634 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 31
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Schriftliche Frage 23 von Katrin Fey (DIE LINKE): Welche nachrichtendienstlichen oder sonstigen Erkenntnisse, insbesondere im Hinblick auf Kriterien des § 65 Absatz 2 der Gemeindeordnung für…
Frage 23 (Katrin Fey, Die Linke): Welche nachrichtendienstlichen oder sonstigen Erkenntnisse, insbesondere im Hinblick auf Kriterien des § 65 Absatz 2 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen, liegen der Bundesregierung oder ihren nachgeordneten Stellen zu Personen vo…
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Schriftliche Frage 22 von Katrin Fey (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Stellen einschließlich der Nachrichtendienste zur rechtsextremen Par…
Frage 22 (Katrin Fey, Die Linke): Welche Erkenntnisse besitzen die Bundesregierung oder ihr nachgeordnete Stellen einschließlich der Nachrichtendienste zur rechtsextremen Partei „Der III.Weg“, und inwiefern decken sich diese Erkenntnisse mit den Feststellungen im Verfassungsschut…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/396 21. Wahlperiode 06.06.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juni 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . …
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Frage von Katrin Fey (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Hat die Bundesregierung Erkenntnisse darüber, wie viele notleidende Personen in Gaza bislang Lebensmittelpakete von der seit Mai 2025 in Gaza aktiven Gaza Humanitarian Foundation (GHF) erhielten (bitte den genauen Bezugszeitraum sowie die Anzahl der Personen angeben), und hat sie…
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Frage von Katrin Fey (DIE LINKE) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/298)
Wie wird die Bundesregierung ihre völkerrechts- und rechtsstaatskonforme außenpolitische Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung gestalten (insbesondere in welchen Rechtsstaatsdialog mit Israel eintreten), mit Blick auf die am 21. November 2024 vom Internationalen Strafgeri…
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Rede von Katrin Fey (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Die möchte ich natürlich nutzen. – Herr Wadephul, wie bekommen wir denn den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu vor den Internationalen Strafgerichtshof? Ich frage das mit Blick darauf, dass Deutschland seit Jahren als maßgeblicher Unterstützer dieses Strafgerichtshof…
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Rede von Katrin Fey (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Außenminister Wadephul, in der letzten Woche haben Sie in einem Interview angekündigt, als Konsequenz der humanitären Lage in Gaza – ich zitiere – „im nächsten Schritt wahrscheinlich auch das politische Handeln [zu] ändern“. Ich…
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Protokoll der 9. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/9 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 9. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 4. Juni 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung der Tagesordnungspunkte 5, 18, 23 und 27 Ausschussüberweisung Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesreg…
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Familiennachzug zu Schutzbedürftigen erleichtern statt aussetzen
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/349 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Wi…
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Unterstützung des Bundes im Rahmen der Waldbrand- und Vegetationsbrandbekämpfung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/352 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Jan Köstering, Anne-Mieke Bremer, Clara Bünger, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Wi…
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Zurückweisung von Schutzsuchenden beenden
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/342 21. Wahlperiode 03.06.2025 Antrag der Abgeordneten Clara Bünger, Anne-Mieke Bremer, Katrin Fey, Dr. Gregor Gysi, Luke Hoß, Ferat Koçak, Jan Köstering, Sonja Lemke, Bodo Ramelow, David Schliesing, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Wi…
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Schriftliche Frage 48 von Katrin Fey (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung zur abgeschlossenen, noch andauernden oder bevorstehenden Beteiligung deutscher Unternehmen,…
Frage 48 (Katrin Fey, Die Linke): Welche Erkenntnisse besitzt die Bundesregierung zur abgeschlossenen, noch andauernden oder bevorstehenden Beteiligung deutscher Unternehmen, Versicherungen, Geldinstitute o. Ä. am Bauprojekt Hidroituango-Staudamm im Departement Antioquia, Kolumbi…
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Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/297 21. Wahlperiode 30.05.2025 Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 26. Mai 2025 eingegangenen Antworten der Bundesregierung Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Alhamwi, Alaa, Dr. (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) . . . . . . . …
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Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, 4. Juni 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/298 21. Wahlperiode 30.05.2025 Fragen für die Fragestunde der 9. Sitzung des Deutschen Bundestages am Mittwoch, dem 4. Juni 2025 Verzeichnis der Fragenden Abgeordnete Nummer der Frage Akbulut, Gökay (Die Linke) . . . . . . . . . . . . . . . . . …
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Berichte über Steuervermeidung von Tesla
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/291 21. Wahlperiode 27.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Christian Görke, Doris Achelwilm, Marcel Bauer, Desiree Becker, Jorrit Bosch, Janina Böttger, Maik Brückner, Clara Bünger, Agnes Maria Conrad, Mirze Edis, Mandy Eißing, Dr. Fabian Fa…
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Öffentliche Auftritte der Bundeswehr im dritten Quartal 2025
[Deutscher Bundestag Drucksache 21/275 21. Wahlperiode 26.05.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Maik Brückner, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Mareike Hermeier, Maren Kaminski, Sonja Lemke, Stella Merend…
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Wahl der Schriftführerinnen und Schriftführer gemäß § 3 der Geschäftsordnung
CDU/CSU: Anna Aeikens, Norbert Maria Altenkamp, Tijen Ataoğlu, Artur Auernhammer, Florian Bilic, Simone Borchardt, Caroline Bosbach, Lutz Brinkmann, Michael Donth, Dr. Hülya Düber, Ralph Edelhäußer, Hermann Färber, Wilhelm Gebhard, Adrian Grasse, Michael Hose, Dr. Konrad Körner, …
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Rede von Katrin Fey (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Sie bezieht sich noch mal auf die Rechtsstaatlichkeit zur Abschiebehaft. Der Rechtsbeistand für Geflüchtete soll abgeschafft werden. Das heißt, diese Menschen werden bei freiheitsentziehenden Maßnahmen nicht mehr anwaltlich vertreten, was ich als zutiefst rassistisch empfinde. Ic…
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Rede von Katrin Fey (DIE LINKE) – Befragung der Bundesregierung
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister Dobrindt, Sie betonen, die CSU unterscheide sich klar von der AfD. Doch wenn man sich Ihre Rede vom 16. Mai anschaut, wird dieser Unterschied zunehmend unklar. AfD: dauerhafte stationäre Grenzkontrollen an allen Außengren…
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Protokoll der 6. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
Plenarprotokoll 21/6 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 6. Sitzung Berlin, Mittwoch, den 21. Mai 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 Tagesordnungspunkt 1: Befragung der Bundesregierung Alexander Dobrindt, Bundesm…