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Schriftliche Frage 104 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kennzahlen zur Energie- und Treibhausgaseinsparung werden von der Bundesregierung im Rahmen der vorgesehenen Wirkungsmessung für das…
Frage 104 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kennzahlen zur Energie- und Treibhausgaseinsparung werden von der Bundesregierung im Rahmen der vorgesehenen Wirkungsmessung für das KfW-Programm „Jung kauft Alt“ (KfW 308) festgelegt, und wie werden diese Kennzahlen er…
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Schriftliche Frage 99 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird der neue Bundesminister für Gesundheit Dr. Carsten Linnemann die Präventionsoffensive, wie von seiner Vorgängerin angestoßen (www.bu nd…
Frage 99 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird der neue Bundesminister für Gesundheit Dr. Carsten Linnemann die Präventionsoffensive, wie von seiner Vorgängerin angestoßen (www.bu ndesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitt eilungen/praeventionsoffensive-startet-gesu…
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Schriftliche Frage 85 von Julia Schneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Umsetzungsschritte bei der Erstellung des „bundesweiten einheitlichen Baumkatasters“ (siehe: Antwort der Bundesregierung au…
Frage 85 (Julia Schneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Umsetzungsschritte bei der Erstellung des „bundesweiten einheitlichen Baumkatasters“ (siehe: Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundestagsdrucksache 21/620…
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Schriftliche Frage 84 von Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist aus Sicht der Bundesregierung eine weitere Konkretisierung des Begriffs „hochfrequentierte Schulwege“, der in der Allgemeinen Verwaltung…
Frage 84 (Swantje Henrike Michaelsen, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ist aus Sicht der Bundesregierung eine weitere Konkretisierung des Begriffs „hochfrequentierte Schulwege“, der in der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung bereits definiert wurde, durch die Bun…
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Schriftliche Frage 78 von Johannes Wagner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt oder plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention sowie des Benacht…
Frage 78 (Johannes Wagner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Unternimmt oder plant die Bundesregierung vor dem Hintergrund ihrer Verpflichtungen aus der UN-Behindertenrechtskonvention sowie des Benachteiligungsverbots nach Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 des Grundgesetzes, konkrete Schritte, um …
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Schriftliche Frage 69 von Denise Loop (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Personen hat die Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Petra Bahr als Mitgliede…
Frage 69 (Denise Loop, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Personen hat die Staatssekretärin im Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend Dr. Petra Bahr als Mitglieder für die am 3. September 2026 stattfindende erste Sitzung der Strategischen Koordinierungsru…
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Schriftliche Frage 68 von Dr. Kirsten Kappert-Gonther (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung angesichts der Ergebnisse des Ausbildungsreports des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wonach sich etwa jeder zweite j…
Frage 68 (Dr. Kirsten Kappert-Gonther, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wird die Bundesregierung angesichts der Ergebnisse des Ausbildungsreports des Deutschen Gewerkschaftsbundes, wonach sich etwa jeder zweite junge Mensch in Ausbildung psychisch belastet fühlt, Maßnahmen einleiten, um d…
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Schriftliche Frage 67 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wird nun durch die Bundesregierung eine Erweiterung des Anspruchs aus § 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches um Hitzeschutzmaßnahmen gepr…
Frage 67 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Warum wird nun durch die Bundesregierung eine Erweiterung des Anspruchs aus § 554 des Bürgerlichen Gesetzbuches um Hitzeschutzmaßnahmen geprüft (vgl. Antwort auf die Kleine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Bundest…
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Schriftliche Frage 66 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird die Evaluation zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) aus Artikel 7a des Gesetzes zur Einführung der elektronischen…
Frage 66 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern wird die Evaluation zur elektronischen Aufenthaltsüberwachung (eAÜ) aus Artikel 7a des Gesetzes zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung und der Täterarbeit im Gewaltschutzgesetz unter dem Gesichtspunkt de…
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Schriftliche Frage 64 von Dr. Andrea Lübcke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung, die angekündigten „mindestens 18 Milliarden Euro“ (www.b mftr.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/20 25/09/…
Frage 64 (Dr. Andrea Lübcke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie gedenkt die Bundesregierung, die angekündigten „mindestens 18 Milliarden Euro“ (www.b mftr.bund.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/20 25/09/260925-haushalt-26-1-lesung.html) Investitionen in die sechs Schlüsseltechnologien der …
