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Schriftliche Frage 138 von Matthias Gastel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was waren die Netzzustandsnoten für das Jahr 2025 für die Bahnstrecke Immendingen–Konstanz (Abschnitt Singen–Konstanz der Strecke 4000 Mannh…
Frage 138 (Matthias Gastel, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Was waren die Netzzustandsnoten für das Jahr 2025 für die Bahnstrecke Immendingen–Konstanz (Abschnitt Singen–Konstanz der Strecke 4000 Mannheim–Basel–Konstanz und Abschnitt Immendingen–Singen der Strecke 4250 Offenburg– Singen) …
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Schriftliche Frage 137 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch liegen die aktuellen geschätzten Kosten für die verschiedenen Varianten des geplanten Ausbaus der Bundesstraße 2 (B 2) als Umgehung…
Frage 137 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch liegen die aktuellen geschätzten Kosten für die verschiedenen Varianten des geplanten Ausbaus der Bundesstraße 2 (B 2) als Umgehung bei Murnau am Staffelsee sowie des geplanten Tunnelbaus, und wie hoch war die Kostensteiger…
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Schriftliche Frage 136 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist im Rahmen des geplanten Ausbaus der Bundesstraße 2 als Umgehung bei Murnau am Staffelsee sowie des geplanten Tunnelbaus mit dem Beg…
Frage 136 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann ist im Rahmen des geplanten Ausbaus der Bundesstraße 2 als Umgehung bei Murnau am Staffelsee sowie des geplanten Tunnelbaus mit dem Beginn des Planfeststellungsverfahrens zu rechnen, und welche Lärmschutzmaßnahmen sind zum Schu…
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Schriftliche Frage 135 von Victoria Broßart (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Fahrrad-Monitors 2025 (SINUS-Institut (2026): Fahrrad-Monitor Deutsc…
Frage 135 (Victoria Broßart, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung vor dem Hintergrund der Ergebnisse des Fahrrad-Monitors 2025 (SINUS-Institut (2026): Fahrrad-Monitor Deutschland 2025. Ergebnisse der Online- Befragung. Im Auftrag des Bundesministeriums für Dig…
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Schriftliche Frage 130 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die ICE-Neubaustrecke Brenner- Nordzulauf dem Deutschen Bundestag überwiesen, und befindet sich das Projekt noch beim Eisenbahn-Bu…
Frage 130 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann wird die ICE-Neubaustrecke Brenner- Nordzulauf dem Deutschen Bundestag überwiesen, und befindet sich das Projekt noch beim Eisenbahn-Bundesamt oder bereits im Bundesministerium für Verkehr? Antwort des Parlamentarischen Staa…
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Schriftliche Frage 129 von Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung welche Teile der ICE-Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Befassung…
Frage 129 (Tarek Al-Wazir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann plant die Bundesregierung welche Teile der ICE-Neubaustrecke Frankfurt–Mannheim dem Deutschen Bundestag zur parlamentarischen Befassung zu überweisen? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Ulrich Lange vom 5. Mai 202…
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Schriftliche Frage 126 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in welcher Form „X“ die Strafzahlung von 120 Mio. Euro aufgrund von Verstößen gegen EU- Digitalg…
Frage 126 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnisse darüber, in welcher Form „X“ die Strafzahlung von 120 Mio. Euro aufgrund von Verstößen gegen EU- Digitalgesetze geleistet hat (Quelle: www.politico.eu/arti cle/elon-musk-x-eu-120m-fine-commis…
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Schriftliche Frage 125 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erfolge konnte die Bundesregierung im Bereich der Staatsmodernisierung bisher erreichen, und wird beispielsweise der digitale Führers…
Frage 125 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erfolge konnte die Bundesregierung im Bereich der Staatsmodernisierung bisher erreichen, und wird beispielsweise der digitale Führerschein für die Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig zur geplanten Bereitstellung der EUDI…
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Schriftliche Frage 124 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger seit Amtsantritt mit Vertreterinnen un…
Frage 124 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Gespräche hat der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung Dr. Karsten Wildberger seit Amtsantritt mit Vertreterinnen und Vertretern von Cohere, Aleph Alpha und der Schwarz Gruppe zum angekündigten Zusammensc…
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Schriftliche Frage 106 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus bekannten Fällen in Kommunen wie im Beispiel Braunschweig, in denen Pool- Modelle fü…
Frage 106 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung aus bekannten Fällen in Kommunen wie im Beispiel Braunschweig, in denen Pool- Modelle für die Schulbegleitung eingeführt wurden, ohne den individuellen Bedarf jedes Kindes im Ra…
