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Schriftliche Frage 39 von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung im Nachgang zur internationalen Sudan- Konferenz in Berlin, und inwiefern beabsichtigt s…
Frage 39 (Luise Amtsberg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Schritte plant die Bundesregierung im Nachgang zur internationalen Sudan- Konferenz in Berlin, und inwiefern beabsichtigt sie, die Umsetzung und Auszahlung der dort zugesagten humanitären Hilfen und Finanzierungsz…
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Schriftliche Frage 36 von Stefan Schmidt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen der rechten Frauenorganisation Lukreta zugeordnet werden können, und…
Frage 36 (Stefan Schmidt, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, wie viele Personen der rechten Frauenorganisation Lukreta zugeordnet werden können, und wenn ja, wie viele sind dies (bitte nach Bundesländern aufschlüsseln), und inwiefern wird…
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Schriftliche Frage 34 von Dr. Anna Lührmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einheiten in der Bundesregierung beschäftigen sich mit ausländischer oder inländischer Informationsmanipulation (Beobachtung, Anal…
Frage 34 (Dr. Anna Lührmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Einheiten in der Bundesregierung beschäftigen sich mit ausländischer oder inländischer Informationsmanipulation (Beobachtung, Analyse, Abwehr, Kommunikation) – aufgeführt nach Name der Einheit, Bundesministerium und P…
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Schriftliche Frage 33 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Veränderungen in den Einsatzkonzepten und der Personalzusammensetzung der Bundespolizei bei Einsätzen zur Fanbegleitung im Bahnverke…
Frage 33 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gibt es Veränderungen in den Einsatzkonzepten und der Personalzusammensetzung der Bundespolizei bei Einsätzen zur Fanbegleitung im Bahnverkehr seit der Ausweitung der Grenzkontrollen, und wenn ja, aus welchen Aufgabenbereichen stam…
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Schriftliche Frage 30 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Themen wurden bei möglichen Werkstattgesprächen zur Deutschen Islamkonferenz im Jahr 2026 von den Teilnehmenden (inklusive Vertreteri…
Frage 30 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Themen wurden bei möglichen Werkstattgesprächen zur Deutschen Islamkonferenz im Jahr 2026 von den Teilnehmenden (inklusive Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung) eingebracht bzw. diskutiert, und wer wurde zu diese…
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Schriftliche Frage 29 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Aufruf der Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin zur Teilnahme an der Janfada- Re…
Frage 29 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus dem Aufruf der Botschaft der Islamischen Republik Iran in Berlin zur Teilnahme an der Janfada- Rekrutierungskampagne (www.focus.de/politik/d eutschland/mullah-botschaft-in-berlin-ruft-zu-le…
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Schriftliche Frage 27 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen im ersten Quartal des Jahres 2026 (bitte nach den Grenzabschnitten zu den Nachbarstaat…
Frage 27 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Zurückweisungen gab es an deutschen Grenzen im ersten Quartal des Jahres 2026 (bitte nach den Grenzabschnitten zu den Nachbarstaaten Deutschlands differenzieren), und wie viele Asylsuchende waren darunter (bitte nach de…
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Schriftliche Frage 26 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen der vollendeten Tötungsdelikte zum Nachteil von Frauen und Mädchen in den Jahren 2024 und 2025 handelt es sich nach Kenntnis…
Frage 26 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei wie vielen der vollendeten Tötungsdelikte zum Nachteil von Frauen und Mädchen in den Jahren 2024 und 2025 handelt es sich nach Kenntnis der Bundesregierung um Opfer Häuslicher Gewalt (bitte getrennt nach Jahr), und welche Maß…
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Schriftliche Frage 25 von Lukas Benner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ressorts führen die Rechtsaufsicht über die Länder nach Artikel 84 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, und führen diese Ressorts die A…
Frage 25 (Lukas Benner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Ressorts führen die Rechtsaufsicht über die Länder nach Artikel 84 Absatz 3 Satz 1 des Grundgesetzes, und führen diese Ressorts die Aufsicht jeweils eigenständig über ihren Zuständigkeitsbereich oder gemeinsam (etwa in gegens…
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Schriftliche Frage 19 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abwägungen haben das Bundesministerium der Finanzen zu seiner Entscheidung bewogen, kein regionales Ermittlungszentrum (regEZ) der Fi…
