10.021 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 51
-
Schriftliche Frage 35 von Helge Limburg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange beträgt nach Auffassung der Bundesregierung die maximal mögliche Zeitspanne zwischen Amtsübernahme von Bundesministern und deren n…
Frage 35 (Helge Limburg, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie lange beträgt nach Auffassung der Bundesregierung die maximal mögliche Zeitspanne zwischen Amtsübernahme von Bundesministern und deren nachträglicher Vereidigung, und wie bewertet sie die geäußerten verfassungsrechtlichen Beden…
-
Schriftliche Frage 25 von Dr. Lena Gumnior (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Gefährder Jugendliche (14 bis 17 Jahre) oder Heranwachsende (18 bis 20 Jahre) sind, u…
Frage 25 (Dr. Lena Gumnior, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Liegen der Bundesregierung Erkenntnisse vor, wie viele Gefährder Jugendliche (14 bis 17 Jahre) oder Heranwachsende (18 bis 20 Jahre) sind, und wenn ja, wie viele Gefährder waren es in den letzten zwei Jahren (bitte nach Bundesla…
-
Schriftliche Frage 23 von Schahina Gambir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung zu erklären, dass die Bild-Zeitung tagesaktuell über Namen und individuelle Verurteilungen afghani…
Frage 23 (Schahina Gambir, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie ist nach Kenntnis der Bundesregierung zu erklären, dass die Bild-Zeitung tagesaktuell über Namen und individuelle Verurteilungen afghanischer Straftäter vom Abschiebeflug am 28. Juli 2026 verfügt (Abschiebeflug nach Afghanist…
-
Schriftliche Frage 21 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Fähigkeiten stellt Deutschland im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zur aktuellen Waldbrandlage in Frankreich und Spanien zu…
Frage 21 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Fähigkeiten stellt Deutschland im Rahmen des EU-Katastrophenschutzverfahrens zur aktuellen Waldbrandlage in Frankreich und Spanien zur Verfügung? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 5. August 2026…
-
Schriftliche Frage 20 von Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage (Ist- Teilnehmerzahlen, Prognosemodell, Zuwanderungsszenarien) hat das Bundesministerium des Innern/das Bundesamt…
Frage 20 (Leon Eckert, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Auf welcher Datengrundlage (Ist- Teilnehmerzahlen, Prognosemodell, Zuwanderungsszenarien) hat das Bundesministerium des Innern/das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge den Mittelbedarf für Integrationskurse 2027 kalkuliert, und we…
-
Schriftliche Frage 15 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Probleme hinsichtlich der Umsetzung der Abrechnungsmethode der Umsatzbesteuerung bei Anlagen für erneuerbare Energien seitens der Ver…
Frage 15 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Probleme hinsichtlich der Umsetzung der Abrechnungsmethode der Umsatzbesteuerung bei Anlagen für erneuerbare Energien seitens der Verteilnetzbetreiber sind der Bundesregierung bekannt, die im Zusammenhang mit dem BMF- Schrei…
-
Schriftliche Frage 14 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung in Bezug auf die sog. Akivrente aus der Studie der DATEV Economics (www.datev.de/content/dam/ mark…
Frage 14 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlüsse zieht die Bundesregierung in Bezug auf die sog. Akivrente aus der Studie der DATEV Economics (www.datev.de/content/dam/ markenassets/unternehmenskommunikation/pdf/d atev-spotlight/2026/03_2026_DATEV_Spotlight_ Besch…
-
Schriftliche Frage 13 von Sascha Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war in den vergangenen fünf Jahren jeweils der Anteil der Abfindungsbrennereien beziehungsweise kleinen Verschlussbrennereien, die…
Frage 13 (Sascha Müller, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie hoch war in den vergangenen fünf Jahren jeweils der Anteil der Abfindungsbrennereien beziehungsweise kleinen Verschlussbrennereien, die die für den ermäßigten Steuersatz maßgeblichen Erzeugungsgrenzen von 300 beziehungsweise 40…
-
Schriftliche Frage 9 von Harald Ebner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung bei ihrem Kabinettsbeschluss zur Erhöhung der Alkoholbesteuerung (siehe www.meininger.de/spiritu…
