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Schriftliche Frage 132 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist die vom Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider am 25. September 2025 angekün…
Frage 132 (Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist die vom Bundesminister für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Carsten Schneider am 25. September 2025 angekündigte Weiterentwicklung des Aktionsprogramms Natürlicher Klimaschutz (ANK) mit einer entspr…
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Schriftliche Frage 129 von Tina Winklmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bahnhöfe in der Oberpfalz wurden seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Zustand und Zukunft des Bahnverkehrs…
Frage 129 (Tina Winklmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Bahnhöfe in der Oberpfalz wurden seit der Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage zu Zustand und Zukunft des Bahnverkehrs in der Oberpfalz auf Bundestagsdrucksache 19/24091 mit einer öffentlich zugänglichen Toil…
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Schriftliche Frage 128 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Potential sieht die Bundesregierung grundsätzlich in der Verlagerung des innerdeutschen Flugverkehrs auf die Schiene, und welche Kon…
Frage 128 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welches Potential sieht die Bundesregierung grundsätzlich in der Verlagerung des innerdeutschen Flugverkehrs auf die Schiene, und welche Konsequenzen für den Ausbau und die Modernisierung der Bahn sowie den Ausbau grenzüberschrei…
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Schriftliche Frage 125 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchem Fahrtzeitgewinn zwischen Hannover und Hamburg rechnet die Bundesregierung für die geplante Neubaustrecke auf diesem Korridor, un…
Frage 125 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit welchem Fahrtzeitgewinn zwischen Hannover und Hamburg rechnet die Bundesregierung für die geplante Neubaustrecke auf diesem Korridor, und welche Kenntnisse hat sie über Möglichkeiten, die Regionen zwischen Hamburg…
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Schriftliche Frage 124 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehen die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung angesichts der Sprinterverkehre und der rund 20 Güterzüge pro Tag einen Bedarf für einen…
Frage 124 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehen die Deutsche Bahn AG und die Bundesregierung angesichts der Sprinterverkehre und der rund 20 Güterzüge pro Tag einen Bedarf für einen durchgehend zweigleisigen Ausbau oder zumindest Doppelspurinseln auf der Murrbahn zwisch…
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Schriftliche Frage 123 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtliche Kostenberechnungen der Straßenbauprojekte BY B 301 AS Freising-Ost (A 92)–…
Frage 123 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtliche Kostenberechnungen der Straßenbauprojekte BY B 301 AS Freising-Ost (A 92)–B 11, BY B 301 Flughafen München A 92, BY B 301 Ortsumfahrung (OU) Reichertshausen, BY B 301…
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Schriftliche Frage 122 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtliche Kostenberechnung der Straßenbauprojekte A092-G010-BY (A 92 AD München- Feldm…
Frage 122 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich nach Kenntnis der Bundesregierung die voraussichtliche Kostenberechnung der Straßenbauprojekte A092-G010-BY (A 92 AD München- Feldmoching–AK Neufahrn) und A092-G020-BY (A 92 AK Neufahrn–AD Flughafen-München) aus dem Bundesv…
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Schriftliche Frage 121 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung, dass die Ergebnisse der Zwischenevaluation des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 bislang nicht vorliegen, o…
Frage 121 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie begründet die Bundesregierung, dass die Ergebnisse der Zwischenevaluation des Nationalen Radverkehrsplans 3.0 bislang nicht vorliegen, obwohl die Bundesregierung in ihrer Antwort auf meine Schriftliche Frage 79 auf Bundesta…
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Schriftliche Frage 120 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das Kostenfestsetzungsverfahren für die von der Autobahn GmbH des Bundes zu tragenden Verwaltungs- und Gerichtskosten sowie Rechtsanwalt…
Frage 120 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist das Kostenfestsetzungsverfahren für die von der Autobahn GmbH des Bundes zu tragenden Verwaltungs- und Gerichtskosten sowie Rechtsanwaltsgebühren nach den gesetzlichen Vorschriften, die im Rahmen des Verfahrens Fastned (und T…
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Schriftliche Frage 119 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr die LkwÜberlStVAusnV (Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften f…
Frage 119 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr die LkwÜberlStVAusnV (Verordnung über Ausnahmen von straßenverkehrsrechtlichen Vorschriften für Fahrzeuge und Fahrzeugkombinationen mit Überlänge) zu novellieren, und wenn ja, wann, …
