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Schriftliche Frage 179 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern befasst sich das neu gegründete Textilbündnis des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit…
Frage 179 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern befasst sich das neu gegründete Textilbündnis des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) mit der Ausgestaltung des geplanten Textilgesetzes – insbesondere mit der Einführung einer e…
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Schriftliche Frage 178 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche ODA-Leistungen (ODA = Official Development Assistance, deutsch öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) wurden in welcher Höhe in der…
Frage 178 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche ODA-Leistungen (ODA = Official Development Assistance, deutsch öffentliche Entwicklungszusammenarbeit) wurden in welcher Höhe in der 21. Legislaturperiode an das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Ent…
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Schriftliche Frage 177 von Jamila Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden die Projekte zur Demokratieförderung und der Aktionsplan „Gute Regierungsführung“ in Tansania vor dem Hintergrund der Unruhen und Rep…
Frage 177 (Jamila Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wurden die Projekte zur Demokratieförderung und der Aktionsplan „Gute Regierungsführung“ in Tansania vor dem Hintergrund der Unruhen und Repressionen bei den Wahlen im Oktober 2025 evaluiert und entsprechend weiterentwickelt (www…
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Schriftliche Frage 176 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche neuen Erkenntnisse hat die von Brasilien organisierte Veranstaltung zur neuen Regelwaldschutz-Initiative „Tropical Forest Forever Fac…
Frage 176 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche neuen Erkenntnisse hat die von Brasilien organisierte Veranstaltung zur neuen Regelwaldschutz-Initiative „Tropical Forest Forever Facility“ (TFFF) im Rahmen der Frühjahrstagung der Weltbank zutage gebracht, an de…
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Schriftliche Frage 175 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Zeitpunkt und Begründung eines etwaigen Verzichts des Vorstands der Deutschen Gesellschaft fü…
Frage 175 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Zeitpunkt und Begründung eines etwaigen Verzichts des Vorstands der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) auf eine laut Medienbericht mit Jahreszielen 2025 …
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Schriftliche Frage 172 von Dr. Zoe Mayer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel (ohne Tabakwaren) am verfügbaren Haushaltsei…
Frage 172 (Dr. Zoe Mayer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch ist nach Kenntnis der Bundesregierung aktuell der Anteil der Ausgaben für Lebensmittel (ohne Tabakwaren) am verfügbaren Haushaltseinkommen privater Haushalte in Deutschland? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin …
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Schriftliche Frage 171 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was plant die Bundesregierung, um die Weitergabe von überschüssigen Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen zu erleichtern (z. B. Haft…
Frage 171 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was plant die Bundesregierung, um die Weitergabe von überschüssigen Lebensmitteln an gemeinnützige Organisationen zu erleichtern (z. B. Haftungsfragen, Steuerrecht), und wenn sie nichts plant, warum nicht? Antwort der Parlamentaris…
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Schriftliche Frage 168 von Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung aktuell Anträge für die Zulassung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Sulfurylfluorid vor, und falls ja, für welche…
Frage 168 (Karl Bär, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung aktuell Anträge für die Zulassung von Pestiziden mit dem Wirkstoff Sulfurylfluorid vor, und falls ja, für welche Indikationen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Martina Englhardt-Kopf vom 5. Mai …
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Schriftliche Frage 167 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche Strukturen koordiniert die Bundesregierung Hitzeschutzmaßnahmen zwischen Bundesministerien, Ländern und Kommunen?