Frage 19 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Abwägungen haben das Bundesministerium der Finanzen zu seiner Entscheidung bewogen, kein regionales Ermittlungszentrum (regEZ) der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) im Rahmen der Reform „Zoll 2030“ in der Städteachse Erlan…
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Schriftliche Frage 18 von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss des „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes“, und wie hoch sind die jährlichen Meh…
Frage 18 (Max Lucks, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann rechnet die Bundesregierung mit dem Kabinettsbeschluss des „Zollfinanzgerechtigkeitsgesetzes“, und wie hoch sind die jährlichen Mehreinnahmen, mit denen die Bundesregierung durch neue Instrumente zur Vermögensermittlung nach I…
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Schriftliche Frage 10 von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, wie sich die Anhebung der Einkommensgrenzen auf 40.000 Euro für Alleinstehende und 80…
Frage 10 (Katharina Beck, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kenntnisse besitzt die Bundesregierung darüber, wie sich die Anhebung der Einkommensgrenzen auf 40.000 Euro für Alleinstehende und 80.000 Euro für Verheiratete für die staatliche Förderung der vermögenswirksamen Leistungen …
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Schriftliche Frage 9 von Robin Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte wurde am 21. April 2026 durch den Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierun…
Frage 9 (Robin Wagener, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Maßnahmen gegen die russische Schattenflotte wurde am 21. April 2026 durch den Nationalen Sicherheitsrat der Bundesregierung beschlossen (www.wiwo.de/politik/deut schland/nationaler-sicherheitsrat-kein-treibstoff-n …
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Schriftliche Frage 5 von Misbah Khan (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Arbeitstreffen der Bund-Länder- Arbeitsgruppe zum Thema „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ gab es nach de…
Frage 5 (Misbah Khan, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche weiteren Arbeitstreffen der Bund-Länder- Arbeitsgruppe zum Thema „Effizienter Ressourceneinsatz bei Leistungsgesetzen“ gab es nach dem 25. März 2026, und in welchem Rahmen wurden dort weitere Vorschläge zu Änderungen bei Leistu…
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Schriftliche Frage 2 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung eine Entscheidung über die Besetzung der Leitung des Nationalen Sicherheitsrats zu treffen (www.deutsc hl…
Frage 2 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bis wann plant die Bundesregierung eine Entscheidung über die Besetzung der Leitung des Nationalen Sicherheitsrats zu treffen (www.deutsc hlandfunk.de/kanzler-berater-sautter-wird-nationa len-sicherheitsrat-leiten-100.html)? Ant…
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Schriftliche Frage 1 von Agnieszka Brugger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft und wann ist der Nationale Sicherheitsrat seit seiner Gründung zusammengetreten (bitte als tabellarische Übersicht darstellen)?
Frage 1 (Agnieszka Brugger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie oft und wann ist der Nationale Sicherheitsrat seit seiner Gründung zusammengetreten (bitte als tabellarische Übersicht darstellen)? Antwort des Staatsministers Dr. Michael Meister vom 5. Mai 2026: Die Bundesregierung hat übe…
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Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Herzlichen Dank. – Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Die Menschen sind verunsichert. Die Preise an der Tankstelle steigen. Die Preise für Heizöl steigen. Überall ist Krise, kein Ende in Sicht – nur lauter Männer, die die Welt anzünden. …
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Rede von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Ein Jahr schwarz-rote Energiepolitik – Energieversorgung jetzt unabhängig, erneuerbar und sicher ausbauen
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herzlichen Dank für die Glückwünsche! – Ich wollte gut gelaunt mit etwas Positivem anfangen und habe überlegt: Wo kann ich die Ministerin loben? Ich kann Sie loben, Frau Reiche, weil Sie, als es um das Thema Chi…
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Rede von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir alle fragen uns diese Woche: Wo ist eigentlich Friedrich Merz? Das Chaos in dieser Koalition erreicht täglich ein neues Level, und der Kanzler ist inzwischen so darin verheddert, dass er auf europäischer Bühne ausf…
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Rede von Ricarda Lang (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zwingende Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats ausbauen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der eigene Arbeitsplatz ist nicht nur eine Möglichkeit, Lohn zu verdienen. Der eigene Arbeitsplatz ist ein sozialer Ort: wenn es gut läuft, ein Ort der Teilhabe, der Selbstwirksamkeit und des Respekts, doch wenn es sc…