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Schriftliche Frage 118 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Straßenbauprojekte wurden 2026 aus dem Einzelplan (EP) 14 (Verteidigungsetat) finanziert (bitte die Gesamtzahl der Projekte…
Frage 118 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Straßenbauprojekte wurden 2026 aus dem Einzelplan (EP) 14 (Verteidigungsetat) finanziert (bitte die Gesamtzahl der Projekte angeben und die 27 Projekte mit dem höchsten Mittelzufluss auflisten), und wie plant die…
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Schriftliche Frage 117 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen neuen Zeitplan verfolgt der Bund bzw. die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (bitte nach Vergabe, Baubeginn und Fe…
Frage 117 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen neuen Zeitplan verfolgt der Bund bzw. die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (bitte nach Vergabe, Baubeginn und Fertigstellung aufschlüsseln) für die Fertigstellung der Cäcilienbrücke in Oldenburg, um …
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Schriftliche Frage 114 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Initiativen für europäische soziale Netzwerke wie „Mastodon“, „Eurosky“, diverse…
Frage 114 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus den Initiativen für europäische soziale Netzwerke wie „Mastodon“, „Eurosky“, diverse weitere Initiativen wie „wedium“ oder „W Social“ (www.deutschlandfunk.de/europa-alter…
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Schriftliche Frage 113 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung ihre Prüfung eines besonderen Zerlegungsmaßstabes für den Gewerbesteuer-Messbetrag bei Rechenzentren abgeschlossen (…
Frage 113 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung ihre Prüfung eines besonderen Zerlegungsmaßstabes für den Gewerbesteuer-Messbetrag bei Rechenzentren abgeschlossen (Rechenzentrumsstrategie, S. 24), und falls ja, welche Ergebnisse liegen vor, und wie w…
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Schriftliche Frage 112 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet das Ergebnis der vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in der Regierungsbefragung vom…
Frage 112 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lautet das Ergebnis der vom Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger in der Regierungsbefragung vom 5. November 2025 angekündigten fortlaufenden Prüfung der Förderung europäischer sozial…
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Schriftliche Frage 103 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Änderungen plant die Bundesregierung bei der Berechnungsmethode für die Regelbedarfe im Vergleich zur Systematik nach dem Regelbedarf…
Frage 103 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Änderungen plant die Bundesregierung bei der Berechnungsmethode für die Regelbedarfe im Vergleich zur Systematik nach dem Regelbedarfsermittlungsgesetz aus dem Jahr 2021, und welche Ziele verfolgt sie mit diesen Änderungen?…
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Schriftliche Frage 96 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Zeilen 2790– 2797) ve…
Frage 96 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen plant die Bundesregierung zur Umsetzung des im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD (Zeilen 2790– 2797) vereinbarten Vorhabens, den Ticketzweitmarkt für Sport- und Kulturveranstaltungen stärker zu …
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Schriftliche Frage 94 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung damit zu rechnen, dass die EU-Kommission aufgrund der anhaltenden Verzögerung bei der parlame…
Frage 94 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist nach Einschätzung der Bundesregierung damit zu rechnen, dass die EU-Kommission aufgrund der anhaltenden Verzögerung bei der parlamentarischen Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2464 hinsichtlich der Nachhaltigkeitsbericht…
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Schriftliche Frage 88 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierte Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprod…
Frage 88 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie beabsichtigt die Bundesregierung, das im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD formulierte Ziel, 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts in Forschung und Entwicklung zu investieren, zu erreichen, vor dem Hintergrund, dass die E…
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Schriftliche Frage 83 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es kartellrechtliche Prüfungen oder Marktanalysen zur Stellung der Rheinmetall AG, und wenn ja, mit welchem Ergebnis?
Frage 83 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es kartellrechtliche Prüfungen oder Marktanalysen zur Stellung der Rheinmetall AG, und wenn ja, mit welchem Ergebnis? Antwort des Staatssekretärs Frank Wetzel vom 5. Juni 2026: In der aktuellen Praxis des Bundeskartellamtes hat e…