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Schriftliche Frage 63 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Finanzierung des Kompetenzzentrums Internationale Wissenschaftskooperationen (KIWi) über den bisherigen Förde…
Frage 63 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Plant die Bundesregierung, die Finanzierung des Kompetenzzentrums Internationale Wissenschaftskooperationen (KIWi) über den bisherigen Förderzeitraum hinaus fortzuführen und gegebenenfalls auszuweiten, und wenn nein, warum nicht?? Antw…
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Schriftliche Frage 62 von Ayse Asar (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher rechtlich verbindlichen Grundlage (z. B. beihilferechtliche Notifizierung bei der Europäischen Kommission, Kabinettsbeschluss, z…
Frage 62 (Ayse Asar, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher rechtlich verbindlichen Grundlage (z. B. beihilferechtliche Notifizierung bei der Europäischen Kommission, Kabinettsbeschluss, zwischenstaatliche Vereinbarung im Rahmen des IPCEI-Designprozesses) ist der von der Bundesregie…
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Schriftliche Frage 61 von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, auch für Sanierungen im Gebäudebestand die Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz nach DIN4108-2 im…
Frage 61 (Hanna Steinmüller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Beabsichtigt die Bundesregierung, auch für Sanierungen im Gebäudebestand die Anforderungen an den sommerlichen Wärmeschutz nach DIN4108-2 im Gebäudemodernisierungsgesetz zu verankern, und soll die Förderung für baulichen Hitzes…
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Schriftliche Frage 57 von Michael Kellner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Versorgungssicherheit mit Gas gewährleistet, sollte es zu Angriffen, Unfällen oder Sabotagen an Engpässen der Versorgungsinfrast…
Frage 57 (Michael Kellner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist die Versorgungssicherheit mit Gas gewährleistet, sollte es zu Angriffen, Unfällen oder Sabotagen an Engpässen der Versorgungsinfrastruktur (Leitungen, Terminals, Abnahmestationen) kommen, und welche Vorkehrungen trifft di…
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Schriftliche Frage 49 von Dr. Alaa Alhamwi (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung in einer Gesamtbetrachtung die kumulativen Wirkungen des Zusammenspiels von Systemdienlicher Anschlussleist…
Frage 49 (Dr. Alaa Alhamwi, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie bewertet die Bundesregierung in einer Gesamtbetrachtung die kumulativen Wirkungen des Zusammenspiels von Systemdienlicher Anschlussleistung, dem Instrument zur regionalen Steuerung des EE-Zubaus in Engpassgebieten, EEG-Anpas…
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Schriftliche Frage 48 von Sara Nanni (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium der Verteidigung bislang umgesetzt, um die Attraktivität der Brigade Litauen insbesondere für Sol…
Frage 48 (Sara Nanni, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Maßnahmen hat das Bundesministerium der Verteidigung bislang umgesetzt, um die Attraktivität der Brigade Litauen insbesondere für Soldat:innen aus denjenigen Dienstgradgruppen und Spezialisierungen zu erhöhen, aus denen sich bi…
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Schriftliche Frage 43 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Hilfsmaßnahmen und finanziellen Mittel wird die Bundesregierung nach der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Deut…
Frage 43 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Hilfsmaßnahmen und finanziellen Mittel wird die Bundesregierung nach der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, Deutschland stehe angesichts der Flutkatastrophe zur Unterstützung Nepals bereit (www.tagessp…
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Schriftliche Frage 42 von Boris Mijatović (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, die Kapazitäten zur Bearbeitung der derzeit noch offenen Visumanträge an der Deutschen Botschaft Tehera…
Frage 42 (Boris Mijatović, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Inwiefern plant die Bundesregierung, die Kapazitäten zur Bearbeitung der derzeit noch offenen Visumanträge an der Deutschen Botschaft Teheran (https://taz.de/Iranische-Studierende/!6207002/) – etwa durch die Unterstützung bzw. Üb…
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Schriftliche Frage 39 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Studentenvisa für iranische Studierende werden bzw. wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2026 bearbeitet (bitte nach erteilt u…
Frage 39 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie viele Studentenvisa für iranische Studierende werden bzw. wurden nach Kenntnis der Bundesregierung 2026 bearbeitet (bitte nach erteilt und noch in Bearbeitung auflisten), und wie lange beträgt die durchschnittliche Bearbeitun…
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Schriftliche Frage 38 von Deborah Düring (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fehlen der Bundesregierung relevante Informationen über die Angriffe der USA auf Venezuela im Januar 2026 sowie der USA und Israels auf Iran…
Frage 38 (Deborah Düring, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Fehlen der Bundesregierung relevante Informationen über die Angriffe der USA auf Venezuela im Januar 2026 sowie der USA und Israels auf Iran im Februar 2026, um zu einer völkerrechtlichen Bewertung zu kommen, und wenn ja, bezüglic…