10.021 Dokumente zu den Filtern, neueste zuerst · Seite 62
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Schriftliche Frage 59 von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung vor Einbringung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO)…
Frage 59 (Lisa Badum, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung vor Einbringung des Strom-Versorgungssicherheits- und Kapazitätengesetzes gemäß § 7 der Bundeshaushaltsordnung (BHO) untersucht, ob bereits vorhandene dezentrale, nicht netzgekoppelte Kraftwerkskapazitäten kost…
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Schriftliche Frage 52 von Jeanne Dillschneider (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Firmen und/oder Nationen verfügen über die IP-Rechte (Intellectual Property Rights) der bisher entwickelten Technologien aus dem Rüst…
Frage 52 (Jeanne Dillschneider, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Firmen und/oder Nationen verfügen über die IP-Rechte (Intellectual Property Rights) der bisher entwickelten Technologien aus dem Rüstungsprojekt FCAS (bitte aufschlüsseln nach den sieben Pillars www.bdli.de/sites/defa…
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Schriftliche Frage 51 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass es Ermittlungen der albanischen Sonderstaatsanwaltschaft für Antikorruption in Bezug auf die En…
Frage 51 (Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Kenntnis davon, dass es Ermittlungen der albanischen Sonderstaatsanwaltschaft für Antikorruption in Bezug auf die Entscheidungen zum Bauprojekt der Familie Trump im Vjosa-Delta gibt, und sind diese Ermittlung…
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Schriftliche Frage 50 von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass auch auf ihr Drängen hin die Anpassung der europarechtswidrige…
Frage 50 (Steffi Lemke, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Schlussfolgerungen zieht die Bundesregierung vor dem Hintergrund, dass auch auf ihr Drängen hin die Anpassung der europarechtswidrigen Property Law in Albanien als Closing Benchmark für das Kapitel 27 in den Beitrittsverhandl…
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Schriftliche Frage 48 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche (eingefrorene oder beschlagnahmte) Vermögenswerte des ehemaligen syrischen Präs…
Frage 48 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse liegen der Bundesregierung über mögliche (eingefrorene oder beschlagnahmte) Vermögenswerte des ehemaligen syrischen Präsidenten Baschar al-Assad oder dessen Familie in Deutschland vor, und plant die Bundesregieru…
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Schriftliche Frage 44 von Marcel Emmerich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Absprachen mit der pakistanischen Regierung darüber getroffen, dass afghanische Staatsangehörige aus deutschen Aufna…
Frage 44 (Marcel Emmerich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat die Bundesregierung Absprachen mit der pakistanischen Regierung darüber getroffen, dass afghanische Staatsangehörige aus deutschen Aufnahmeprogrammen, die noch auf Entscheidungen im Verwaltungsgerichtsverfahren warten, von se…
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Schriftliche Frage 40 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem exakten Zeitpunkt wird der künftige Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antise…
Frage 40 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zu welchem exakten Zeitpunkt wird der künftige Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus sein Amt antreten, und wer wurde bzw. wird am Auswahlprozess beteiligt? Antw…
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Schriftliche Frage 39 von Marlene Schönberger (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahmen deutscher Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten und AfD- Funktionsträge…
Frage 39 (Marlene Schönberger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Erkenntnisse hat die Bundesregierung über die Teilnahmen deutscher Rechtsextremistinnen und Rechtsextremisten und AfD- Funktionsträgerinnen und -Funktionsträgern, insbesondere von Mitgliedern des Deutschen Bundestages,…
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Schriftliche Frage 37 von Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gehen die Strafverfolgungsbehörden den neuen Ermittlungsansätzen im Fall einer seit rund zehn Jahren vermissten deutsche Staatsbürgerin, die…
Frage 37 (Dr. Konstantin von Notz, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Gehen die Strafverfolgungsbehörden den neuen Ermittlungsansätzen im Fall einer seit rund zehn Jahren vermissten deutsche Staatsbürgerin, die im Komplex um die sogenannten Epstein-Files sehr konkret Erwähnung findet, nach …
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Schriftliche Frage 29 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Strategie verfolgt das Bundesministerium des Innern gegen die zunehmende Online- Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen, und we…