Frage 9 (Harald Ebner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchen Gründen ist die Bundesregierung bei ihrem Kabinettsbeschluss zur Erhöhung der Alkoholbesteuerung (siehe www.meininger.de/spirituo sen/politik-und-verbaende/kabinett-beschliesst-er hoehung-der-alkoholsteuer) vom Reformvors…
-
Schriftliche Frage 7 von Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Termine neben dem Finale der All England Lawn Tennis and Croquet Club Wimbledon Championship hat der Bundeskanzler am Sonntag, 12. Ju…
Frage 7 (Dr. Sebastian Schäfer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Termine neben dem Finale der All England Lawn Tennis and Croquet Club Wimbledon Championship hat der Bundeskanzler am Sonntag, 12. Juli 2026, wahrgenommen, und welche Kosten waren mit der Nutzung der Flugbereitschaft …
-
Schriftliche Frage 6 von Dr. Moritz Heuberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund wurde die Veranstaltung im Bundeskanzleramt für Engagierte bei der zurückliegenden Hitzewelle, die nach meiner Kenntnis fü…
Frage 6 (Dr. Moritz Heuberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Aus welchem Grund wurde die Veranstaltung im Bundeskanzleramt für Engagierte bei der zurückliegenden Hitzewelle, die nach meiner Kenntnis für Freitag, 24. Juli 2026, geplant war, abgesagt, und wann wird diese Veranstaltung gg…
-
Schriftliche Frage 1/2 von Andreas Audretsch (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass es über die Tatsache, ob es Telefonate zwischen dem 3. und 7. Januar 2026 zwischen Bundeskanzler…
Frage 1 (Andreas Audretsch, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wie erklärt sich die Bundesregierung, dass es über die Tatsache, ob es Telefonate zwischen dem 3. und 7. Januar 2026 zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner gegeben hat, unterschied…
-
Maßnahmen der Bundesregierung zur Erreichung der EU-Reduktionsziele für Lebensmittelabfälle
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7511 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, Dr. Ophelia Nick, Niklas Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Maßnahmen der Bundesregierung zur Erreichung der EU-Reduktionsziele für Lebensmittela…
-
Ausbau der Rheintalbahn und Sperrzeiten des Freiburger Hauptbahnhofs
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7515 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Chantal Kopf, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ausbau der Rheintalbahn und Sperrzeiten des Freibur…
-
Frühverrentungsmaßnahmen, Frühverrentungsmechanismen und Frühverrentungsanreize (Antwort zu Drs. 21/7314)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7516 21. Wahlperiode 07.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Armin Grau, Sylvia Rietenberg, Timon Dzienus, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7314 – Frühverrentu…
-
Ansäuerung von Flüssigmist in Ställen als Beitrag zur Emissionsminderung in der Landwirtschaft
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7518 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Karl Bär, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ansäuerung von Flüssigmist in Ställen als Beitrag zur Emissionsminderung in der Landw…
-
2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2026 in Straßburg, Frankreich
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7500 21. Wahlperiode 07.08.2026 Unterrichtung durch die Delegation der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates 2. Sitzungswoche 2026 der Parlamentarischen Versammlung des Europarates vom 20. bis 24. April 2…
-
Finanzielle Aufwendungen der Bundesregierung zur Sicherung der Rohstoffversorgung und Förderung der Ressourceneffizienz
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7519 21. Wahlperiode 07.08.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Sandra Detzer, Katrin Uhlig, Claudia Roth, Sara Nanni, Karl Bär, Dr. Alaa Alhamwi, Julian Joswig, Michael Kellner, Sandra Stein, Andreas Audretsch und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE…
-
Frühverrentungsmaßnahmen, Frühverrentungsmechanismen und Frühverrentungsanreize
(insgesamt 28 Einzelfragen)
-
Projektstand Ausbau Großknoten Mannheim (Antwort zu Drs. 21/7305)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7496 21. Wahlperiode 06.08.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Franziska Brantner, Tarek Al-Wazir, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/7305 – Proje…