Frage 167 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche Strukturen koordiniert die Bundesregierung Hitzeschutzmaßnahmen zwischen Bundesministerien, Ländern und Kommunen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 7. Mai 2026: Der Schutz der Gesund…
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Schriftliche Frage 166 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern stellt die Bundesregierung im GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz, bzw. in dessen Entwurf, bei der Beauftragung des GKV- Spitze…
Frage 166 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern stellt die Bundesregierung im GKV- Beitragssatzstabilisierungsgesetz, bzw. in dessen Entwurf, bei der Beauftragung des GKV- Spitzenverbands zur Festsetzung von Hilfsmittel- Festbeträgen sicher, dass Festbeträge nur für…
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Schriftliche Frage 162 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Lücken bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei der systematischen Erfassung relevanter Daten entlang des gesamten Versorgungsb…
Frage 162 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Lücken bestehen nach Kenntnis der Bundesregierung bei der systematischen Erfassung relevanter Daten entlang des gesamten Versorgungsbogens von der Schwangerschaft über die Geburt bis zum ersten Lebensjahr des …
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Schriftliche Frage 160 von Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüft das Bundesamt für Soziale Sicherung als für die gesetzlichen Krankenkassen aufsichtsrechtlich verantwortliche Behörde, ob Krankenkasse…
Frage 160 (Dr. Janosch Dahmen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Prüft das Bundesamt für Soziale Sicherung als für die gesetzlichen Krankenkassen aufsichtsrechtlich verantwortliche Behörde, ob Krankenkassen die Rechtmäßigkeit von Gebührenbescheiden eigenständig prüfen und gegebenenfalls Re…
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Schriftliche Frage 157 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die Ergebnisse des seit Ende 2023 laufenden Ressortforschungsvorhabens des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschu…
Frage 157 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann werden die Ergebnisse des seit Ende 2023 laufenden Ressortforschungsvorhabens des Bundesministeriums für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu den „Möglichkeiten der Ausgestaltung und Umsetzung eines n…
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Schriftliche Frage 156 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Bundesmittel für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung sind jeweils in den Jahren 2015 bis 2025 in das Land Berlin gefl…
Frage 156 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Bundesmittel für Maßnahmen zum Klimaschutz und zur Klimaanpassung sind jeweils in den Jahren 2015 bis 2025 in das Land Berlin geflossen (bitte die Gesamtanzahl der entsprechenden Projekte mit Gesamtsumme pro Jahr angeb…
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Schriftliche Frage 155 von Julian Joswig (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen von Pipeline-Leckagen wie etwa dem Dieselaustritt in Wiebelsheim vor, übe…
Frage 155 (Julian Joswig, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung zu den Auswirkungen von Pipeline-Leckagen wie etwa dem Dieselaustritt in Wiebelsheim vor, über den die Kreisverwaltung Rhein-Hunsrück und der SWR berichten (www.swr.de/swraktuell/rhei…
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Schriftliche Frage 152 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die konkreten Umweltrisiken des Kriegsgeschehens in der Straße von Hormus vor, etwa im H…
Frage 152 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über die konkreten Umweltrisiken des Kriegsgeschehens in der Straße von Hormus vor, etwa im Hinblick auf mögliche Ölunfälle, Schäden an sensiblen Meeresökosystemen und die …
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Schriftliche Frage 145 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wieso enthalten die aktuellen Reformvorschläge des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) zum Führerschein vom 16. Oktober 2025 und 11. Februa…
Frage 145 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wieso enthalten die aktuellen Reformvorschläge des Bundesministeriums für Verkehr (BMV) zum Führerschein vom 16. Oktober 2025 und 11. Februar 2026 keine Lernstandskontrollen, obwohl diese von den Facharbeitsgruppen de…
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Schriftliche Frage 144 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 191 auf Bundestagsdrucksache 21/5249 genannten nächsten Schritte prüf…
Frage 144 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche in der Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 191 auf Bundestagsdrucksache 21/5249 genannten nächsten Schritte prüfte, prüft bzw. wird die Bundesregierung prüfen, und wann plant sie diese Schr…
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Schriftliche Frage 143 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen hat der im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgesehene Ausbau der Bundesautobahn 40 im Bereich Bochum (Projekt: A 40 AD Bo…
Frage 143 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Auswirkungen hat der im Bundesverkehrswegeplan (BVWP) vorgesehene Ausbau der Bundesautobahn 40 im Bereich Bochum (Projekt: A 40 AD Bochum-West (A 448)–AK Bochum (A 43) – A40-G40-NW sowie Projekt: A40 AK Bochum (A 43)–AK Dortmun…
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Schriftliche Frage 139 von Dr. Jan-Niclas Gesenhues (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind dem Bundesministerium für Verkehr richterliche Entscheidungen, bei denen ein missbräuchliches Verhalten aufgrund von § 5 des Umwelt- Re…
Frage 139 (Dr. Jan-Niclas Gesenhues, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sind dem Bundesministerium für Verkehr richterliche Entscheidungen, bei denen ein missbräuchliches Verhalten aufgrund von § 5 des Umwelt- Rechtsbehelfsgesetzes gerichtlich festgestellt wurde, bekannt, und falls nein, wa…