Frage 29 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Strategie verfolgt das Bundesministerium des Innern gegen die zunehmende Online- Radikalisierung von Kindern und Jugendlichen, und welches sind die aus Sicht der Bundesregierung erfolgversprechendsten präventiven Maßnahmen, u…
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Schriftliche Frage 28 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien und Berechnungsgrundlagen wird die Bundesregierung der Bemessung künftiger finanzieller Rückkehrhilfen für freiwillige Rück…
Frage 28 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche Kriterien und Berechnungsgrundlagen wird die Bundesregierung der Bemessung künftiger finanzieller Rückkehrhilfen für freiwillige Rückkehrerinnen und Rückkehrer nach Syrien zugrunde legen, und wie begründet sie deren Auswahl (…
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Schriftliche Frage 27 von Lamya Kaddor (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Aufgaben haben die im November 2025 nach Jerusalem entsendeten Polizeibeamtinnen und -beamten auf palästinensischer und isr…
Frage 27 (Lamya Kaddor, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten Aufgaben haben die im November 2025 nach Jerusalem entsendeten Polizeibeamtinnen und -beamten auf palästinensischer und israelischer Seite übernommen (www.zeit.de/ politik/deutschland/2025-11/deutschland-gazastre if…
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Schriftliche Frage 21 von Lars Haise (AfD): Welcher Personalaufwand entstand dem Bundeskriminalamt im Bereich Personenschutz für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (AfD,…
Frage 21 (Lars Haise, AfD): Welcher Personalaufwand entstand dem Bundeskriminalamt im Bereich Personenschutz für alle im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien (AfD, CDU, Die Linke, FDP, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, SPD) bei deren Bundesparteitagen in den Jahren 2023 bis 2026 (bitte…
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Schriftliche Frage 14 von Sandra Stein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan visiert die Bundesregierung – vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (Zeile 957) und der Ank…
Frage 14 (Sandra Stein, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welchen Zeitplan visiert die Bundesregierung – vor dem Hintergrund des Koalitionsvertrages zwischen CDU, CSU und SPD (Zeile 957) und der Ankündigung des Abgeordneten Daniel Bettermann (SPD) in der Plenarsitzung des Deutschen Bundest…
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Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossener bzw. baldig abgeschlossener Vorplanung
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7207 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta, Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Planungsstand Bahnprojekte bei abgeschlossen…
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Stand in Bau befindlicher Bahnprojekte
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7208 21. Wahlperiode 17.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Matthias Gastel, Dr. Paula Piechotta Tarek Al-Wazir, Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Stand in Bau befindlicher Bahnprojekte Wir fr…
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Aktueller Stand Telematikanlagen, automatisiertes Fahren und Verkehrssicherheit auf der Bundesautobahn 8 in Bayern (Antwort zu Drs. 21/6747)
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7299 21. Wahlperiode 17.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Victoria Broßart, Swantje Henrike Michaelsen, Matthias Gastel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 21/6747 –…
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Aktueller Stand Telematikanlagen, automatisiertes Fahren und Verkehrssicherheit auf der Bundesautobahn 8 in Bayern
(insgesamt 18 Einzelfragen)
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Aktueller Stand der Versorgungssicherheit mit Blutplasma und Plasmaderivaten in Deutschland
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7151 21. Wahlperiode 16.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Simone Fischer, Dr. Armin Grau, Linda Heitmann, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Johannes Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aktueller Stand der Versorgung…
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Schutz des Unterwasser-Kulturerbes und Stand der Ratifizierung der UNESCO-Konvention zum Schutz des Unterwasser-Kulturerbes
Deutscher Bundestag Drucksache 21/7178 21. Wahlperiode 16.07.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Claudia Roth, Awet Tesfaiesus, Luise Amtsberg, Deborah Düring, Boris Mijatović, Omid Nouripour, Robin Wagener, Linda Heitmann, Stefan Schmidt, Sven Lehmann, Claudia Müller, Marlene S…