10.321 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 131
-
Schriftliche Frage 107 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Medienberichten über systematische Löschungen von Accounts bei Meta, die sich mit Frauenrechten, Frauen…
Frage 107 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis von Medienberichten über systematische Löschungen von Accounts bei Meta, die sich mit Frauenrechten, Frauengesundheit und queeren Themen befassen (www.theguardian.com/global-development/202 5/d…
-
Schriftliche Frage 101 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Branchen und bei welchen Versorgungsträgern bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung, wie von der Staatssekretärin im Bundesmin…
Frage 101 (Dr. Armin Grau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Branchen und bei welchen Versorgungsträgern bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung, wie von der Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales Lilian Tschan auf der Jahrestagung der Arbeitsgemeinscha…
-
Schriftliche Frage 100 von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Branchen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Lücken in der flächendeckenden Verbreitung von betrieblicher Altersvorsorge,…
Frage 100 (Dr. Armin Grau, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): In welchen Branchen bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung Lücken in der flächendeckenden Verbreitung von betrieblicher Altersvorsorge, die nach Einschätzung der Bundesregierung nur schwer oder gar nicht durch Sozialpartnermo…
-
Schriftliche Frage 97 von Timon Dzienus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Zuge des neuen Regelbedarfsermittlungsgesetzes, den Kindersofortzuschlag in den Regelsatz für Kinder und junge…
Frage 97 (Timon Dzienus, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung im Zuge des neuen Regelbedarfsermittlungsgesetzes, den Kindersofortzuschlag in den Regelsatz für Kinder und junge Erwachsene zu integrieren, und ist dabei vorgesehen, die Höhe an die Preisentwicklung der v…
-
Schriftliche Frage 93 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fälle von Parkinson als Folge von Pestizideinsätzen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell als Berufskrankheit anerkannt,…
Frage 93 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Fälle von Parkinson als Folge von Pestizideinsätzen sind nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell als Berufskrankheit anerkannt, und wie hoch ist die Ablehnungsquote? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Kerstin Gri…
-
Schriftliche Frage 88 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Leistungsbezüge von Elterngeld wurden im Rahmen der zentralen Elterngeldstatistik für das erste Quartal 2026 gezählt (bitte nach B…
Frage 88 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Leistungsbezüge von Elterngeld wurden im Rahmen der zentralen Elterngeldstatistik für das erste Quartal 2026 gezählt (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Michael Brand vom …
-
Schriftliche Frage 84 von Gökay Akbulut (DIE LINKE): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den von der Staatsanwaltschaft Mailand untersuchten mutmaßlich organisierten sogenannten „…
Frage 84 (Gökay Akbulut, Die Linke): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den von der Staatsanwaltschaft Mailand untersuchten mutmaßlich organisierten sogenannten „Sarajevo-Safaris“ während der Belagerung Sarajevos von 1992 bis 1996 vor, bei denen ausländische Staats…
-
Schriftliche Frage 82 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien (beispielsweise wissenschaftlicher Fachqualifikation) hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumf…
Frage 82 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Anhand welcher Kriterien (beispielsweise wissenschaftlicher Fachqualifikation) hat die Bundesministerin für Forschung, Technologie und Raumfahrt Dorothee Bär sich im Rahmen des „Wissenschaftsjahr 2026 – Medizin der Zu…
-
Schriftliche Frage 75 von Dr. Julia Verlinden (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bunderegierung weiterhin, das Verbot von unkonventionelle Fracking-Vorhaben aufrecht zu erhalten, wie es der Bundeskanzler Friedri…
Frage 75 (Dr. Julia Verlinden, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bunderegierung weiterhin, das Verbot von unkonventionelle Fracking-Vorhaben aufrecht zu erhalten, wie es der Bundeskanzler Friedrich Merz in der Regierungsbefragung am 25. März 2026 zugesagt hat, und wenn nein, wie …
-
Schriftliche Frage 69 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der bis spätestens 30. Juni 2026 angekündigte Vorschlag (https://vergabeblog.de/2025-12-22/staats…
Frage 69 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Kann die Bundesregierung bestätigen, dass der bis spätestens 30. Juni 2026 angekündigte Vorschlag (https://vergabeblog.de/2025-12-22/staats modernisierung-weitere-vereinfachungen-im-verg aberecht-geplant/) zur Überarbeitung der Unt…
