluss an sportliche Großereignisse (insbesondere Fußballweltund Europameisterschaften), an gesetzlichen Feiertagen sowie in den Schulferienzeiten zu einem statistis…
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Schriftliche Frage 24 von Rainer Galla (AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannte Organisationen die Proteste gegen d…
Frage 24 (Rainer Galla, AfD): Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, ob als gemeinnützig im Sinne der Abgabenordnung anerkannte Organisationen die Proteste gegen den für das erste Juliwochenende 2026 geplanten Bundesparteitag der AfD mit dem Ziel einer Verhinderung des Par…
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Schriftliche Frage 23 von Mirze Edis (DIE LINKE): Plant die Bundesregierung auf Basis des jüngsten Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V., wonach die AfD verfassungswidrig ist…
Frage 23 (Mirze Edis, Die Linke): Plant die Bundesregierung auf Basis des jüngsten Gutachtens der Gesellschaft für Freiheitsrechte e. V., wonach die AfD verfassungswidrig ist, Maßnahmen zu ergreifen, und wenn ja, welche, und erwägt sie die Einleitung eines Prüfverfahrens zu einem…
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Schriftliche Frage 22 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet der aktuelle Sachstand bei der Finanzierung und Umsetzung von Pflegeunterstützungskräften im Rahmen des Haushaltstitels „Ausbildu…
Frage 22 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet der aktuelle Sachstand bei der Finanzierung und Umsetzung von Pflegeunterstützungskräften im Rahmen des Haushaltstitels „Ausbildung der Bevölkerung in Selbsthilfemaßnahmen“ (Einzelplan 06, Kapitel 0628, Titel 684 04) im Bu…
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Schriftliche Frage 21 von Dr. Dietmar Bartsch (DIE LINKE): Wie viele Bundespolizisten und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (inklusive externer Dienstleister) wurden im ersten Halbjahr 2026 nach Kenn…
Frage 21 (Dr. Dietmar Bartsch, Die Linke): Wie viele Bundespolizisten und Mitarbeiter der Deutschen Bahn AG (inklusive externer Dienstleister) wurden im ersten Halbjahr 2026 nach Kenntnis der Bundesregierung im Dienst Opfer einer Straftat (bitte nach den drei häufigsten Straftate…