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Schriftliche Frage 101 von Nyke Slawik (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird der Nationale Kinder- und Jugendgipfel 2026 barrierefrei ausgestaltet, und wie wird die Diversität der Teilnehmenden in Planu…
Frage 101 (Nyke Slawik, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird der Nationale Kinder- und Jugendgipfel 2026 barrierefrei ausgestaltet, und wie wird die Diversität der Teilnehmenden in Planung und Durchführung berücksichtigt, um eine inklusive Beteiligung aller Jugendlichen zu gewä…
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Schriftliche Frage 100 von Corinna Rüffer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, den individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung nach § 112 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) und…
Frage 100 (Corinna Rüffer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, den individuellen Rechtsanspruch auf Schulbegleitung nach § 112 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch (SGB IX) und § 35a des Achten Buches Sozialgesetzbuch (SGB VIII) mit dem Ersten Kinder- und Jugendhilf…
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Schriftliche Frage 99 von Dr. Anja Reinalter (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann wird die Bundesregierung eine nationale Lesestrategie mit messbaren Zielen, Zeitplan und Finanzierung vorlegen, nachdem Bundesbildu…
Frage 99 (Dr. Anja Reinalter, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann wird die Bundesregierung eine nationale Lesestrategie mit messbaren Zielen, Zeitplan und Finanzierung vorlegen, nachdem Bundesbildungsministerin Karin Prien erklärt hat, man müsse eine solche Strategie „hinkriegen“ (v…
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Schriftliche Frage 95 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Mittel hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Haushalt 2025 für Maßnahmen zur Stärkung der…
Frage 95 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Mittel hat das Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Haushalt 2025 für Maßnahmen zur Stärkung der Medienkompetenz in Deutschland ausgegeben, und wie viele Mittel wurden für den Haushalt 2026…
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Schriftliche Frage 94 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Mittel hat das Saarland vom Bund aus dem Kita-Qualitätsgesetzes seit der Einführung 2023 bis zum Stichtag 31. März 2026 erhalten (…
Frage 94 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Mittel hat das Saarland vom Bund aus dem Kita-Qualitätsgesetzes seit der Einführung 2023 bis zum Stichtag 31. März 2026 erhalten (bitte nach Jahresscheiben aufschlüsseln), und erfasst der Bund, wie diese Mittel für…
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Schriftliche Frage 91 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Entgelte der Reiseveranstalter im Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) kurzfristig von 0,5 Prozent auf 0,1 P…
Frage 91 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Entgelte der Reiseveranstalter im Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) kurzfristig von 0,5 Prozent auf 0,1 Prozent zu senken, wie es Prof. Dr. Ali Arnaout, damaliger Geschäftsführer des Deutschen Re…
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Schriftliche Frage 90 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Anforderungen an die Liquidierbarkeit des Fondsvermögens im Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) und die Erw…
Frage 90 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Anforderungen an die Liquidierbarkeit des Fondsvermögens im Deutschen Reisesicherungsfonds (DRSF) und die Erweiterung der Asset-Klassen (z. B. in Form von Aktien) anzupassen, wie es Prof. Dr. Ali Arn…
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Schriftliche Frage 89 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig befürwortete Entkriminalisier…
Frage 89 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung die von der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz Dr. Stefanie Hubig befürwortete Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein noch umzusetzen, und wenn ja, wann? Antwort der Parlamen…
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Schriftliche Frage 88 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Umstand, dass sich das Europäische Parlament mehrheitlich für die Einführung einer einheitl…
Frage 88 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem Umstand, dass sich das Europäische Parlament mehrheitlich für die Einführung einer einheitlichen Definition des Vergewaltigungstatbestandes im Sinne einer „Nur Ja heißt Ja“-Lösung…
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Schriftliche Frage 87 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, wie von mir als sinnvoll erachtet, strafprozessuale Änderungen zur bundesweiten Vereinheitlichung der Regelungen…
Frage 87 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, wie von mir als sinnvoll erachtet, strafprozessuale Änderungen zur bundesweiten Vereinheitlichung der Regelungen zur Aufbewahrung von Asservaten, um die Effektivität von Wiederaufnahmeverfahren zu sich…