Schriftliche Frage 167 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche Strukturen koordiniert die Bundesregierung Hitzeschutzmaßnahmen zwischen Bundesministerien, Ländern und Kommunen?

Schriftliche Frage 167 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche Strukturen koordiniert die Bundesregierung Hitzeschutzmaßnahmen zwischen Bundesministerien, Ländern und Kommunen? Frage 167 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Über welche Strukturen koordiniert die Bundesregierung Hitzeschutzmaßnahmen zwischen Bundesministerien, Ländern und Kommunen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Dr. Georg Kippels vom 7. Mai 2026: Der Schutz der Gesundheit vor Hitze ist für die Bundesregierung ein wichtiges Anliegen. Mit dem „Hitzeschutzplan für Gesundheit“ hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) daher auf die durch den Klimawandel immer häufiger auftretenden Hitzeperioden reagiert, um die Bevölkerung für kommende intensivere, häufigere und längere Hitzeperioden noch besser vorzubereiten und zu schützen. Gesundheitlicher Hitzeschutz wirkt in der Summe vieler Maßnahmen und durch die Zusammenarbeit der Verantwortlichen auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens. Daher steht das BMG im Austausch mit allen verantwortlichen Akteurinnen und Akteuren von Bund, Ländern, Kommunen sowie den Selbstverwaltungspartnern im Gesundheitswesen, den Sozialverbänden und den zivilgesellschaftlichen Akteuren. Der Schwerpunkt liegt dabei auf der Verbesserung des Schutzes besonders vulnerabler Gruppen sowie einer wirksamen Information, Aufklärung und Kommunikation zu den gesundheitlichen Auswirkungen von Hitze. Es ist allerdings zu berücksichtigen, dass im föderalen System in Deutschland die Verwaltungs- und Finanzierungskompetenz für den Schutz der Gesundheit vor Hitze bei den Ländern und nicht dem Bund liegt. Die Initiative des BMG dient daher als Impuls, um die Akteurinnen und Akteure in den föderalen Strukturen zu sensibilisieren, schnell zu reagieren und eigene, jeweils konkrete und passgenaue Hitzeschutzmaßnahmen vor Ort zu ergreifen. Die Bundesregierung verfolgt beim Thema Hitzeschutz eine ressortsowie politikfeldübergreifende Strategie. Innerhalb der Bundesregierung besteht auf der fachlichen Ebene daher ein kontinuierlicher Austausch zu vielfältigen Themen an den Schnittstellen zur Umwelt-, Arbeits-, Bildungs-, Familien-, Stadtentwicklungspolitik. Die Bundesregierung prüft außerdem übergreifende medizinische und gesundheitsbezogene Lösungen und Reaktionsmöglichkeiten für den Fall einer intensiven, außergewöhnlichen Hitzewelle. „Hitzewellen und Dürre“ werden in diesem Jahr als Krisenszenarien für die Länder- und Ressortübergreifende Krisenmanagementübung (LÜKEX) Anwendung finden. Das BMG und weitere Ressorts sind an der Planung und Vorbereitung der Übung aktiv beteiligt. Die zentrale Kernübung ist für November 2026 geplant. Damit soll eine stärkere Verzahnung von gesundheitlichem Hitzeschutz und Katastrophen- und Bevölkerungsschutz auf Bundes- und Landesebene sichergestellt werden. Mit Blick auf die Stärkung und Weiterentwicklung des gesundheitlichen Hitzeschutzes steht das BMG in zahlreichen gesundheitspolitischen Gremien im regelmäßigen Austausch mit den Ländern und den kommunalen Spitzenverbänden. Gemeinsam mit dem Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (BMUKN) organisiert das BMG jährlich den Behördendialog „Gesundheit im Klimawandel“. Dieses Format soll insbesondere dazu dienen, um sich gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern der Länder über aktuelle Erfahrungen, Aktivitäten und Entwicklungen in diesem Handlungsfeld auszutauschen und damit auch gemeinsame Lösungsansätze zu entwickeln. Darüber hinaus bieten das Bundesinstitut für öffentliche Gesundheit (BIÖG) und sowie das vom BMG geförderte Portal „Hitzeservice.de“ regelmäßige Vernetzungsveranstaltungen zum Hitzeschutz an. Die auf Dialog ausgerichteten Formate sollen den Wissenstransfer befördern, um Kommunen bei der Umsetzung von Hitzeschutzmaßnahmen und dem Erstellen von Hitzeaktionsplänen zu unterstützen. Die Veranstaltungen richten sich insbesondere an Vertreterinnen und Vertreter kommunaler Gesundheitsreferate und Gesundheitsämter sowie an Personen, die im Bereich Klimaanpassung, Stadtplanung und Katastrophenschutz tätig sind.