-
Schriftliche Frage 68 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Rechtsprüfung des Gebäudemodernisierungsgesetzes mittlerweile abgeschloss…
Frage 68 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Rechtsprüfung des Gebäudemodernisierungsgesetzes mittlerweile abgeschlossen (vgl. Vorbemerkung der Bundesministerin für Wirtschaft und Energie Katherina Reiche un…
-
Schriftliche Frage 67 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung das in § 3 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes festgelegte Ziel, bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität zu…
Frage 67 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie will die Bundesregierung das in § 3 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes festgelegte Ziel, bis 2045 Netto-Treibhausgasneutralität zu erreichen, schaffen, wenn zugleich im Entwurf des Gebäudemodernisierungsgesetzes kein End…
-
Schriftliche Frage 66 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Video des Lobbyverbands INSM Initiative Neue Soziale…
Frage 66 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen konkreten Gründen hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ein Video des Lobbyverbands INSM Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft GmbH über seinen offiziellen X- Kanal verbreitet (https://x.com/bmwe_/statu…
-
Schriftliche Frage 65 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der angespannten geopolitischen Lage, insbesondere mit Blick auf die zeitwei…
Frage 65 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist nach Auffassung der Bundesregierung vor dem Hintergrund der angespannten geopolitischen Lage, insbesondere mit Blick auf die zeitweise Blockade der Straße von Hormus, über die ein erheblicher Teil der globalen Heliumexporte…
-
Schriftliche Frage 55 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kontroll- und Sanktionsmechanismen sieht die Bundesregierung für den Fall vor, dass Inverkehrbringer von Heizöl und -gas die sog. Grü…
Frage 55 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kontroll- und Sanktionsmechanismen sieht die Bundesregierung für den Fall vor, dass Inverkehrbringer von Heizöl und -gas die sog. Grüngasquote aus dem geplanten Gebäudemodernisierungsgesetz nicht erfüllen, und falls keinerlei M…
-
Schriftliche Frage 53 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen Tagen fanden seit dem 1. Januar 2026 welche Termine, Fachgespräche, Telefonate oder sonstigen Austausche zwischen dem Bundesminis…
Frage 53 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): An welchen Tagen fanden seit dem 1. Januar 2026 welche Termine, Fachgespräche, Telefonate oder sonstigen Austausche zwischen dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und EnBW Energie Baden-Württemberg AG und/oder RWE AG…
-
Schriftliche Frage 52 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat der sogenannte Roundtable mit der Wirtschaft zur aktuellen Lage zur damals aktuellen Versorgungslage mit Beteiligung vieler DAX-…
Frage 52 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft hat der sogenannte Roundtable mit der Wirtschaft zur aktuellen Lage zur damals aktuellen Versorgungslage mit Beteiligung vieler DAX-Unternehmen in der letzten Legislaturperiode unter der Leitung des damaligen Bundesministe…
-
Schriftliche Frage 49 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welchen Zeitraum hat das Bundesministerium der Verteidigung die Räumlichkeiten für das geplante Musterungszentrum in Regensburg angemiet…
Frage 49 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Für welchen Zeitraum hat das Bundesministerium der Verteidigung die Räumlichkeiten für das geplante Musterungszentrum in Regensburg angemietet, und woher rekrutieren sich die angekündigten rund 50 zivilen Dienstposten für den Stan…
-
Schriftliche Frage 46 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde innerhalb der Bundesregierung oder nachgeordneten Behörden seit 2021 ein Reviewprozess zum Staatseinstieg bei der HENSOLDT AG (www.bmv…
Frage 46 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurde innerhalb der Bundesregierung oder nachgeordneten Behörden seit 2021 ein Reviewprozess zum Staatseinstieg bei der HENSOLDT AG (www.bmvg.de/de/presse/bundesrepublik-deutsch land-beteiligung-hensoldt-ag-4918388) durchgeführt, und …
-
Schriftliche Frage 42 von Raimond Scheirich (AfD): In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 jeweils die Organisationen Sea-Watch e. V., SOS MEDITERRANEE Deutschland gGm…
Frage 42 (Raimond Scheirich, AfD): In welcher Höhe hat die Bundesregierung seit dem 1. Januar 2020 jeweils die Organisationen Sea-Watch e. V., SOS MEDITERRANEE Deutschland gGmbH, Sea-Eye e. V. und SOS Humanity e. V. unmittelbar oder mittelbar aus Bundesmitteln jährlich gefördert?…